Fahr­zeug­rest­wert und Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Der vom Geschä­dig­ten mit der Scha­dens­schät­zung beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge hat bei der Ermitt­lung des Fahr­zeug­rest­werts grund­sätz­lich nur sol­che Ange­bo­te ein­zu­be­zie­hen, die auch sein Auf­trag­ge­ber berück­sich­ti­gen müss­te.

Fahr­zeug­rest­wert und Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung gegen einen Sach­ver­stän­di­gen abge­wie­sen. Der Sach­ver­stän­di­ge war von dem Unfall­op­fer mit der Scha­dens­schät­zung beauf­tragt wor­den, die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers regu­lier­te den Scha­den gegen­über dem Unfall­op­fer sodann auch auf der Basis die­ses Gut­ach­tens, ver­lang­te dann aber von dem Gut­ach­ter Scha­dens­er­satz, weil die­ser nach Ansicht der Ver­si­che­rung den Rest­wert des Fahr­zeugs zu hoch ange­setzt hat­te.

Das Gut­ach­ten wies auf der Grund­la­ge zwei­er Ange­bo­te von orts­an­säs­si­gen Rest­wert­auf­käu­fern und eines in der Regi­on täti­gen Auto­händ­lers einen Rest­wert des ver­un­fall­ten Fahr­zeugs von 3.500 € inklu­si­ve Mehr­wert­steu­er aus. Zu die­sem Preis wur­de das Fahr­zeug auch durch das Unfall­op­fer dig­te ver­kauft. Die Mög­lich­keit eines Ver­kaufs zu einem höhe­ren Preis eröff­ne­te die Ver­si­che­rung der Geschä­dig­ten bis zum Ver­kauf nicht. Erst eini­ge Zeit spä­ter beauf­trag­te sie einen ande­ren Gut­ach­ter, der den Rest­wert auf min­des­tens 9.000 € schätz­te. Die Ver­si­che­rung ver­langt von dem (ers­ten) Gut­ach­ter nun den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen dem tat­säch­lich erziel­ten und dem nach ihrer Auf­fas­sung erziel­ba­ren Rest­wert zuzüg­lich der Kos­ten für das von ihr ein­ge­hol­te (zwei­te) Gut­ach­ten.

Wäh­rend das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Neuss der Ver­si­che­rung den gel­tend gemach­ten Anspruch gegen den Gut­ach­ter zumin­dest noch teil­wei­se zubil­lig­te, schei­ter­te die Ver­si­che­rung jedoch voll­ends sowohl in der Beru­fung vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf wie auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof.

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt zwar, dass die Ver­si­che­rung in den Schutz­be­reich des zwi­schen den Gut­ach­ter und dem geschä­dig­ten Unfall­op­fer abge­schlos­se­nen Ver­trags ein­be­zo­gen ist und daher grund­sätz­lich Scha­dens­er­satz bean­spru­chen kann, wenn die Beklag­ten ver­trag­li­che Pflich­ten ver­letzt haben, die auch zu Guns­ten der Klä­ge­rin bestehen. Aller­dings folg­te er nicht der Auf­fas­sung der Ver­si­che­rung, dass die Scha­dens­schät­zung man­gel­haft sei, weil der Gut­ach­ter sich bei der Ermitt­lung des vom Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzu­rech­nen­den Rest­werts auf drei Ange­bo­te des regio­nal zugäng­li­chen Mark­tes gestützt und nicht die Ange­bo­te des soge­nann­ten "Inter­net­markts" berück­sich­tigt hat.

Der Gut­ach­ter hat­te, so der BGH, sei­nem Auf­trag ent­spre­chend den­je­ni­gen Rest­wert zu ermit­teln, der auf dem regio­nal zugäng­li­chen all­ge­mei­nen Markt für das unfall­be­schä­dig­te Kraft­fahr­zeug zu erzie­len war. Auch wenn der Sach­ver­stän­di­ge weiß, dass im Regel­fall das Gut­ach­ten als Grund­la­ge der Scha­dens­re­gu­lie­rung dient und Aus­wir­kun­gen für den Haft­pflicht­ver­si­che­rer haben kann, rei­chen die Rech­te des in die Schutz­wir­kung des Ver­tra­ges ein­be­zo­ge­nen Drit­ten nicht wei­ter als die des Ver­trags­part­ners selbst. Maß­ge­bend ist dafür der Inhalt des Ver­trags des Geschä­dig­ten mit dem Sach­ver­stän­di­gen. Beauf­tragt der Geschä­dig­te – wie im Streit­fall – den Gut­ach­ter mit der Scha­dens­schät­zung zum Zwe­cke der Scha­dens­re­gu­lie­rung, hat der Sach­ver­stän­di­ge das Gut­ach­ten unter Berück­sich­ti­gung der gel­ten­den Recht­spre­chung zum Scha­dens­er­satz bei KFZ-Unfäl­len zu erstel­len. Zu wei­te­ren Erhe­bun­gen und Berech­nun­gen ist der Sach­ver­stän­di­ge auch nicht im Inter­es­se des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Unfall­geg­ners ver­pflich­tet.

Wie der BGH noch­mals aus­drück­lich fest­stellt, ist bei der Beschä­di­gung eines Fahr­zeugs, wenn der Geschä­dig­te gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Scha­dens­be­he­bung selbst in die Hand nimmt, der zur (Wieder-)Herstellung erfor­der­li­che Auf­wand nach der beson­de­ren Situa­ti­on zu bemes­sen, in der sich der Geschä­dig­te befin­det. Es ist also Rück­sicht auf sei­ne indi­vi­du­el­len Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie auf die mög­li­cher­wei­se gera­de für ihn bestehen­den Schwie­rig­kei­ten zu neh­men. Die­se sub­jekt­be­zo­ge­ne Scha­dens­be­trach­tung gilt auch für die Fra­ge, in wel­cher Höhe dem Geschä­dig­ten im Hin­blick auf die ihm in sei­ner indi­vi­du­el­len Lage mög­li­che und zumut­ba­re Ver­wer­tung sei­nes Unfall­fahr­zeugs ein Scha­den ent­stan­den ist. Hat er das Fahr­zeug der ihm ver­trau­ten Ver­trags­werk­statt oder einem ange­se­he­nen Gebraucht­wa­gen­händ­ler bei dem Erwerb eines Ersatz­wa­gens in Zah­lung gege­ben, so kann der Schä­di­ger gegen­über deren Ankaufs­an­ge­bot nicht auf ein höhe­res Ange­bot ver­wei­sen, das vom Geschä­dig­ten nur auf einem Son­der­markt, etwa durch Ein­schal­tung spe­zia­li­sier­ter Rest­wert­auf­käu­fer über das Inter­net, zu erzie­len wäre. Andern­falls wür­de die dem Geschä­dig­ten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zuste­hen­de Erset­zungs­be­fug­nis unter­lau­fen.

Das gilt auch für die Begut­ach­tung durch die von der Geschä­dig­ten ein­ge­schal­te­ten Sach­ver­stän­di­gen, die im Streit­fall mit Recht auf den­je­ni­gen Kauf­preis abge­stellt haben, der auf dem für die Geschä­dig­te all­ge­mein zugäng­li­chen regio­na­len Markt für das unfall­be­schä­dig­te Fahr­zeug zu erzie­len war. Soweit die Revi­si­on die Auf­fas­sung ver­tritt, der Scha­dens­gut­ach­ter habe die opti­ma­le Ver­wer­tungs­mög­lich­keit unter Ein­schluss der Online-Bör­sen zu ermit­teln, ver­kennt sie, dass der Gut­ach­tens­um­fang durch den Gut­ach­tens­auf­trag und nicht durch das Inter­es­se des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Unfall­geg­ners an einer beson­ders Kos­ten spa­ren­den Scha­dens­ab­rech­nung bestimmt wird. Wenn der Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer Inter­net­an­ge­bo­te nicht berück­sich­ti­gen muss, sind die­se auch vom Gut­ach­ter nicht ein­zu­be­zie­hen, denn der Sach­ver­stän­di­ge hat den Fahr­zeug­rest­wert aus der Posi­ti­on sei­nes Auf­trag­ge­bers zu ermit­teln. Müss­te der Sach­ver­stän­di­ge einen höhe­ren Rest­wert berück­sich­ti­gen, der sich erst nach Recher­chen auf dem Son­der­markt über Inter­net-Rest­wert­bör­sen und spe­zia­li­sier­te Rest­wert­auf­käu­fer ergibt, so könn­te der Geschä­dig­te nur auf der Basis eines sol­chen Gut­ach­tens abrech­nen, auch wenn er die­sen Preis bei der Inzah­lung­ga­be oder bei einem Ver­kauf auf dem ihm zugäng­li­chen "all­ge­mei­nen" regio­na­len Markt nicht erzie­len kann. Folg­lich müss­te er sich ent­we­der mit einem gerin­ge­ren Scha­dens­er­satz abfin­den oder sei­ner­seits zeit­auf­wän­dig nach bes­se­ren Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten suchen, wozu er jedoch nicht ver­pflich­tet ist.

Auch das Argu­ment der Haft­pflicht­ver­si­che­rung, dass die aller­meis­ten Unfall­fahr­zeu­ge letzt­lich bei den spe­zia­li­sier­ten Unfall­wa­gen­händ­lern lan­de­ten, auch wenn das Fahr­zeug zunächst von einem Auto­haus oder einer Repa­ra­tur­werk­statt ange­kauft wor­den sei, mit­hin ein wei­te­rer Erlös mit dem Unfall­wa­gen erzielt wer­de, der dem Geschä­dig­ten nicht zu Gute kom­me, vom Ver­si­che­rer aber bezahlt wer­den müs­se, führt für den BGH zu kei­ner ande­ren Betrach­tungs­wei­se. Selbst wenn dem so wäre, kann der inter­es­sen­ge­rech­te Aus­gleich nicht zu Las­ten des Geschä­dig­ten her­bei­ge­führt wer­den. Der Ver­si­che­rer des Schä­di­gers könn­te sonst mit einem ent­spre­chend hohen Ange­bot den Ver­kauf des Fahr­zeugs erzwin­gen. Bei Wei­ter­nut­zung und spä­te­rem Ver­kauf in eige­ner Regie lie­fe der Geschä­dig­te jeden­falls Gefahr, wegen eines wesent­lich nied­ri­ge­ren Ver­kaufs­prei­ses für den Kauf des Ersatz­fahr­zeugs eige­ne Mit­tel auf­wen­den zu müs­sen. Ein voll­stän­di­ger Scha­dens­aus­gleich wäre nicht gewähr­leis­tet.

Hat der Geschä­dig­te tat­säch­lich ver­kauft, steht außer­dem mit dem Ver­kaufs­preis der erziel­te Rest­wert und damit fest, in wel­cher Höhe der Scha­den durch den Ver­kauf aus­ge­gli­chen wor­den ist. In die­sem Fall obliegt es dem Schä­di­ger dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass der Geschä­dig­te mit dem Ver­kauf sei­ne Pflicht zur Gering­hal­tung des Scha­dens ver­letzt hat (§ 254 Abs. 2 BGB). Im Streit­fall hat die ein­tritts­pflich­ti­ge Haf­pflicht­ver­si­che­rung dem Geschä­dig­ten vor der Ver­äu­ße­rung des Fahr­zeugs aber kein güns­ti­ge­res Ange­bot unter­brei­tet, das ohne wei­te­res wahr­zu­neh­men gewe­sen wäre. Die Gut­ach­ter durf­ten des­halb bei der Schät­zung des Rest­werts auf den­je­ni­gen Kauf­preis abstel­len, der auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt für das unfall­be­schä­dig­te Kraft­fahr­zeug zu erzie­len war.

Die Ein­ho­lung von drei Ange­bo­ten als Schätz­grund­la­ge ent­spricht der Emp­feh­lung des 40. Deut­schen Ver­kehrs­ge­richts­tags, wonach der Sach­ver­stän­di­ge im Regel­fall drei Ange­bo­te ein­ho­len soll­te. Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass kei­ne Anhalts­punk­te für deren feh­len­de Serio­si­tät vor­lie­gen, begeg­net kei­nen revi­si­ons­recht­li­chen Beden­ken. Die Revi­si­on nennt bis auf die erheb­li­chen Dif­fe­ren­zen zu den meis­ten der acht Mona­te spä­ter ein­ge­hol­ten Ange­bo­te der Klä­ge­rin kei­ne kon­kre­ten Umstän­de, die den Beklag­ten hät­ten Anlass geben müs­sen, die Preis­an­ga­ben zu hin­ter­fra­gen. Die Tat­sa­che, dass die Ange­bo­te gleich hoch waren, muss­te die Beklag­ten noch nicht eine unred­li­che Preis­ab­spra­che ver­mu­ten las­sen. Hier­ge­gen spricht im Übri­gen, dass ein Ange­bot in glei­cher Höhe auch gegen­über der Klä­ge­rin abge­ge­ben wor­den ist. Eine Ver­pflich­tung, Markt­for­schung zu betrei­ben und dabei die Ange­bo­te räum­lich ent­fern­ter Inter­es­sen­ten ein­zu­ho­len, traf den Gut­ach­ter dabei so wenig wie den Geschä­dig­ten.

Auch einen letz­ten "Trick" der Haft­pflicht­ver­si­che­rung lässt der BGH nicht gel­ten: Soweit die Ver­si­che­rung eine Ver­pflich­tung der Gut­ach­ter zur Berück­sich­ti­gung höhe­rer Ange­bo­te im Inter­net­markt anneh­men will, weil den Geschä­dig­ten, also den Auf­trag­ge­ber des Gut­ach­ters, im kon­kre­ten Fall ein Mit­ver­schul­den von 25 % trifft, spricht nach Ansicht des BGH ent­schei­dend dage­gen, dass die Fra­ge der Mit­haf­tung des Geschä­dig­ten für die Höhe des durch den Unfall ent­stan­de­nen Scha­dens als Grund­la­ge des Erstat­tungs­an­spruchs nicht rele­vant ist. Sie hat des­halb regel­mä­ßig bei der Scha­dens­schät­zung außer Betracht zu blei­ben. Die Fra­ge, ob etwas ande­res gel­ten kann, wenn der Gut­ach­tens­auf­trag auf die Ermitt­lung der für den Geschä­dig­ten wirt­schaft­lich best­mög­li­chen Scha­dens­ab­rech­nung gerich­tet wäre, kann schon des­halb offen blei­ben, weil im Streit­fall von kei­ner Par­tei hier­zu etwas vor­ge­tra­gen wor­den ist.

Und auch einem Argu­ment, das die Ver­si­che­rungs­bran­che als Reak­ti­on auf die­ses Urteil sicher­lich als nächs­tes in ähn­li­chen Fäl­len gegen­über den Geschä­dig­ten ver­sucht hät­te, nimmt der BGH direkt die Spit­ze und weist "ergän­zend" dar­auf hin, dass Vor­trag der Ver­si­che­rung dazu fehlt, dass der Geschä­dig­te das Unfall­fahr­zeug über das Inter­net zu dem von ihr behaup­te­ten Preis und nicht am regio­na­len Markt – wie gesche­hen – ver­äu­ßert hät­te. Eine auch nur über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass die Geschä­dig­te dies getan hät­te, obwohl sie dazu gar nicht ver­pflich­tet war, ist nicht gege­ben. Inso­weit trifft aber die Ver­si­che­rung die Dar­le­gungs- und Beweis­last.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2009 – VI ZR 205/​08