Bil­dung von Rück­stel­lun­gen durch einen gewerb­li­chen Zwi­schen­ver­mie­ter

Eine Rück­stel­lungs­bil­dung durch einen Ver­mie­ter setzt des­sen Berech­ti­gung zur Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG vor­aus. Ist dage­gen eine sol­che Gewerb­lich­keit zu ver­nei­nen, lie­gen Über­schus­s­ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG) vor, bei denen eine Bilan­zie­rung von vorn­her­ein nicht in Betracht kommt. Nach der Recht­spre­chung

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Auf­wen­dun­gen für vom Mie­ter ver­ur­sach­te Schä­den

Kos­ten für (unver­mu­te­te) Instand­set­zungs­maß­nah­men zur Besei­ti­gung eines Sub­stanz­scha­dens, der nach­weis­lich erst nach Anschaf­fung des Gebäu­des durch das schuld­haf­te Han­deln eines Drit­ten ver­ur­sacht wor­den ist, sind auch dann nicht den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzu­ord­nen, wenn die Maß­nah­men vom Steu­er­pflich­ti­gen inner­halb von drei Jah­ren seit

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Die Ver­mie­tung des Ein­kaufs­zen­trums – und die Gewer­be­steu­er

Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums ist nicht des­halb als Gewer­be­be­trieb anzu­se­hen, weil der Ver­mie­ter die für ein Ein­kaufs­zen­trum übli­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen bereit­stellt oder wer­­be- und ver­kaufs­för­dern­de Maß­nah­men für das Gesamt­ob­jekt durch­führt. Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums erfolgt also noch im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, unter­liegt mit­hin nicht der Gewer­be­steu­er. Für die Annah­me eines

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Das nicht auf­wän­dig gestal­te­te Ein­fa­mi­li­en­haus der GmbH

Ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wird nur dann bereit sein, die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen für den Ankauf, den Aus­bau und die Unter­hal­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu (pri­va­ten) Wohn­zwe­cken ‑also im pri­va­ten Inter­es­­se- eines Gesell­schaf­ters der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu tra­gen, wenn der Gesell­schaft die­se Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe erstat­tet wer­den und sie

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Das Ein­fa­mi­li­en­haus der GmbH – und sei­ne nicht kos­ten­de­cken­de Ver­mie­tung an den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wird nur dann bereit sein, die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen für den Ankauf, den Aus­bau und die Unter­hal­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu (pri­va­ten) Wohn­zwe­cken ‑also im pri­va­ten Inter­es­­se- eines Gesell­schaf­ters der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu tra­gen, wenn der Gesell­schaft die­se Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe erstat­tet wer­den und sie

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Ver­mie­tung von Kfz-Abstell­plät­zen

Die Ver­mie­tung von Abstell­plät­zen an Kfz Händ­ler kann umsatz­steu­er­pflich­tig sein. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken von der Umsatz­steu­er befreit. Die Eigen­tü­me­rin hat ein Grund­stück ver­mie­tet, so dass die­se Ver­mie­tungs­leis­tung grund­sätz­lich unter die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst.

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Die Pro­sti­tu­ier­te und ihr möblier­tes Zim­mer – umsatz­steu­er­lich gese­hen

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung möblier­ter Zim­mer an Pro­sti­tu­ier­te ist kei­ne umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tung, wenn zusätz­li­che Leis­tun­gen der Gesamt­leis­tung ein ande­res Geprä­ge geben als einer Ver­mie­tung. Von der Steu­er befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken. Die Steu­er­frei­heit erstreckt sich dabei auch auf die Ver­mie­tung ein­zel­ner

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Lang­jäh­ri­ge Ver­mie­tung einer Sport­hal­le an eine Gemein­de

In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass eine steu­er­freie Ver­mie­tung i.S. des § 4 Nr. 12 UStG vor­liegt, wenn dem Mie­ter auf bestimm­te Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­ge­räumt wird, einen Gegen­stand so in Besitz zu neh­men, als ob er des­sen

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Die Apart­ment-Ver­mie­tung an pfle­ge­be­dürf­ti­ge Per­so­nen

Wer­den Apart­ments an pfle­ge­be­dürf­ti­ge Per­so­nen, wie Demenz­kran­ke ver­mie­tet, die prak­tisch kei­nen ande­ren als den mit der Ver­mie­te­rin seit Jah­ren koope­rie­ren­den Dienst mit der Pfle­ge beauf­tra­gen kön­nen, ohne ihr Apart­ment auf­ge­ben zu müs­sen, liegt eine heim­ar­ti­ge Unter­brin­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Woh­nungs­ver­mie­tung oder Beher­ber­gungs­stät­te

Wenn Miet­ver­trä­ge mit einer Nut­zungs­dau­er von drei bis acht Mona­ten für Woh­nun­gen bestehen und hotel­ty­pi­sche Dienst­leis­tun­gen nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang erbracht wer­den, hat die Ver­mie­tung daher nicht das Geprä­ge einer Beher­ber­gungs­stät­te. Viel­mehr besteht für die Mie­ter die Mög­lich­keit der eigen­stän­di­gen Haus­halts­füh­rung und der unab­hän­gi­gen Gestal­tung des häus­li­chen Wir­kungs­krei­ses, wes­halb

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Rund­funk­ge­büh­ren für die Feri­en­woh­nung

Wenn der Eigen­tü­mer einer ver­mie­te­ten Feri­en­woh­nung mit einem Drit­ten einen Ver­trag über die Ver­mitt­lung und Abwick­lung der Ver­mie­tung geschlos­sen hat und die­ser Ver­mitt­ler damit die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Radio- und Fern­seh­ge­rä­te in die­ser Woh­nung hat, so wird er – und nicht der Eigen­tü­mer der Woh­nun­gen – zur Zah­lung der

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Geschäfts­be­sor­gung und Aus­kunfts­an­spruch

Nach Aus­füh­rung des Auf­trags bezie­hungs­wei­se Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ist der Geschäfts­be­sor­ger, wenn er es über­nom­men hat, eine Feri­en­woh­nung im eige­nen Namen aber für Rech­nung des Eigen­tü­mers an Feri­en­gäs­te zu ver­mie­ten, unge­ach­tet eines sodann bestehen­den Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses mit dem Eigen­tü­mer die­sem gegen­über ver­pflich­tet, unter Vor­la­ge der Ver­trä­ge mit den Mie­tern über die

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Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­pflicht von Ver­mie­tern

Ver­mie­ter und Ver­päch­ter, die im Erhe­bungs­ge­biet gele­ge­ne Räum­lich­kei­ten an im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Frem­den­ver­kehr unmit­tel­bar bevor­teil­te Per­so­nen bzw. Unter­neh­men über­las­sen, sind selbst mit­tel­bar bevor­teilt und des­we­gen nach nie­der­säch­si­schem Lan­des­recht bei­trags­pflich­tig. Auf eine Auf­fang­vor­schrift, mit der die Bei­trags­pflicht auf sons­ti­ge selbst­stän­dig täti­ge Per­so­nen und Unter­neh­men erstreckt

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NPD ins Bür­ger­haus

Der NPD kommt bei ihren Ver­an­stal­tun­gen der­zeit zugu­te, dass sie nicht ver­bo­ten ist und damit die glei­chen Rech­te genießt, wie ande­re Par­tei­en: So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt die Stadt Hohenmöl­sen ver­pflich­tet, ihr Bür­ger­haus auch an die NPD zu ver­mie­ten: Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und ins­be­son­de­re auch nach

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