Der ausländische, vollstreckbare Unterhaltsvertrag – und die Leistungsklage

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Das gilt auch, wenn der Antragsteller nicht alle ihm im Vollstreckbarerklärungsverfahren zur Verfügung

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Wenn der Erbe Anspruch auf eine verschenkte Wiese erhebt

Besteht kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung, kann von den Erben ein bereits verschenktes Wiesengrundstück herausverlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verurteilt, an den Kläger einen Miteigentumsanteil von 1/3 an dem Wiesengrundstück zu übertragen. Gleichzeitig ist die

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Zu wem darf der Hund bei der Trennung?

Der Hund ist zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der im Fall einer Trennung bzw. Scheidung nach Billigkeit zu verteilen ist, aber bei der Zuteilung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Es ist daher darauf abzustellen, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt,

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Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich – und der Liquidationswert

Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens „versilbert“ werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige

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