Trans­port­fahrt – Teil­nah­me oder Bei­hil­fe zum BTM-Han­del)

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts zukommt . Erschöpft sich die

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und das blo­ße Ver­an­las­sen der Beschaf­fungs­fahrt

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter des­halb auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier gel­ten­den;

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Täter­schaft des Emp­fän­gers

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein, wenn er einen Tat­bei­trag erbringt, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht nur als För­de­rung frem­den

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Das Han­deln des Geschäfts­füh­rers – und die beson­de­ren per­sön­li­chen Merk­ma­le nach Auf­ga­be der "Inter­es­sen­theo­rie"

Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof bei der Aus­le­gung von § 14 StGB die sog. "Inter­es­sen­theo­rie" auf­ge­ge­ben hat, ist in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung noch nicht in allen Ein­zel­hei­ten geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Han­deln als Ver­tre­ter oder Organ bzw. Beauf­trag­ter vor­liegt . Jeden­falls agiert der Han­deln­de aber in sei­ner Eigen­schaft als ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ,

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – Täter­schaft und Teil­nah­me

Wer den objek­ti­ven Tat­be­stand einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in eige­ner Per­son erfüllt, haf­tet als Täter auch ohne Ver­schul­den nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unter­las­sung. Wer als blo­ße unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son tätig wird, haf­tet nicht als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son ist, wer auf­grund sei­ner unter­ge­ord­ne­ten Stel­lung kei­ne eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis und kei­ne

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Täter­schaft oder Teil­nah­me – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Rich­ters

Bei der Ent­schei­dung, ob Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe vor­liegt, steht dem Tatrich­ter ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Ent­hal­ten die Urteils­grün­de eine hin­rei­chen­de Dar­le­gung aller maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te, ist die Beja­hung mit­tä­ter­schaft­li­cher Tat­be­ge­hung durch den Tatrich­ter vom Revi­si­ons­ge­richt daher selbst dann hin­zu­neh­men, wenn im Ein­zel­fall eine ande­re Beur­tei­lung mög­lich gewe­sen wäre . Dabei wer­den für

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Mit­tä­ter­schaft – und die Kennt­nis von der Tat

Mit­tä­ter­schaft erfor­dert zwar nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­­be­­rei­­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt. Stets muss sich die­se Mit­wir­kung aber nach der Wil­lens­rich­tung des sich Betei­li­gen­den als Teil der Tätig­keit aller dar­stel­len. Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat

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Täter­schaft und Teil­nah­me – und ihre Abgren­zung im Betäu­bungs­mit­tel­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung, ob ein Tat­be­tei­lig­ter beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln Mit­tä­ter oder nur Gehil­fe ist, sind ins­be­son­de­re der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft

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Mit­tä­ter­schaft – und der eige­ne Tat­bei­trag

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Mit­tä­ter­schaft erfor­dert

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – Täter­schaft und Teil­nah­me beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Beim Ziga­ret­ten­schmug­gel muss der Täter daher ent­we­der zur Gestel­lung der Ziga­ret­ten gemäß Art. 38, 40 ZK bei der Ein­fuhr der

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Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts

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Bei­hil­fe statt Mit­tä­ter­schaft – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Die Hin­weis­pflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO gilt nicht nur in Bezug auf den Straf­tat­be­stand, son­dern auch für die nach dem Urteil maß­geb­li­che Zurech­nungs­norm für Täter­schaft oder Teil­nah­me . Nach Erhe­bung und Zulas­sung einer Ankla­ge wegen Mit­tä­ter­schaft muss daher vor einer Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Bei­hil­fe zu der von einem

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Täter­schaft und Teil­nah­me beim Völ­ker­mord

Täter des Völ­ker­mor­des kann jeder­mann sein; in Betracht kom­men ins­be­son­de­re nicht ledig­lich staat­li­che oder mili­tä­ri­sche Füh­rungs­per­so­nen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung, von der abzu­wei­chen der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass gibt, ist die Fra­ge, ob ein Betei­lig­ter eine Tat als (Mit)Täter oder Gehil­fe begeht, nach fol­gen­den Kri­te­ri­en zu beur­tei­len: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung,

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Völ­ker­mord in Ruan­da – vor der deut­schen Jus­tiz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Völ­ker­mord­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat­te den Ange­klag­ten wegen Bei­hil­fe zum Völ­ker­mord zu einer Frei­heits­stra­fe von vier­zehn Jah­ren ver­ur­teilt . Auf die Revi­sio­nen des Gene­ral­bun­des­an­walts und von vier Neben­klä­gern hat der Bun­des­ge­richts­hof die­ses Urteil jetzt teil­wei­se auf­ge­ho­ben, weil

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Raub aus Rache?

Täter – auch Mit­tä­ter – beim Raub kann nur sein, wer bei der Weg­nah­me die Absicht hat, sich oder einem Drit­ten die frem­de Sache rechts­wid­rig zuzu­eig­nen. Hier­für genügt, dass der Täter die frem­de Sache unter Aus­schlie­ßung des Eigen­tü­mers oder bis­he­ri­gen Gewahr­sam­in­ha­bers kör­per­lich oder wirt­schaft­lich für sich oder den Drit­ten haben

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Bei­hil­fe bei BTM-Ein­fuhr und Han­del

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter des­halb auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier

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Täter­schaft und Teil­nah­me – bei einer Schlä­ge­rei

Die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me rich­tet sich auch im Bereich des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB – sowohl hin­sicht­lich der an den Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen unmit­tel­bar Betei­lig­ten, als auch der Außen­ste­hen­den und Abwe­sen­den – nach den all­ge­mei­nen Regeln . Ins­be­son­de­re macht Gemein­schaft­lich­keit im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB aus

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Täter, Anstif­ter, Gehil­fen – bei einer Delikt­se­rie

Sind an einer Delikt­se­rie meh­re­re Per­so­nen als Mit­tä­ter, mit­tel­ba­re Täter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Straf­ta­ten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für jeden der Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den . Hat ein Gehil­fe, der an der unmit­tel­ba­ren Tat­aus­füh­rung nicht

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Täter­schaft­li­ches Han­del­trei­ben

Täter­schaft­li­ches Han­deln setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Han­deln­de selbst eigen­nüt­zi­ge Bemü­hun­gen ent­fal­tet, die dar­auf gerich­tet sind, den Umsatz mit Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, wenn ein Täter nur den Eigen­nutz eines ande­ren mit sei­nem Tat­bei­trag unter­stüt­zen will . Es ist auch nicht ohne

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Mit­tä­ter­schaft beim räu­be­ris­hen Dieb­stahl

Nach all­ge­mei­ner Ansicht kann – bei Unter­schie­den im Ein­zel­nen – Täter des § 252 StGB nicht der­je­ni­ge sein, der weder selbst im Besitz der ent­wen­de­ten Sache ist , noch am Dieb­stahl mit­tä­ter­schaft­lich betei­ligt war. Dies folgt aus der von § 252 StGB ver­lang­ten Besit­zer­hal­tungs­ab­sicht. Die Ein­fü­gung der Dritt­zu­eig­nungs­ab­sicht durch das

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