Auf­he­bung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses durch das Beschwerdegericht

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, den Nicht­a­b­hil­­fe- und Vor­la­ge­be­schluss des erst­in­stanz­li­chen Gerichts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens dort­hin zurück­zu­ge­ben, stellt kei­ne End­ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens dar und unter­liegt des­halb nicht der Rechts­be­schwer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Regens­burg die Betreu­ung im bis­he­ri­gen Umfang

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OLG Koblenz

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung des Betroffenen

Zum Abse­hen des Land­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm

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Landgericht Bremen

Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Erfolgt die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Nach dem für die (hier im Raum ste­hen­de) Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG entsprechend

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf. Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Exter­ne Tei­lung von Fonds­an­tei­len – und die Bezeich­nung des Ausgleichswerts

Bei der exter­nen Tei­lung eines aus Fonds­an­tei­len bestehen­den Anrechts kann der Aus­gleichs­wert grund­sätz­lich in Antei­len an die­sem Ver­mö­gen ange­ge­ben wer­den. Die Tei­lung in Form der jewei­li­gen Bezugs­grö­ße des Anrechts (vgl. § 5 Abs. 1 VersAus­glG) ent­spricht der Funk­ti­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht nur bei der inter­nen, son­dern auch bei der exter­nen Tei­lung grundsätzlich

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Oberlandesgericht München

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de des Versorgungsträgers

Auf die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers gegen den ihn betref­fen­den Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich bil­det das betrof­fe­ne Anrecht ins­ge­samt den Beschwer­de­ge­gen­stand. Der Prü­fungs­ge­gen­stand ist weder dadurch beschränkt, dass sich der Beschwer­de­an­griff gegen ein bestimm­tes Ele­ment der Ent­schei­dung wie hier die Ver­zin­sung des nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­den Aus­gleichs­be­trags rich­tet, noch

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Fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te im Versorgungsausgleich

Bei der exter­nen Tei­lung eines fonds­ge­bun­de­nen Anrechts in der Bezugs­grö­ße Fonds­an­tei­le ist der Aus­gleichs­wert als Zahl­be­trag hin­rei­chend bestimmt, wenn der Geld­kurs des Anteils bei Rechts­kraft der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich tag­ge­nau aus einem vom Ver­sor­gungs­trä­ger bereit­ge­stell­ten und in der Beschluss­for­mel ange­ge­be­nen Inter­­net-Zugang nebst Zugangs­code ermit­telt wer­den kann. Ein Titel ist zwar nur

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Aktenvermerk

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten her­an­zieht oder der Betrof­fe­ne einen gegen­über dem erst­in­stanz­li­chen Verfahren

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Das umfang­rei­che Ver­mö­gen des Betreu­ten – und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt trotz Vorsorgevollmacht

Selbst bei einem umfang­rei­chen Ver­mö­gen des Betreu­ten darf ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt (§ 1903 BGB) nur dann ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art vor­lie­gen. Auch bei einem geschäfts­un­fä­hi­gen Betrof­fe­nen muss für die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge eine kon­kre­te Gefähr­dung sei­nes Ver­mö­gens durch sein akti­ves Tun

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Corona-Maske in der Schule

Die wegen Coro­na aus­ge­las­se­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreuungsverfahren

Der pau­scha­le Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren ist nicht geeig­net, das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt jeden­fall dann, wenn sich den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ent­neh­men lässt, dass kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, die­sen all­ge­mei­nen Gefah­ren durch eine ent­spre­chen­de Gestaltung

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Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangsmaßnahme

Die Rege­lung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me auch dann geneh­migt wer­den kann, wenn ein nach § 1901 a BGB zu beach­ten­der Wil­le des Betrof­fe­nen nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Gemäß § 1906 a Abs. 2 BGB bedarf die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine

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Die Beschwer­de des Betreu­ers – im Namen des Betroffenen

Gemäß § 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreu­er auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehen­de Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers bezie­hungs­wei­se die rechts­ge­schäft­lich begrün­de­te Ver­tre­tungs­macht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten. Daher ist nicht zwi­schen der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Beschwer­de durch den Betreu­er „im Namen des

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LG Bremen

Die ver­wei­ger­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die wegen unkla­rer Rechts­fra­ge zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Lässt das Beschwer­de­ge­richt in einem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de zu, weil nach sei­ner Auf­fas­sung die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung von der Klä­rung einer bis­lang noch nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhän­gen, darf es dem Beschwer­de­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auch dann nicht man­gels Erfolgs­aus­sicht ver­sa­gen, wenn die Rechts­fra­ge sei­ner Auf­fas­sung nach zu Ungunsten

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LG Bremen

Über­prü­fung einer erle­dig­ten einst­wei­li­gen Unter­brin­gung – und die Rechtsbeschwerde

Hat nach Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me das Beschwer­de­ge­richt über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befun­den, so ist auch gegen die­se Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statt­haft. Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme

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Lesebrille

Unter­brin­gung – ohne Anhö­rung des Betroffenen

Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet. Dies betrifft auch die Fäl­le, in denen das Beschwer­de­ge­richt nicht von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen hat abse­hen dür­fen. Nach § 319 Abs.

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Koran

Die ein­sei­ti­ge Ver­sto­ßung nach syri­schem Recht – und die Pri­vat­schei­dung durch ein Scharia-Gericht

Mit der kol­li­si­ons­recht­li­chen Behand­lung einer im Wege der ein­sei­ti­gen Ver­sto­ßung nach syri­schem Recht durch­ge­führ­ten Pri­vat­schei­dung zwei­er deutsch-syri­­scher Dop­pel­staa­ter hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Rechts­sa­che „Sah­youni“, die bereits zwei­mal den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten beschäf­tigt und in der Fol­ge zu einer Novellierung

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Lohn

Der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se sind auch sol­che Fach­kennt­nis­se, die den Umgang mit und das Ver­ständ­nis für die beson­de­re Situa­ti­on von psy­chisch Kran­ken und Behin­der­ten för­dern, wie sie etwa durch die Aus­bil­dung zum staat­lich aner­kann­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger ver­mit­telt wer­den. Ob ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß

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Analyse

Der bio­lo­gi­sche Vater – und die Gren­zen der Vaterschaftsfeststellung

Die recht­li­che Vater­schaft des Part­ners der Kinds­mut­ter, der die Vater­schaft des Kin­des aner­kannt hat, kann der bio­lo­gi­sche Vater nur dann besei­ti­gen, wenn kei­ne sozi­al-fami­­li­ä­­re Bezie­hung zwi­schen dem Kind und dem recht­li­chen Vater besteht. Ein bestehen­der Fami­li­en­ver­band geht dem Inter­es­se des leib­li­chen Vaters vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Landgericht Stuttgart

Die Zustel­lung mit fal­schem Beschluss­te­nor – und die Beschwerdefrist

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Beginn der Frist zur Beschwer­de­ein­le­gung in einer Fami­li­en­streit­sa­che zu befas­sen, in der das den Betei­lig­ten zuge­stell­te Schrift­stück vom ver­kün­de­ten Beschluss abweicht: Das Amts­ge­richt Heil­bronn hat auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 24.10.2016 am 18.11.2016 einen Beschluss ver­kün­det, mit dem der Antrags­geg­ner zur Zah­lung eines

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LG Bremen

Vor­sor­ge­voll­macht – und die umstrit­te­ne Geschäfts­fä­hig­keit bei ihrer Erteilung

Kann die Unwirk­sam­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, bleibt es bei der wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung. Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Dabei ist die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr.

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Familie

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pflegeeltern?

Der Pfle­ge­el­tern zuflie­ßen­de Erzie­hungs­bei­trag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Ein­kom­men im Sin­ne der Pro­­­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen – eine Güter­rechts­sa­che betref­fen­den – Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren geht es um die Fra­ge, ob ein nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gezahl­ter „Erzie­hungs­bei­trag“ als Ein­kom­men der

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die pro­zes­sua­le Ver­tre­tung eines Kin­des – und die been­de­te Bei­stand­schaft des Jugendamtes

Ist die Bei­stand­schaft des Jugend­amts been­det, erlangt der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des zurück und kann Ver­fah­rens­hand­lun­gen, bei denen das Kind nicht wirk­sam gesetz­lich ver­tre­ten war, rück­wir­kend geneh­mi­gen. Der Ver­tre­tungs­man­gel kann in jeder Lage des Ver­fah­rens geheilt wer­den, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechts­mit­tel­frist in der

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Vater­schafts­an­fech­tung – und der Beginn der Anfechtungsfrist

Maß­geb­lich für den Frist­be­ginn zur Anfech­tung einer Vater­schaft ist der Zeit­punkt, zu dem der mut­maß­li­che bio­lo­gi­sche Vater von den Umstän­den erfah­ren hat, die gegen die (recht­li­che) Vater­schaft des frü­he­ren Ehe­manns der Kin­des­mut­ter spre­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anfech­tungs­frist für abge­lau­fen gehalten.

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Sie­ben Hun­de und ein Kind

Für das Umgangs­recht eines Vaters mit sei­nem Klein­kind, hat die­ser sicher­zu­stel­len, dass das Kind wäh­rend der Umgangs­kon­tak­te in Gegen­wart von einem oder meh­re­ren im Haus­halt leben­den Hund(en) nicht unbe­auf­sich­tigt sein wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass alle Hun­de abwe­send sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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