Kinderpornographie || Rechtslupe

Amtsgericht/Arbeitsgericht Siegburg

11. Februar 2025 Rechtslupe

Sozialarbeiter mit Kinderpornos – und das Arbeitszeugnis

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden.

In einem vom das Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Sozialarbeiter im

Bundesgerichtshof

23. Januar 2025 Rechtslupe

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften – und die Konkurrenzen

Der zeitgleiche Besitz von verbreiteten bzw. öffentlich zugänglich gemachten sowie darüber hinausgehenden kinderpornografischen Schriften verknüpft den unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften mit jeder Verbreitungshandlung zu einer einheitlichen Tat.

Insoweit gilt: Zwar verdrängen die Tathandlungsvarianten des Verbreitens bzw. des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer

Bundesgerichtshof

28. Mai 2024 Rechtslupe

Bandenmäßige Kinderpornographie

Bandenmäßig im Sinne von § 184b Abs. 2 Var. 2 bzw. § 184c Abs. 2 Var. 2 StGB handelt, wer einem zum Zwecke des Austauschs kinderpornographischer und jugendpornographischer Inhalte (§ 184b Abs. 1, § 184c Abs. 1 StGB) betriebenen zugangsbeschränkten

Amtsgericht Wuppertal (Neubau)

10. April 2023 Rechtslupe

Kinderpornografie – und die Mindeststrafe von einem Jahr

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Richtervorlage der Amtsgerichte München und Wuppertal zur Verfassungsmäßigkeit der für gewisse Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Inhalten vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) als unzulässig zurückgewiesen.

Die

Bundesgerichtshof

16. November 2022 Rechtslupe

Kinderpornografie – und das mildere Gesetz

Ein milderes Gesetz im Sinne des § 16 Abs. 2 StGB ist allein eine privilegierende lex specialis. Diese Voraussetzung erfüllt § 184c Abs. 1 StGB (jugendpornografische Inhalte) im Verhältnis zu § 184b Abs. 1 StGB (kinderpornografische Inhalte) nicht.

In dem

Schule

4. November 2022 Rechtslupe

Lehrer – und der Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Eilverfahren wendet sich ein auf Lebenszeit verbeamteter

Kindesmissbrauch

15. September 2022 Rechtslupe

Der Soldat und die Kinderpornos

Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschädigung kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall

Sommerfeld

29. Juli 2021 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch in kinderpornographischer Absicht – und die Beihilfe

Zwar kann als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF StGB nur bestraft werden, wer entweder selbst („eigenhändig“) im Sinne von § 176 Abs. 1 StGB Körperkontakt zu dem Kind aufnimmt oder wer gemäß § 176 Abs. 2

29. Juli 2021 Rechtslupe

Kinderpornographie – und das Exemplar für den am Missbrauch Beteiligten

„Anderer“ im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.2003; jetzt: § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch sein, dem vom

Mädchen

23. Dezember 2020 Rechtslupe

Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Kinderpornografische Schriften verbreitet, wer sie ihrer Substanz nach einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich macht, indem er sie ‚auf den Weg bringt‘.

Die Weitergabe an eine oder mehrere bestimmte Personen genügt hingegen nicht.

Erfolgt die Weitergabe nur

8. Dezember 2020 Rechtslupe

Kinderpornographie – und die sexuell aufreizende Wiedergabe

Eine sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB liegt vor, wenn die genannten Körperteile aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld

Bundesgerichtshof

11. November 2020 Rechtslupe

Herstellung jugendpornographischer Schriften – und ihre Verbreitung

Die Tatbestandsvariante der Herstellung jugendpornographischer Schriften (§ 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB) tritt nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die der Verbreitung (§ 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB) zurück.

Anders als die Tatbestände der Herstellung pornographischer (§ 184

Justizvollzugsanstalt

7. Juli 2020 Rechtslupe

Der Justizvollzugsbeamte – und seine Kinderpornos

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines nordrhein-westfälischen Justizvollzugsbeamten entschieden. Im

Festplatte

16. Juni 2020 Rechtslupe

Kinderpornos – und die Einziehung des Computers

Bei einer Verurteilung nach § 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 StGB Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen.

Wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften durch Abspeichern von Bildund Videodateien auf einem Computer ausgeübt, unterliegt insoweit lediglich die als

25. Oktober 2019 Rechtslupe

Der Lehrer und die Kinderpornos

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu

31. August 2018 Rechtslupe

Verurteilung wegen eines Dauerdelikts – und die weiterhin verbreiteten Kinderpornos

Die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts hat zur Folge, dass das Aufrechterhalten des Zustands nach dem strafrechtlichen Erkenntnis als neue eigenständige materiellrechtliche (wie prozessuale) Tat zu werten ist.

Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber aus, wenn ein durchgehender Besitz nicht in der

31. August 2018 Rechtslupe

Kinderpornographie – Verbreitung und Besitz

Der Tat- bestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 gültigen Fassung) und derjenige des – sukzessiven – Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der bis

3. Mai 2017 Rechtslupe

Kinderpornographische Schriften – und das Gesäß der Tochter

Die Anfertigung von Bilddateien der eigenen Töchter in teilweise unbekleidetem Zustand unter sexuell aufreizender Wiedergabe des nackten Gesäßes erfüllt den Tatbestand des § 184b Abs. 3 StGB.

Nach dieser Vorschrift ist zum einen strafbar, wer es unternimmt, sich den Besitz

16. November 2016 Rechtslupe

Kinderpornographie – und die Einziehung von Handy und Laptop

Gemäß § 74b Abs. 2 StGB ist in Fällen der Einziehung nach §§ 74, 74a StGB zwingend zu prüfen, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme hätte getroffen werden können, durch die der Zweck der Einziehung

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Internetverbot als Bewährungsauflage

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall wurde der heute

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Neuregelungen zur Kinderpornografie im Strafrecht

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärft werden sollen.

Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober

13. Mai 2014 Rechtslupe

Kinderpornos – und der pornographischen Charakter der Darstellung

Die Strafbarkeit nach § 184b StGB setzt nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröberndreißerischen Charakter aufweist.

Gemäß § 184b Abs. 1 StGB sind kinderpornographische Schriften „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder