Nochmals: Bilanzierung von Rückkaufverpflichtungen

Kfz-Händler haben nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten auszuweisen für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen. Verkaufen Kfz-Händler Neuwagen an Autovermietungen, verpflichten sie sich häufig, die Fahrzeuge nach Ablauf einer bestimmten Vertragslaufzeit auf Verlangen des Käufers zu einem bereits

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Rückkaufverpflichtung bei Leasingfahrzeugen

Die Finanzverwaltung geht wieder einmal auf Konfrontationskurs zum Bundesfinanzhof. Diesmal trifft der Nichtanwendungserlass ein zwei Jahre altes Urteil des BFH , dass sich mit den Rückkaufverpflichtungen (und den hierfür einzubuchenden Verbindlichkeiten) befasst, die ein Kfz-Händler im Rahmen eines Leasinggeschäfts gegenüber der Leasinggesellschaft eingeht. Worum geht es? Seit einem Urteil des

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Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit heute in Kraft. Das Gesetz das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards in Stellung bringen. Das bisherige HGB-Bilanzrecht wird dabei im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt auch zukünftig die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Gleichwohl gibt es

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Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Kaufleute haben (wie auch Selbständige) ihre Geschäftsunterlagen für 10 Jahre aufzubewahren. Wegen der hierfür anfallenden Kosten kann im Jahresabschluss eine Rückstellung passiviert werden. Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts bemisst sich die Höhe diese Rückstellung nach dem 5,5fachen der jährlich anfallenden Kosten. Diese Rückstellung ist gemäß § 6 Abs.

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Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert (”berichtigt”) werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt noch einmal bestätigt. Eine Bilanz kann nicht mit dem Ziel eines niedrigeren Gewinnausweises nach

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Rückstellung wegen drohender Honorarrückforderungen

Für latente Rückforderungsansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Arzt (bzw. der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen einen Zahnarzt) kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch bei einem Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung noch keine Rückstellung gebildet werden. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz

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Rückstellungsverbote und Veräußerungsgewinn

Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerhöhend zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf dies Rückstellungsverbote für Jubiläumszuwendungen und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Bundesfinanzhof,

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Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist. Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Dezember 2007 – IV R 85/05

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Pensionsrückstellung und Beihilfeverpflichtung

Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitglied einer Versorgungskasse ist und spätere Versorgungsleistungen an die Beamten nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von dieser Versorgungskasse erbracht werden.

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Rückstellung für Patentverletzungen

Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung fremder Patente nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, dass der Patentinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Allerdings: Wird ein und dasselbe Schutzrecht in mehreren Jahren verletzt, bestimmt sich der Ablauf der dreijährigen Auflösungsfrist i.S. des §

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