Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf geleistete Unterhaltsvorschüsse - und die Insolvenzanfechtung

Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Insolvenzanfechtung wegen erstatteter Unterhaltsvorschüsse - und der richtige Anfechtungsgegner

Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfech­tungs­geg­ner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO

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Die Erledigung im Betreuungsverfahren - und die Feststellung der Rechtswidrigkeit

Die Erle­di­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit

Für eine Antrag­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesam­ten Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen kon­klu­dent das Begeh­ren ergibt, die Recht­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me über­prü­fen zu las­sen. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag

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Erledigung in Betreuungssachen

Erle­di­gung in Betreu­ungs­sa­chen

In Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che dann ein, wenn nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, wel­ches eine Ver­än­de­rung der Sachund Rechts­la­ge her­bei­führt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens kei­nen

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Die angekündigte Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren

Die ange­kün­dig­te Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Die fami­li­en­ge­richt­li­che Ankün­di­gung einer Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ist als pro­zes­sua­le Zwi­schen­ent­schei­dung kein taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Vater gegen eine im Rah­men eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens zur elter­li­chen Sor­ge ergan­ge­ne Ver­fü­gung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Dar­in kün­dig­te das OLG unter Gewäh­rung einer

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