Rück­stel­lung für Prü­fung des Jahresabschlusses

Für die Ver­pflich­tung zur Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft darf eine Rück­stel­lung nicht gebil­det wer­den, wenn die­se Ver­pflich­tung aus­schließ­lich durch den Gesell­schafts­ver­trag begrün­det wor­den ist. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Das han­dels­recht­li­che Pas­si­vie­rungs­ge­bot für Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lun­gen gehört zu den Grund­sät­zen ordnungsgemäßer

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Rück­stel­lung wegen Erfüllungsrückstands

Die Bil­dung einer Rück­stel­lung wegen Erfül­lungs­rück­stands ‑hier für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­trä­­gen- setzt u.a. vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge zur Betreu­ung der Ver­si­che­run­gen recht­lich ver­pflich­tet ist. Bei einem Ver­si­che­rungs­mak­ler kommt als mög­li­cher Rechts­grund hier­für der Mak­ler­ver­trag in Betracht. Einen für einen Ver­si­che­rungs­mak­ler täti­gen Han­dels­ver­tre­ter, der nicht selbst Ver­trags­part­ner der

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Rück­stel­lung für die Nach­be­treu­ung von Versicherungsverträgen

Die Abzin­sung einer Rück­stel­lung für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen rich­tet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeit­raum bis zur erst­ma­li­gen Erfül­lung der Bestands­pfle­ge­pflicht. Die­sen hat der Steu­er­pflich­ti­ge dar­zu­le­gen und mit Stich­pro­ben zu bele­gen. Steht fest, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ver­trag­lich zur wei­te­ren Betreu­ung der

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Rück­stel­lun­gen für Luft­tüch­tig­keits­an­wei­sun­gen und Joint Avia­ti­on Requirements

Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung, die ledig­lich dar­auf gerich­tet ist, die objek­ti­ve Nutz­bar­keit eines Wirt­schafts­guts in Zeit­räu­men nach Ablauf des Bilanz­stich­tags zu ermög­li­chen, ist in den bis dahin abge­schlos­se­nen Rech­nungs­pe­ri­oden wirt­schaft­lich noch nicht ver­ur­sacht. Ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung am Bilanz­stich­tag bereits recht­lich ent­stan­den, bedarf es kei­ner Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­ur­sa­chung mehr, weil

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Rück­stel­lung für Pen­si­ons­zu­sa­ge – und Ein­be­zie­hung von Vordienstzeiten

Ein Dienst­ver­hält­nis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tat­säch­li­chen Dienst­an­tritt beim Dienst­be­rech­tig­ten begon­nen. Wird vor Ertei­lung der Pen­si­ons­zu­sa­ge der mit dem zusa­gen­den Unter­neh­men geschlos­se­ne Anstel­lungs­ver­trag been­det und ein neu­er Dienst­ver­trag geschlos­sen, so sind die Dienst­zei­ten aus dem ers­ten Rechts­ver­hält­nis als sog. Vordienstzeiten

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Min­de­rung einer Rück­stel­lung wegen künf­ti­ger Vorteile

Eine Rück­stel­lung ist um künf­tig zu erwar­ten­de Vor­tei­le zu min­dern. Der Abschluss schuld­recht­li­cher Ver­trä­ge ist für eine Kom­pen­sa­ti­on mit künf­ti­gen Vor­tei­len nicht erfor­der­lich. Bei der Bewer­tung von Rück­stel­lun­gen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 künf­ti­ge Vor­tei­le, die mit der Erfül­lung der Ver­pflich­tung vor­aus­sicht­lich ver­bun­den sein wer­den, wertmindernd

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Rück­stel­lun­gen für Kos­ten­über­de­ckun­gen eines kom­mu­na­len Zweckverbandes

Ist eine sog. Kos­ten­über­de­ckung nach Maß­ga­be öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Vor­schrif­ten (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 Sächs­KAG für die Nut­zungs­ent­gel­te im Rah­men der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung) in der fol­gen­den Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode aus­zu­glei­chen (Rück­ga­be der Kos­ten­über­de­ckung durch ent­spre­chen­de Preis­kal­ku­la­ti­on der Fol­ge­pe­ri­ode), liegt eine rück­stel­lungs­fä­hi­ge unge­wis­se Ver­bind­lich­keit vor. Das Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG 2002

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Rück­stel­lung für öffent­lich-recht­li­che Anpas­sungs­ver­pflich­tung nach der TA Luft 2002

Eine behörd­li­che Anwei­sung, nach der Alt­an­la­gen einen fest­ge­leg­ten Emis­si­ons­wert ab einem bestimm­ten Zeit­punkt ein­hal­ten sol­len (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass die Ver­pflich­tung zur Wah­rung des Grenz­werts im Sin­ne der Recht­spre­chung zu Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lun­gen recht­lich bereits vor Ablauf die­ses Zeit­punkts ent­steht. Gemäß §

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Rück­stel­lung wegen zukünf­ti­ger Betriebsprüfungen

Mit hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass in der Bilanz einer als Groß­be­trieb im Sin­ne von § 3 BpO ein­ge­stuf­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft Rück­stel­lun­gen für im Zusam­men­hang mit einer Außen­prü­fung bestehen­de Mit­wir­kungs­pflich­ten gemäß § 200 AO grund­sätz­lich zu bil­den sind, soweit die­se die am jewei­li­gen Bilanz­stich­tag bereits abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­re (Prü­fungs­jah­re) betref­fen. Die Pas­si­vie­rung einer

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Rück­stel­lung wegen der Auf­be­wah­rungs­pflicht für Geschäftsunterlagen

Eine Rück­stel­lung für die Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen kann Finan­zie­rungs­kos­ten (Zin­sen) für die zur Auf­be­wah­rung genutz­ten Räu­me auch dann ent­hal­ten, wenn die Anschaffung/​Herstellung der Räu­me nicht unmit­tel­bar (einzel-)finanziert wor­den ist, son­dern der Auf­be­wah­rungs­pflich­ti­ge (hier: eine Spar­kas­se) sei­ne gesam­ten liqui­den Eigen- und Fremd­mit­tel in einen „Pool“ gege­ben und hier­aus sämtliche

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Rück­stel­lun­gen für Frisör-Gutscheine

Wegen der Aus­ga­be von Gut­schei­nen, die einen Anspruch auf Preis­er­mä­ßi­gung von Fri­­sör-Dienst­­leis­­tun­­­gen im Fol­ge­jahr gewäh­ren, sind im Aus­ga­be­jahr weder Ver­bind­lich­kei­ten noch Rück­stel­lun­gen zu bilan­zie­ren. Ver­bind­lich­kei­ten oder Rück­stel­lun­gen dür­fen daher weder für die im jewei­li­gen Fol­ge­jahr ein­zu­lö­sen­den Gut­schei­ne noch wegen des Risi­kos von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen gebil­det wer­den. Ver­bind­lich­kei­ten hat­te die GmbH wegen

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Rück­stel­lung für hin­ter­zo­ge­ne Mehrsteuern

Eine Rück­stel­lung für hin­ter­zo­ge­ne Mehr­steu­ern kann erst zu dem Bilanz­stich­tag gebil­det wer­den, zu dem der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Auf­de­ckung der Steu­er­hin­ter­zie­hung rech­nen muss­te. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist in den Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung aus­zu­wei­sen ist. Auf die­sen Grund­sät­zen beruht u.a. die

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Rück­stel­lun­gen wegen zukünf­ti­ger Betriebsprüfung

In der Steu­er­bi­lanz einer als Groß­be­trieb im Sin­ne von § 3 BpO 2000 ein­ge­stuf­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft sind Rück­stel­lun­gen für die im Zusam­men­hang mit einer Außen­prü­fung bestehen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten gemäß § 200 AO, soweit die­se die am jewei­li­gen Bilanz­stich­tag bereits abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­re (Prü­fungs­jah­re) betref­fen, grund­sätz­lich auch vor Erlass einer Prü­fungs­an­ord­nung zu bil­den. Gemäß §

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Pas­si­vie­rung „ange­schaff­ter“ Rück­stel­lun­gen bei steu­er­li­chem Ausweisverbot

Betrieb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten, wel­che beim Ver­äu­ße­rer auf­grund steu­er­li­cher Rück­stel­lungs­ver­bo­te (hier: für Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen und für Bei­trä­ge an den Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein) in der Steu­er­bi­lanz nicht bilan­ziert wor­den sind, sind bei dem­je­ni­gen Erwer­ber, der die Ver­bind­lich­keit im Zuge eines Betriebs­er­werbs über­nom­men hat, kei­nem Pas­si­vie­rungs­ver­bot unter­wor­fen, son­dern als unge­wis­se Ver­bind­lich­keit aus­zu­wei­sen und von ihm auch an

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Miet­rück­zah­lun­gen aus der Ver­mie­tung von Kraftfahrzeugen

Ver­pflich­tet sich der Ver­mie­ter von Kraft­fahr­zeu­gen gegen­über den Mie­tern, das Fahr­zeug zum Ende der Miet­zeit zu ver­äu­ßern und den Ver­äu­ße­rungs­er­lös inso­weit an den Mie­ter aus­zu­zah­len, als er einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten, unter dem Buch­wert der Fahr­zeu­ge zum Ver­trags­en­de lie­gen­den Rest­wert über­steigt, kann er für die­se Pflicht ratier­lich eine Rück­stel­lung in der

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Ver­pflich­tung zu Rück­stel­lun­gen bei Versicherungsnachbetreuungen

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter hat für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen eine Rück­stel­lung zu bil­den. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in meh­re­ren Urtei­len vom 19. Juli 2011 ent­schie­den. In dem Streit­fall X R 26/​10 hat­te der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter in sei­ner Gewinn­ermitt­lung für das Jahr 2004 erst­mals eine Rück­stel­lung für Bestands­pfle­ge pas­si­viert. Das Finanz­amt lehnte

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Rück­stel­lun­gen für Depo­nie-Rekul­ti­vie­rung und Rückbauverpflichtungen

Rück­stel­lun­gen für Depo­­nie-Reku­l­­ti­­vie­­rung sind nach der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me anzu­sam­meln. Rück­stel­lun­gen für Rück­bau­ver­pflich­tun­gen sind zeit­an­tei­lig in glei­chen Raten anzu­sam­meln. Die ange­sam­mel­ten Rück­stel­lun­gen für Depo­­nie-Reku­l­­ti­­vie­­rung sowie für Rück­bau­ver­pflich­tun­gen sind abzu­zin­sen. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e in Ver­bin­dung mit der Über­gangs­re­ge­lung in § 52 Abs. 16 Sät­ze 7, 8 und 10 EStG i.d.F. des

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Rück­stel­lun­gen für die Auf­be­wah­rung von Geschäftsunterlagen

Rück­stel­lun­gen für die Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen müs­sen die vor­aus­sicht­li­chen Aus­son­de­rungs­mög­lich­kei­ten berück­sich­ti­gen. Im Regel­fall kann dabei eine durch­schnitt­li­chen Rest­auf­be­wah­rungs­dau­er von 5½ Jah­ren ange­setzt wer­den. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt der Klä­ger eine Apo­the­ke und erzielt hier­aus Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Für die Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen bil­de­te er im Jah­res­ab­schluss des

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Pas­si­vie­rungs­zeit­punkt einer öffent­lich-recht­li­chen Verpflichtung

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist eine Rück­stel­lung wegen der hin­rei­chend wahr­schein­li­chen, aber der Höhe nach unge­wis­sen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­pflich­tung zum Aus­tausch von Gerä­ten, nicht zu pas­si­vie­ren, wenn die künf­ti­gen Aus­ga­ben nicht mit bereits rea­li­sier­ten Erträ­gen in Zusam­men­hang ste­hen und des­halb kei­ne wirt­schaft­li­che Ver­ur­sa­chung im abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jahr anzu­neh­men ist. Im ent­schie­de­nen Streitfall

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­stel­lung für die Kos­ten einer zukünf­ti­gen Betriebsprüfung

Für die Kos­ten einer zukünf­ti­gen Betriebs­prü­fung ist die Bil­dung eine Rück­stel­lung zuläs­sig, ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zumin­dest für den Fall eines Groß­be­trie­bes. Nach § 8 Abs. 1 KStG ‑für die Gewer­be­steu­er in Ver­bin­dung mit § 7 GewStG- in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist das Betriebs­ver­mö­gen anzusetzen,

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Rück­stel­lung und Teil­wert­ab­schrei­bung für Sanierungsverpflichtungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass in den Fäl­len, in denen die zustän­di­ge Behör­de von der Schad­stoff­be­las­tung eines Grund­stü­ckes und der dadurch beding­ten Sanie­rungs­ver­pflich­tung Kennt­nis erlangt, ernst­haft mit der Inan­spruch­nah­me aus die­ser Ver­pflich­tung gerech­net wer­den müs­se. Eine mög­li­che Teil­wert­ab­schrei­bung ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof, in die­sem Fall unab­hän­gig von der Bil­dung einer

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Abzin­sung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und Rückstellungen

Unver­zins­li­che Gesell­schaf­ter­dar­le­hen sind nach Maß­ga­be des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 abzu­zin­sen, wenn sie zwar kei­ne fes­te Lauf­zeit haben, die Dar­le­hens­neh­me­rin aber am Bilanz­stich­tag mit einer Fort­dau­er der Kapi­tal­über­las­sung für min­des­tens wei­te­re zwölf Mona­te rech­nen kann. Die blo­ße Zweck­bin­dung eines Dar­le­hens begrün­det kei­ne „Ver­zins­lich­keit“ i.S. des

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Pas­si­vie­rung „ange­schaff­ter“ Drohverlustrückstellungen

Betrieb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten, wel­che beim Ver­äu­ße­rer auf­grund von Rück­stel­lungs­ver­bo­ten (etwa für dro­hen­de Ver­lus­te aus schwe­ben­den Geschäf­ten) in der Steu­er­bi­lanz nicht bilan­ziert wor­den sind, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei dem­je­ni­gen Erwer­ber, der die Ver­bind­lich­keit im Zuge eines Betriebs­er­werbs gegen Schuld­frei­stel­lung über­nom­men hat, kei­nem Pas­si­vie­rungs­ver­bot unter­wor­fen, son­dern als unge­wis­se Verbindlichkeit

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Rück­stel­lung für Nach­for­de­rungs­zin­sen auf Körperschaftsteuern

Wird eine vor Inkraft­tre­ten des § 10 Nr. 2 Halb­satz 2 KStG 1996 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 am 1. Janu­ar 1999 steu­er­wirk­sam gebil­de­te Rück­stel­lung für Nach­for­de­rungs­zin­sen auf Kör­per­schaft­steu­ern nach die­sem Zeit­punkt auf­ge­löst, ist die dar­aus resul­tie­ren­de Gewinn­erhö­hung nicht steu­er­recht­lich zu neu­tra­li­sie­ren. Rück­stel­lun­gen für Ertrag­steu­ern Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 HGB sind

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Erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Beitragsrückerstattungen

Erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Bei­trags­rück­erstat­tun­gen sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs abzu­zin­sen. Durch § 21 Abs. 3 KStG 1999 wer­den nur erfolgs­ab­hän­gi­ge, nicht aber erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Bei­trags­rück­erstat­tun­gen vom Abzin­sungs­ge­bot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 aus­ge­schlos­sen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 n.F. (i.V.m. § 8 Abs.

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Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung

Die durch die Neu­re­ge­lun­gen des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes erfor­der­lich gewor­de­ne und zwi­schen­zeit­lich von der Bun­des­jus­ti­zi­mi­nis­te­rin erlas­se­ne „Ver­ord­nung über die Ermitt­lung und Bekannt­ga­be der Sät­ze zur Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen in Bilan­zen“ ist jetzt im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und am 26. Novem­ber 2009 in Kraft getre­ten. Mit der Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung wird der Deut­schen Bun­des­bank eine verbindliche

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