Gewerbesteuer 8 || Rechtslupe

7. Mai 2007 Rechtslupe

Gesetzliche Rente und Pensionsrückstellungen

Das Bundesfinanzministerium hat zur Frage der Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG in einem Rundschreiben Stellung

13. April 2007 Rechtslupe

Arbeitnehmer-Telefon-Sex

Eine Telefonistin, die ihre Gespräche im Call-Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann Arbeitnehmerin (und damit steuerlich nichtselbständig) tätig, wenn sie als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Mit dieser Begründung

14. März 2007 Rechtslupe

Ortswechsel des Franchisenehmers

Der Bundesfinanzhofs hat einem Franchisenehmer nach einem Ortswechsel von ca. 600 km für seinen neuen Markt den Abzug der Verluste aus dem alten Markt bei der Gewerbesteuer versagt, weil es sich nicht mehr um dasselbe Unternehmen handle.

16. Februar 2007 Rechtslupe

Die Entwicklung der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuerumlage hat sich von einem ursprünglich zeitlich befristet vorgesehenen Instrument zu einem immer unübersichtlicheren, insbesondere für die alten Länder aber auch gewichtigen Bestandteil im Geflecht der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickelt.

Diesem Zitat des Bundesfinanzministeriums ist eigentlich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Februar 2007 Rechtslupe

Anteilsveräußerung bei Grundstückshandelsgesellschaft

Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, ist als laufender Gewinn dem Gewerbeertrag zuzurechnen und unterliegt somit

8. Februar 2007 Rechtslupe

Veräußerung nach Unternehmensverschmelzung

Wird eine Betriebskapitalgesellschaft auf die Besitzpersonengesellschaft (KG) verschmolzen und innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang ein Mitunternehmeranteil an der KG veräußert, so unterliegt der Teil des Veräußerungsgewinns, der auf das Vermögen entfällt, das der KG (aufnehmender Rechtsträger) bereits vor

8. Februar 2007 Rechtslupe

Refinanzierungskredite des Leasinggebers

Ist ein Refinanzierungskredit des Leasinggebers beim Immobilienleasing nach 10 Jahren zu tilgen, so spricht diese lange Dauer im Rahmen der Gewerbesteuer-Veranlagung für das Vorliegen von Dauerschulden.

24. Januar 2007 Rechtslupe

Gewerbliche Treuhänder bei Immobilienfonds

Auch Freiberufler sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin tätig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in dem Fall einer Wirtschaftsprüfersozietät entschieden.

29. November 2006 Rechtslupe

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen

Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört.

28. November 2006 Rechtslupe

Schachtelbeteiligung und Beteiligungsaufwendung

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern sind, die mit dem Erwerb der

8. November 2006 Rechtslupe

„Schachtelstrafe“ auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen

Eine pauschale „Schachtelstrafe“ von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mit EU-Recht vereinbar.

Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, dann bleiben seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel, im Grundsatz also vom Jahre

20. Oktober 2006 Rechtslupe

Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter

Die Finanzverwaltung hat nach sieben Jahren nochmals die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 1999 zur Vereinbarkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter mit dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 (jetzt 49) EGV (C-294/97, BStBl

26. Juli 2006 Rechtslupe

Mitvermietung von Grundstückszubehör

Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen.

14. Juni 2006 Rechtslupe

Gewerbesteuerbefreiung auch für Besitzpersonenunternehmen

Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens.

Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben.

10. Mai 2006 Rechtslupe

Verlustberücksichtigung und Mehrmütterorganschaft

Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.

12. April 2006 Rechtslupe

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Rückwirkungsverbot.

12. April 2006 Rechtslupe

Organschaftsende bei Veräußerung

Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend (gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995) rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhältnis mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag. Fällt dieser

5. April 2006 Rechtslupe

Grundstückssicherheit und Kürzung des Gewerbeertrags

Immer wieder problematisch ist die Frage, ob einem Unternehmen die erweiterte Kürzungsmöglichkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes zusteht, wenn es für ein verbundenes Unternehmen unentgeltlich Sicherheiten durch Bürgschaften, Grundschulden und Schuldmitübernahmen gestellt hat. Einen derartigen Fall

29. März 2006 Rechtslupe

Gewerbesteuer-Kürzungsanspruch und Beteiligungsaufwendungen

Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

8. März 2006 Rechtslupe

Gewerbeverlust und Gesellschafter

Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. von § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres und die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres nach dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter

28. Dezember 2005 Rechtslupe

Dauerschulden und Rahmenkredite

Im Bereich der Gewerbesteuer ist immer wieder streitig, inwieweit Darlehn als Dauerschulden anzusehen sind und die hierfür getätigten (Zins-)Aufwendungen daher nicht beim Gewerbeertrag in Abzug gebracht werden dürfen.

21. September 2005 Rechtslupe

Gewerbesteuer bei EU-Gesellschaften

Mit einem gleich lautenden Erlaß der obersten Finanzbehörden der Länder hat die Finanzverwaltung die notwendigen Reaktionen auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtsfähigkeit von Handelsgesellschaften gezogen, die in einem anderen EU-Land als dem Gründungsstaat tätig werden (doppelt ansässige

7. September 2005 Rechtslupe

Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verstoßen die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG) und der Teilwerte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1

31. August 2005 Rechtslupe

Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung

Bei einer Betriebsverpachtung ist nach einem Urteil des BFH § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht anzuwenden, dem Steuerpflichtigen steht also nicht der erweiterte Kürzungsbetrag beim Gewerbeertrag zu.