Schorn­stein­fe­ger

Die EU-Kom­mis­si­on hat am 18. Okto­ber 2006 eine Begrün­de­te Stel­lung­nah­me zum Schorn­stein­fe­ger­ge­setz an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­mit­telt. Damit hat sie den nächs­ten Schritt im Rah­men des seit 2003 lau­fen­den Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf das der­zeit bestehen­de Berufs­recht der Schorn­stein­fe­ger ein­ge­lei­tet. Die Kom­mis­si­on sieht in ihrer Begrün­de­ten Stel­lung­nah­me das bestehen­de Recht als groß­teils euro­pa­rechts­wid­rig an. Ins­be­son­de­re ver­sto­ßen die bestehen­den Rege­lun­gen nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­si­on gegen die Dienst­leis­tungs- und die Nie­der­las­sungs­frei­heit. Hier­zu hat nun­mehr die Bun­des­re­gie­rung ihrer­seits Stel­lung genom­men und in die­sem Zusam­men­hang Eck­punk­te zur zukünf­ti­gen Aus­ge­stal­tung des Schorn­stein­fe­ger­rechts über­mit­telt.

Schorn­stein­fe­ger

Danach soll das gel­ten­de Kehr­be­zirks­sys­tem so umge­stal­tet wer­den, dass zwar zum einen der Bezirks­schorn­stein­fe­ger in einem eng begrenz­ten Kern­be­reich hoheit­li­che Auf­ga­ben aus­führt und hier­bei abschlie­ßen­de Ent­schei­dun­gen trifft. Zum ande­ren sol­len aber alle die­je­ni­gen Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten, die kei­ne Kon­troll­auf­ga­ben beinhal­ten, dem Wett­be­werb geöff­net wer­den. Damit wer­den in dem Bereich der Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten, die kei­ne Kon­troll­auf­ga­ben beinhal­ten, sowohl die Nie­der­las­sungs­frei­heit als auch die Dienst­leis­tungs­frei­heit für die grenz­über­schrei­ten­de Dienst­leis­tungs­er­brin­gung aus dem EU-Aus­land unein­ge­schränkt gewähr­leis­tet. Dar­über hin­aus soll trotz der Bereichs­aus­nah­me des Art. 45 EGV für den Bereich der Kon­troll­auf­ga­ben ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­er Zugang für die euro­päi­schen Bewer­ber gewähr­leis­tet wer­den.

Im Rah­men der Reform des Schorn­stein­fe­ger­ge­set­zes sind fol­gen­de Ände­run­gen vor­ge­se­hen:

  1. Im Hin­blick auf die EU-recht­li­chen Vor­ga­ben wird der Tätig­keits­be­reich, in dem der Bezirks­schorn­stein­fe­ger im Bezirk aus­schließ­lich tätig sein darf, im Ver­gleich zur der­zei­ti­gen Rechts­la­ge im Umfang ein­ge­schränkt.
  2. Bezirks­schorn­stein­fe­ger sind die natür­li­chen Per­so­nen, die die hoheit­li­chen Auf­ga­ben in einem Bezirk aus­füh­ren.
  3. Zu dem Tätig­keits­be­reich (hoheit­li­che Auf­ga­ben), in dem der Bezirks­schorn­stein­fe­ger aus­schließ­lich tätig ist, gehö­ren künf­tig nur noch
    • die Kon­trol­le der den Eigen­tü­mern oblie­gen­den Pflich­ten,
    • Über­prü­fungs­ar­bei­ten in Bezug auf die Betriebs­si­cher­heit sowie auf etwai­ge Män­gel einer Anla­ge, ein­schließ­lich der Befug­nis zum Erlass einer Män­gel­be­sei­ti­gungs- oder Still­le­gungs­ver­fü­gung,
    • die Fest­stel­lung der Betriebs­si­cher­heit einer Feue­rungs­an­la­ge.

    Der Bezirks­schorn­stein­fe­ger trifft hier­bei abschlie­ßen­de Ent­schei­dun­gen.

  4. Alle die­je­ni­gen Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten, die kei­ne Kon­troll­auf­ga­ben beinhal­ten, wer­den aus dem bis­he­ri­gen Vor­be­halts­be­reich her­aus­ge­nom­men. Sie kön­nen bei ent­spre­chen­der hand­werks­recht­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on frei aus­ge­führt wer­den (Öff­nung für den Wett­be­werb).
  5. Die Ver­pflich­tung der Eigen­tü­mer, die kehr- und über­prü­fungs­pflich­ti­gen Anla­gen frist­ge­recht keh­ren und über­prü­fen zu las­sen, wird wie bis­her im Gesetz gere­gelt. Die nähe­re inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung erfolgt für den frei­en Bereich in Kehr­ord­nun­gen sowie für den hoheit­li­chen Bereich in Über­prü­fungs­ord­nun­gen.
  6. Kommt der Eigen­tü­mer sei­ner Ver­pflich­tung, die nach dem Schorn­stein­fe­ger­ge­setz und der Kehr­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten aus­füh­ren zu las­sen, nicht nach, wer­den die­se ersatz­wei­se durch den Bezirks­schorn­stein­fe­ger aus­ge­führt.
  7. Gebüh­ren wer­den für den Bereich der hoheit­li­chen Auf­ga­ben sowie für die ersatz­wei­se Aus­füh­rung der ?frei­en? Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten fest­ge­legt.
  8. Die Bezir­ke wer­den über ein Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ver­ge­ben. Über die Bestel­lung ent­schei­det die zustän­di­ge Behör­de. Die Kri­te­ri­en für die Ver­ga­be wer­den durch das Schorn­stein­fe­ger­ge­setz fest­ge­legt.
  9. Die Bestel­lung erfolgt befris­tet.
  10. Für euro­päi­sche Bewer­ber, die an der Aus­schrei­bung von Bezir­ken teil­neh­men, herrscht Chan­cen­gleich­heit. Alle ent­spre­chen­den euro­päi­schen Qua­li­fi­ka­tio­nen und Aus­bil­dungs­ab­schlüs­se wer­den hier­bei aner­kannt.
  11. Das Erfor­der­nis eines amts­ärzt­li­chen Gut­ach­tens als Bestel­lungs­vor­aus­set­zung ent­fällt.
  12. Das Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen prak­ti­schen Tätig­keit bei einem Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter ent­fällt.
  13. Die Pflicht der vor­he­ri­gen Ein­tra­gung in die Bewer­ber­lis­te ent­fällt.
  14. Die Resi­denz­pflicht wird auf­ge­ho­ben.
  15. Das Neben­tä­tig­keits­ver­bot wird eben­falls auf­ge­ho­ben. Ergän­zend soll im Gesetz fest­ge­legt wer­den, dass der Bezirks­schorn­stein­fe­ger die ver­blei­ben­den Vor­be­halts­auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß, gewis­sen­haft, unab­hän­gig und neu­tral erfül­len muss.
  16. Frei wer­den­de Bezir­ke wer­den nach Inkraft­tre­ten der Reform gleich aus­ge­schrie­ben.
  17. Die Reform soll zum 1.1.2008 in Kraft tre­ten.