Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus dem Familienrecht
Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pädagogische Defizite bestehen, die nur die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung rechtfertigen. Das gilt auch
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Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort)führt.
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Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters.
Im Einzelfall kann auch die bestellungsgemäße Tätigkeit eines als Verfahrenspfleger herangezogenen
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Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden.
Das Verfahren betreffend die Anordnung einer Betreuung
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Beschwerdeberechtigung des Betreuers bei Anfechtung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses zu befassen:
Dass dem Vergütungsantrag der Betreuerin mit dem Festsetzungsbeschluss umfassend entsprochen worden ist, steht ihrer Beschwerdeberechtigung nicht entgegen.
Da das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung
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Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung.
Ein Antrag nach § 48 Abs. 1 FamFG ist statthaft, wenn Ziel der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
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Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift
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Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach
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Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, sondern sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (elterliches Entfremdungssyndrom: „Parental Alienation Syndrome“ [PAS]) ist dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt
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Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat.
In dem
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Eine frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht.
So hat es das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann
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Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden.
Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der
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Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehen.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall benötigte der später beklagte Schwiegersohn Geld,
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In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§
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Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO zu verhindern und entspricht daher betragsmäßig den mit
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester zu befassen, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge nicht umfasst.
In dem zugrundeliegenden Fall war die ausgebildete Krankenschwester als berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherern,
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Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen zu können. Diese Schutzverantwortung für das Kind teilt das Grundgesetz zwischen Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie
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Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von Amts wegen nachzugehen.
Nach §
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Vor der Bestellung eines Betreuers hat das Gericht gemäß § 278 Abs. 1 FamFG den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3
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Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach der Einrichtung der Betreuung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist für den mittellosen Betroffenen seit 2004 eine
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.
Dem zugrunde lag ein Fall vom Niederrhein: Der antragstellende
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Mit den Begründungsanforderungen, wenn die Unterbringung eines Minderjährigen für länger als sechs Monate genehmigt werden soll, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Abweichend von § 329 Abs. 1 FamFG enden die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen nach
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In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Minderjährigen im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167
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Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt. Im Rahmen der Zulässigkeit der
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Online-Eheschließungen sind unwirksam. Das gilt auch für eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Antragsteller des Personenstandsverfahrens nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie
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Ist anfechtungsrechtliche Streitigkeit nach dem Anfechtungsgesetz zwischen Schwiegerkind und Schwiegervater eine (sonstige) Familiensache oder eine allgemeine Zivilsache? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Streit über die Zuständigkeit der angerufenen Zivilkammer zu befassen.
Der klagende Schwiegersohn
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Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
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Die Ungewissheit, ob ein von dem Betreuer im Namen des Betroffenen abgeschlossenes und nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF (jetzt: § 1850 Abs. 1 Satz 1 BGB) genehmigungspflichtiges Grundstücksgeschäft nachträglich durch das Betreuungsgericht genehmigt wird, betrifft kein
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Das grundrechtlich geschützte Interesse des möglichen leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Adoptionsverfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine
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Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll, hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:
In dem hier entschiedenen Fall wendet sich der Verfahrenspfleger gegen die Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen.
Artikel lesen Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen.
Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung.
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Die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht setzt die Prognose voraus, dass der Bevollmächtigte trotz angeordneter (Kontroll-)Betreuung nicht den Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handeln und dadurch die Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen erheblich gefährden wird, insbesondere weil zu erwarten ist, dass der
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Die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses stellt eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF dar.
Es ist nicht generell ausgeschlossen, dass ein zivilrechtlich untergebrachter Betroffener seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des
Artikel lesen Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.
Vom Vermögensstatus der Betroffenen hängt nicht nur ab, ob eine Vergütung nach der monatlichen Fallpauschale (hier: in C5.02.1 oder in C5.02.2
Artikel lesen Bei Einrichtungen, die den Begriff eines Heims im Sinne des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne stets als gegeben anzusehen. In anderen Fällen liegt eine solche stationäre Einrichtung dann vor, wenn die in der Einrichtung
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Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist es zulässig, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und
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bei einem mehrjährigen Umgangsausschluss handelt es sich um einen Ausschluss „für längere Zeit“ im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB, der lediglich bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung angeordnet werden darf.
Ein solcher längerfristiger Umgangsausschluss ist nach § 1696
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Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer Betracht, wenn es zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung noch nicht existent war und erst später
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Wird ein nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschütztes Altersvorsorgekapital nach Kündigung des Vertrages während der Ehezeit auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich regelmäßig nicht um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen wäre.
In
Artikel lesen Die Adoption hat im deutschen Erbrecht eine besondere Stellung, da sie das rechtliche Verhältnis zwischen dem Adoptivkind und den Adoptiveltern tiefgreifend verändert. Grundsätzlich wird durch die Adoption ein vollständiges rechtliches Band zwischen dem Kind und den leiblichen Eltern gekappt, während
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Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Allerdings kann eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und
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Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte bestellt und erweist sich (nur) einer von ihnen als ungeeignet, kommt die Einrichtung einer Vollbetreuung in den von der Vorsorgevollmacht umfassten Aufgabenbereichen regelmäßig nicht in Betracht, wenn und soweit für die Besorgung der
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Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600 d BGB. Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach bestehender Gesetzeslage – außerhalb der Abstammungsklärung gemäß
Artikel lesen Zum Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten aus langjähriger Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) trotz Geringfügigkeit hat jetzt erneut Stellung genommen:
In dem hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht Döbeln die am 6.10.1980 geschlossene Ehe der 1953 geborenen Ehefrau mit dem 1954 geborenen
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Unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung gemäß § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nach dieser Vorschrift von vornherein nur dann genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung auch durchgeführt werden
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Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass
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Der Typus der Unterbringungseinrichtung muss nach § 323 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung hinreichend genau bezeichnet werden, ohne dass jedoch eine konkrete Einrichtung zu bestimmen wäre. Soll
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Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren hat keinen Erfolg, wenn der Betroffene bereits durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen, ihm nach § 76 Abs. 1 FamFG iVm § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt vertreten ist und die
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Sind in einer Unterbringungssache die instanzgerichtlichen Entscheidungen fehlerhaft ergangen, ist auf Antrag des Betroffenen entsprechend § 62 Abs. 1 FamFG auszusprechen, dass die durch Zeitablauf erledigten Beschlüsse der Vorinstanzen den Betroffenen in seiner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1
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Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie im Sinne von § 321 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 FamFG verfügt.
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Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage – etwa ein neues Sachverständigengutachten – heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 319 FamFG.
Zwar eröffnet §
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Legt der Betroffene Beschwerde gegen die Einrichtung der Betreuung ein, ist eine eindeutige Vergewisserung darüber erforderlich, ob die Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen erfolgt.
Denn mit der Einlegung der Beschwerde gibt ein Betroffener grundsätzlich unmissverständlich zu erkennen,
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