Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lungs­zie­le

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te . Der

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Erwei­ter­te Pro­spekt­haf­tung – und die Ver­jäh­rung

Für Ansprü­che aus erwei­ter­ter Pro­spekt­haf­tung gilt die drei­jäh­ri­ge, kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies ent­spricht der von der Lite­ra­tur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs , von der abzu­wei­chen für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung besteht. Allein der Umstand, dass sich eine im Pro­spekt ent­hal­te­ne Pro­gno­se nicht ver­wirk­licht

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Pro­spekt­feh­ler – und der Haf­tungs­aus­schluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz

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Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne – und die gesell­schafts­recht­li­chen Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se

Allein der Umstand, dass jemand an der Fond­s­in­itia­to­rin und mehr­heit­lich sowohl an der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin und der Kom­ple­men­tä­rin der Fonds­ge­sell­schaft betei­ligt ist, begrün­det noch kei­ne Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne. Eine Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne unter­liegt in ana­lo­ger Anwen­dung der in den gesetz­lich gere­gel­ten Fäl­len der Pro­spekt­haf­tung bestimm­ten kur­zen Ver­jäh­rung (§ 20

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Pro­spekt­feh­ler – und die Emis­si­ons­kos­ten

Ein Pro­spekt ist feh­ler­haft, wenn der Anle­ger dem Pro­spekt den für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstand, in wel­chem Umfang sei­ne Betei­li­gung nicht in das Anla­ge­ob­jekt fließt, son­dern für Auf­wen­dun­gen außer­halb der Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ver­wen­det wird, nicht ohne wei­te­res ent­neh­men kann. Mit den Anfor­de­run­gen an einen wahr­heits­ge­mä­ßen, voll­stän­di­gen und ver­ständ­li­chen Pro­spekt

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Auf­klä­rungs­pflich­ten im Anla­ge­pro­spekt – und das Risi­ko pflicht­wid­ri­gen Han­delns

Es muss nicht über jedes Risi­ko auf­ge­klärt wer­den, son­dern nur über sol­che Risi­ken, mit deren Ver­wirk­li­chung ernst­haft zu rech­nen ist oder die jeden­falls nicht nur ganz ent­fernt lie­gen . Das all­ge­mei­ne Risi­ko, dass die Ver­wirk­li­chung des Anla­ge­kon­zepts bei pflicht­wid­ri­gem Han­deln der ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen gefähr­det ist, kann als dem Anle­ger bekannt

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Kapi­tal­an­la­ge­pro­spekt – und die not­wen­di­ge Auf­klä­rung des Anle­gers

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den

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Kapi­tal­an­la­ge­pro­spekt – und die bestehen­den Ver­flech­tun­gen

Der Pro­spekt muss die wesent­li­chen kapi­tal­mä­ßi­gen und per­so­nel­len Ver­flech­tun­gen zwi­schen einer­seits der Fonds­ge­sell­schaft, ihren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern und ande­rer­seits den Unter­neh­men sowie deren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern, in deren Hand die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft die nach dem Pro­spekt durch­zu­füh­ren­den Vor­ha­ben ganz oder wesent­lich gelegt hat, und der die­sem Per­so­nen­kreis gewähr­ten Son­der­zu­wen­dun­gen

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Ver­kaufs­pro­spekt – und die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den

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Der Pro­spekt – und die Auf­klä­rung des Anla­ge­in­ter­es­sen­ten

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den

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Scha­dens­er­satz für die Tele­kom-Aktio­nä­re des drit­ten Bör­sen­gangs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über die bei ihm anhän­gi­gen Rechts­be­schwer­den nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz (Kap­MuG) im Tele­­kom-Ver­­­fah­­ren gegen den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main ent­schie­den. Gegen­stand des – im Zusam­men­hang mit den mas­sen­haft erho­be­nen Kla­gen von Aktio­nä­ren der Deut­schen Tele­kom AG – neu geschaf­fe­nen Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­rens kön­nen nur ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Vor­fra­gen zu den

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Pro­spekt­feh­ler eines Film­fonds (IMF 2)

Bei einem Film­fonds besteht das Haupt­ri­si­ko für den Anle­ger zumeist in der Abhän­gig­keit des wirt­schaft­li­chen Erfol­ges vom erwar­te­ten oder erhoff­ten Geschmack des Kino­pu­bli­kums. Ein Fonds­pro­spekt kann feh­ler­haft sein, wenn die­ses Risi­ko ver­harm­lost oder ver­schlei­ert wird, bei­spiels­wei­se durch die unzu­tref­fen­de Dar­stel­lung, ein Total­ver­lust sei nur bei einem kumu­la­ti­ven "Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Risi­ken"

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Bank­recht­li­che Beden­ken gegen eine bestimm­te Anla­ge­form und der Anla­ge­pro­spekt

In einem Anla­ge­pro­spekt ist auf bank­recht­li­che Beden­ken gegen eine bestimm­te Anla­ge­form hin-zuwei­­sen, wenn mit der Ver­wirk­li­chung der dar­aus fol­gen­den Beden­ken ernst­haft zu rech­nen ist und die­se Risi­ken jeden­falls nicht nur ganz ent­fernt lie­gen. Ein Anle­ger muss über bank­recht­li­che Beden­ken gegen eine bestimm­te Anla­ge­form grund­sätz­lich auf­ge­klärt wer­den. Denn er hat ein

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