Prospektfehler || Rechtslupe

Containerschiff

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Prospektfehler bei einer Fondsgesellschaft – und die Haftung der Gründungsgesellschafterin

Die Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft ist allein aufgrund ihrer Stellung als als Gründungsgesellschafterin Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF und haftet somit für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen

Containerschiff

2. September 2024 Rechtslupe

Das Beteiligungsprospekt für einen Schiffsfonds – und das Wechselkursrisiko

Indem ein Verkaufsprospekt (hier: für einen Schiffsfonds) das Wechselkursrisiko der Kategorie der prognosegefährdenden Risiken und damit der am wenigsten gravierenden Risikoklasse zuordnet, verharmlost der Prospekt das Wechselkursrisiko nicht.

So wird im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall im Prospekt ausgeführt, dass

Frankfurt Skyline

21. März 2023 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und der Prospektfehler

In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des § 826 BGB dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages veranlasst, den sie sonst nicht geschlossen hätten. Erforderlich ist allerdings, dass das Verhalten des Prospektverantwortlichen

EY Berlin

21. März 2023 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und die vom Wirtschaftsprüfer testierte Handelsbilanz

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 322 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 HGB zu befassen:

In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des

Geldrechner

21. März 2023 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und die Bewertungen in der Handelsbilanz

Mit der Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz und zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des §

Bundesgerichtshof

8. April 2022 Rechtslupe

Prospektfehler – und seine Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist.

Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden

Deutsche Bank

15. Juli 2021 Rechtslupe

Verkaufsprospekte bei geschlossenen Fonds – und die bestehenden Verflechtungen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell Stellung genommen zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVerkProspV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012

Deutsche Bank

15. Juli 2021 Rechtslupe

Prospekthaftung in Altfällen

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG ist auf den vorliegenden Prospekt das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung (im Folgenden: VerkProspG aF) anzuwenden, da der Verkaufsprospekt vor dem 1.06.2012 veröffentlicht worden ist.

Nach § 8g Abs.

Frankfurt Skyline

15. Juli 2021 Rechtslupe

Verkaufsprospekte bei geschlossenen Fonds – und die Risiken der Fremdfinanzierung

Mit der Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof

15. Juli 2021 Rechtslupe

Der Verkaufsprospekt beim Schiffsfonds – und die Frage der Risikostreuung

Aussagen im Verkaufsprospekt, nach denen durch die Verteilung der Investition auf verschiedene Charterer und Größenklassen eine „Risikostreuung“ eintreten würde, ist weder falsch noch zumindest irreführend. Insoweit liegt auch kein erheblicher Prospektfehler vor.

Aussagen im Prospekt dürfen nicht isoliert, sondern müssen

14. August 2019 Rechtslupe

Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Feststellungsziele

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Erweiterte Prospekthaftung – und die Verjährung

Für Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung gilt die dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

Dies entspricht der von der Literatur einhellig geteilten, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen für den Bundesgerichtshof keine Veranlassung besteht.

Allein der

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Prospektfehler – und der Haftungsausschluss

Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der

11. November 2015 Rechtslupe

Prospekthaftung im weiteren Sinne – und die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse

Allein der Umstand, dass jemand an der Fondsinitiatorin und mehrheitlich sowohl an der Treuhandkommanditistin und der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt ist, begründet noch keine Prospekthaftung im weiteren Sinne.

Eine Prospekthaftung im engeren Sinne unterliegt in analoger Anwendung der in den

10. November 2015 Rechtslupe

Prospektfehler – und die Emissionskosten

Ein Prospekt ist fehlerhaft, wenn der Anleger dem Prospekt den für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne weiteres entnehmen kann.

17. September 2015 Rechtslupe

Aufklärungspflichten im Anlageprospekt – und das Risiko pflichtwidrigen Handelns

Es muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen.

Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem Handeln der

29. Juli 2015 Rechtslupe

Kapitalanlageprospekt – und die notwendige Aufklärung des Anlegers

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform

29. Juli 2015 Rechtslupe

Kapitalanlageprospekt – und die bestehenden Verflechtungen

Der Prospekt muss die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz

1. Juni 2015 Rechtslupe

Verkaufsprospekt – und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform

28. Mai 2015 Rechtslupe

Der Prospekt – und die Aufklärung des Anlageinteressenten

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Schadensersatz für die Telekom-Aktionäre des dritten Börsengangs

Der Bundesgerichtshof hat über die bei ihm anhängigen Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden.

Gegenstand des – im Zusammenhang mit den massenhaft erhobenen Klagen von Aktionären der Deutschen Telekom AG

20. August 2014 Rechtslupe

Prospektfehler eines Filmfonds (IMF 2)

Bei einem Filmfonds besteht das Hauptrisiko für den Anleger zumeist in der Abhängigkeit des wirtschaftlichen Erfolges vom erwarteten oder erhofften Geschmack des Kinopublikums. Ein Fondsprospekt kann fehlerhaft sein, wenn dieses Risiko verharmlost oder verschleiert wird, beispielsweise durch die unzutreffende Darstellung,

6. September 2013 Rechtslupe

Bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform und der Anlageprospekt

In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hin-zuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen.

Ein Anleger muss über bankrechtliche Bedenken gegen