Lehrer 4 || Rechtslupe

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Dienstfähigkeit eines Lehrers

Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende, regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Regelstundenzahl.

Kann ein Lehrer aufgrund einer dauerhaften Erkrankung lediglich

27. Oktober 2010 Rechtslupe

Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers

Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften können nach einer Entswcheidung des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird.

In dem vom Bundesfinanzhof

6. August 2010 Rechtslupe

Der Amoklauf als Dienstunfall

Kann der Amoklauf eines Schülers für einen Lehrer einen Dienstunfall darstellen, auch wenn sich der Lehrer während des Amoklaufs gar nicht an der Schule aufgehalten hat? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen

17. Juni 2010 Rechtslupe

Rechtswidrige Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche

27. Mai 2010 Rechtslupe

Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg

Ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde macht die Beamtenernennung nicht unwirksam. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren brandenburger „Teilzeit-Lehrer“. Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, das es für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den

25. März 2010 Rechtslupe

Nebenberufliche Lehrkraft an der Abendrealschule

Eine nebenberufliche Lehrkraft an einer Abendrealschule wird dort nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts als Arbeitnehmer, nicht als freier Mitarbeiter tätig.

Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter unterscheiden sich durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete

26. Februar 2010 Rechtslupe

Kinderbezogener Ortszuschlag für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Diese Kürzungsregelung findet gemäß §

25. Februar 2010 Rechtslupe

Der Zeckenbiss als Dienstunfall

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können nach einem heute verkündetenUrteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Tag und der Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können und feststeht,

10. November 2009 Rechtslupe

Kein häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

Es besteht kein Anspruch eines Lehrers auf Übernahme der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Entschied jetzt das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen und wies die Klage eines angestellten Lehrers auf Zahlung von Aufwendungsersatz für sein häusliches Arbeitszimmer ab.

Der Kläger, ein Lehrer im

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Der Lehrer und die Leserbriefe

Ein beamteter Lehrer muss sich auch bei Leserbriefen für die regionale Zeitung eine gewisse Mäßigung auferlegen. Dies musste jetzt auch ein Lehrer aus Rheine erfahren, der sich vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung

19. Juni 2009 Rechtslupe

Unterrichtsbesuche des Schulleiters

Einem niedersächsischen Lehrer fehlt es an einem subjektiven Recht darauf, dass die Landesschuldbehörde Unterrichtsbesuche, einschließlich unangekündigter Unterrichtsbesuche, ihres Schulleiters unterbindet, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade entschied.

Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz

20. Februar 2009 Rechtslupe

Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die

10. Februar 2009 Rechtslupe

Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern kann das Bildungsministerium eine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern, die am Lehrerpersonalkonzept teilnehmen, nicht durchsetzen. In einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die ab dem Schuljahr 2004/2005 durch das Bildungsministerium vorgenommene Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer

26. Januar 2009 Rechtslupe

3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, Maßnahmen zum Vollzug seiner Verordnung über das besondere

24. Oktober 2007 Rechtslupe

Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer

Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind nach zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerfrei. In diesen zwei Entscheidungen hat der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung genommen. Seit 1999 sind derartige Leistungen

10. Oktober 2007 Rechtslupe

Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer

Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, so entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der in zwei Entscheidungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung nehmen musste. Seit 1999 sind derartige Leistungen nach § 4 Nr.

9. August 2007 Rechtslupe

Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer

Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

28. November 2006 Rechtslupe

Unfallversicherung auf Klassenfahrten

Schüler sind auf Klassenfahrten auch bei privaten Unternehmungen unfallversichert, selbst wenn die Aufsicht mangelhaft ist.