Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Feststellungsziele

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lungs­zie­le

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te. Der ver­fas­sungs­recht­li­che

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Erweiterte Prospekthaftung - und die Verjährung

Erwei­ter­te Pro­spekt­haf­tung – und die Ver­jäh­rung

Für Ansprü­che aus erwei­ter­ter Pro­spekt­haf­tung gilt die drei­jäh­ri­ge, kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies ent­spricht der von der Lite­ra­tur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, von der abzu­wei­chen für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung besteht. Allein der Umstand, dass sich eine im Pro­spekt ent­hal­te­ne Pro­gno­se nicht ver­wirk­licht hat,

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Prospektfehler - und der Haftungsausschluss

Pro­spekt­feh­ler – und der Haf­tungs­aus­schluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz

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Prospekthaftung im weiteren Sinne - und die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse

Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne – und die gesell­schafts­recht­li­chen Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se

Allein der Umstand, dass jemand an der Fond­s­in­itia­to­rin und mehr­heit­lich sowohl an der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin und der Kom­ple­men­tä­rin der Fonds­ge­sell­schaft betei­ligt ist, begrün­det noch kei­ne Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne. Eine Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne unter­liegt in ana­lo­ger Anwen­dung der in den gesetz­lich gere­gel­ten Fäl­len der Pro­spekt­haf­tung bestimm­ten kur­zen Ver­jäh­rung (§ 20

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Prospektfehler - und die Emissionskosten

Pro­spekt­feh­ler – und die Emis­si­ons­kos­ten

Ein Pro­spekt ist feh­ler­haft, wenn der Anle­ger dem Pro­spekt den für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstand, in wel­chem Umfang sei­ne Betei­li­gung nicht in das Anla­ge­ob­jekt fließt, son­dern für Auf­wen­dun­gen außer­halb der Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ver­wen­det wird, nicht ohne wei­te­res ent­neh­men kann. Mit den Anfor­de­run­gen an einen wahr­heits­ge­mä­ßen, voll­stän­di­gen und ver­ständ­li­chen Pro­spekt

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Aufklärungspflichten im Anlageprospekt - und das Risiko pflichtwidrigen Handelns

Auf­klä­rungs­pflich­ten im Anla­ge­pro­spekt – und das Risi­ko pflicht­wid­ri­gen Han­delns

Es muss nicht über jedes Risi­ko auf­ge­klärt wer­den, son­dern nur über sol­che Risi­ken, mit deren Ver­wirk­li­chung ernst­haft zu rech­nen ist oder die jeden­falls nicht nur ganz ent­fernt lie­gen. Das all­ge­mei­ne Risi­ko, dass die Ver­wirk­li­chung des Anla­ge­kon­zepts bei pflicht­wid­ri­gem Han­deln der ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen gefähr­det ist, kann als dem Anle­ger bekannt vor­aus­ge­setzt

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