(Teil-)Einspruchsentscheidung - und der erneue Einspruch

(Teil-)Einspruchsentscheidung – und der erneue Ein­spruch

Erlässt das Finanz­amt vor Ablauf der Ein­spruchs­frist eine (Teil-)Einspruchsentscheidung, ist ein noch­ma­li­ger Ein­spruch gegen die Steu­er­fest­set­zung nicht statt­haft, auch wenn er inner­halb der noch wäh­ren­den Ein­spruchs­frist (§ 355 Abs. 1 AO) ein­ge­legt wor­den ist. Gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist gegen Ver­wal­tungs­ak­te in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten der Ein­spruch statt­haft. Soweit das

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Einspruchsbeschränkung in der Hauptverhandlung

Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung

Die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zu einer Ein­spruchs­be­schrän­kung nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist ent­behr­lich, wenn die­se an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­nimmt. Der Umstand, dass der Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung man­gels Teil­nah­me an die­ser die Staats­an­walt­schaft nicht zuge­stimmt hat, ist unschäd­lich. § 75 Abs. 2 OWiG erklärt für die Rück­nah­me des Ein­spruchs die

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Streit ums Kindergeld - und die Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Streit ums Kin­der­geld – und die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren

Soweit der Ein­spruch des Kin­des gegen die Ableh­nung der bean­trag­ten Abzwei­gung des Kin­der­gelds an sich selbst erfolg­reich ist, ist die Rege­lung über die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren gemäß § 77 EStG ana­log anwend­bar. Die Fami­li­en­kas­se hat daher die Kos­ten (not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen, Gebüh­ren und Aus­la­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten) für den erfolg­rei­chen

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Die eigenmächtige Einspruchsrücknahme

Die eigen­mäch­ti­ge Ein­spruchs­rück­nah­me

Der Steu­er­be­ra­ter darf einen im Auf­trag des Man­dan­ten ein­ge­leg­ten Ein­spruch nicht eigen­mäch­tig zurück­neh­men. Der Steu­er­ber­ter ver­stößt gegen sei­ne Pflich­ten aus dem Bera­tungs­ver­trag, indem er den Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid eigen­mäch­tig, ohne Rück­spra­che mit sei­nem Man­dan­ten, zurück­nimmt. Grund­sätz­lich ist der recht­li­che Bera­ter – der Steu­er­be­ra­ter eben­so wie der Rechts­an­walt – ver­pflich­tet,

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Einspruchsmöglichkeit per eMail - und die Rechtsbehelfsbelehrung

Ein­spruchs­mög­lich­keit per eMail – und die Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht des­halb unrich­tig oder unvoll­stän­dig, weil sie nicht auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung auf elek­tro­ni­schem Weg hin­weist. Eine Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht des­we­gen rechts­feh­ler­haft, weil sie nicht auf die Mög­lich­keit hin­weist, den Ein­spruch auf elek­tro­ni­schem Wege ein­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die die Anga­ben

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Übersetzung des Strafbefehls - und die Einspruchsfrist

Über­set­zung des Straf­be­fehls – und die Ein­spruchs­frist

Bei der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­gen Ange­klag­ten ist die Zustel­lung der schrift­li­chen Über­set­zung des Straf­be­fehls Vor­aus­set­zung für den Lauf der Ein­spruchs­frist. § 37 Abs. 3 StPO ist im Straf­be­fehls­ver­fah­ren ana­log anzu­wen­den. Daher ist dem Ange­klag­ten der Straf­be­fehl zusam­men mit der Über­set­zung zuzu­stel­len, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine

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Zusammenveranlagung - und der vom Steuerberter eingelegte Einspruch

Zusam­men­ver­an­la­gung – und der vom Steu­er­ber­ter ein­ge­leg­te Ein­spruch

Legt ein Steu­er­be­ra­ter im Namen der von ihm ver­tre­te­nen Adres­sa­ten (hier: Ehe­leu­te) gegen einen ‑wie den Zusam­­men­­ver­­an­la­­gungs­­­be­­scheid- an meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge gerich­te­ten Bescheid und unter Über­nah­me der dor­ti­gen Bezeich­nung Ein­spruch ein, besteht regel­mä­ßig kein Zwei­fel dar­an, dass der Ein­spruch für sämt­li­che Adres­sa­ten erho­ben wird, wenn sich nicht aus den Umstän­den oder

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Kein Einspruch ans Finanzamt - aber Abschrift an den Mandanten

Kein Ein­spruch ans Finanz­amt – aber Abschrift an den Man­dan­ten

Hat ein Steu­er­be­ra­ter durch Über­sen­dung einer Abschrift eines auf­trags­wid­rig nicht ein­ge­leg­ten Ein­spruchs den Anschein erweckt, der Steu­er­be­scheid, der ange­foch­ten wer­den soll­te, sei nicht in Bestands­kraft erwach­sen, kann er sich bis zur Auf­de­ckung sei­nes Feh­lers und des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens auch dann nicht auf die ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung des gegen ihn gerich­te­ten Haf­tungs­an­spruchs

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Landgericht Bremen

Zustel­lun­gen an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei – und die nach­fol­gen­de Nich­tig­keits­kla­ge

Die unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolg­te Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­scheids an eine aus dem zuzu­stel­len­den Titel nicht erkenn­bar pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei setzt die Ein­spruchs­frist in Gang . Der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die den Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung gel­tend macht, kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Ein­spruchs­frist

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht in stän­di­ger Recht­spre­chung Fra­gen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts und des mate­ri­el­len Ver­wal­tungs­rechts im Zusam­men­hang mit Ein­sprü­chen, die die Ver­wal­tungs­be­hör­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, als mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Fra­gen an. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem­entspre­chend ent­schie­den, es wer­de schon dem Grun­de nach kein Ver­fah­rens­man­gel dar­ge­legt, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge dar­auf beru­fe, die Behör­de

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Auslegung eines Einspruchsschreibens

Aus­le­gung eines Ein­spruchs­schrei­bens

Ein Ein­spruch, der zwar aus­drück­lich gegen einen "Ein­kom­men­steu­er­be­scheid" gerich­tet wer­de, mit dem aber aus­schließ­lich Ein­wen­dun­gen gegen die –im sel­ben Sam­mel­be­scheid ent­hal­te­ne– Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor­ge­tra­gen wer­den, ist allein als Ein­spruch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags anzu­se­hen: Auch wenn im Rubrum eines Ein­spruchs­schrei­bens ein "Bescheid über Ein­kom­men­steu­er, Kir­chen­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag" genannt

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Klage nach Teilabhilfebescheid

Kla­ge nach Teil­ab­hil­fe­be­scheid

Ist gegen einen Steu­er­be­scheid ein außer­ge­richt­li­cher Rechts­be­helf gege­ben, so ist eine Kla­ge gegen den Bescheid vor­be­halt­lich der §§ 45 und 46 FGO nur zuläs­sig, wenn das Vor­ver­fah­ren über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf erfolg­los geblie­ben ist (§ 44 Abs. 1 FGO). Ein außer­ge­richt­li­ches Vor­ver­fah­ren muss zwar nicht zwangs­läu­fig mit einer Ein­spruchs­ent­schei­dung been­det wer­den.

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Endurteil statt Versäumnisurteil

End­ur­teil statt Ver­säum­nis­ur­teil

Wur­de feh­ler­haft durch streit­ge­mä­ßes Urteil anstatt durch ech­tes Ver­säum­nis­ur­teil erkannt, ist nach dem Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung gegen das Urteil die Beru­fung zuläs­sig. Vor­lie­gend hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt in der Sache ent­schie­den, weil es die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft dahin­ste­hen lässt . Aller­dings hät­te das Land­ge­richt, weil es die Zuläs­sig­keit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­spruchs­ein­le­gung per eMail – und die Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung muss nicht auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung durch E‑Mail hin­wei­sen. Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO hat eine Beleh­rung dar­über zu erfol­gen, wel­cher Rechts­be­helf zuläs­sig ist und bin­nen wel­cher Frist und bei wel­cher Behör­de er ein­zu­le­gen ist. Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die –wie im Streit­fall– den Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung

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USt-Jahreserklärung und der Einspruch gegen einen USt-Vorauszahlungsbescheid

USt-Jah­res­er­klä­rung und der Ein­spruch gegen einen USt-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid

Wird eine Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­­klä­­rung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung wirkt, wäh­rend eines Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen die abge­lehn­te Ände­rung der Her­ab­set­zung eines Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­­be­­scheids abge­ge­ben, wird gemäß § 365 Abs. 3 AO der Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­­be­­scheid zum Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Ergeht wäh­rend des Ver­fah­rens über den Ein­spruch gegen einen

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Terminsbestimmung

Ter­mins­be­stim­mung "für den Fall des Ein­spruchs"

Das Gericht darf einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil erst nach dem Ein­gang des Ein­spruchs bestim­men. Vor die­sem Zeit­punkt ist die Bestim­mung eines Ter­mins auch dann unzu­läs­sig, wenn sie in einer ver­kün­de­ten Ent­schei­dung "für den Fall des Ein­spruchs" erfolgt. Die ord­nungs­ge­mä­ße Ter­mins­be­stim­mung ist Vor­aus­set­zung für

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Oberlandesgericht München

Ich, der Rechts­an­walt

Allein die Ver­wen­dung der "Ich-Form" in einem Ein­spruchs­schrift­satz eines Rechts­an­walts lässt grund­sätz­lich kei­ne Zwei­fel dar­an auf­kom­men, dass der Rechts­an­walt in sei­ner Eigen­schaft als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sei­ner Par­tei für die­se den Ein­spruch ein­le­gen will. An der grund­sätz­lich gel­ten­den Ver­mu­tung, dass ein Rechts­an­walt im Zwei­fel pro­zes­sua­le Erklä­run­gen für sei­ne Par­tei abge­ben will, ändert

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Verjährungsbeginn in der Steuerberaterhaftung

Ver­jäh­rungs­be­ginn in der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung

Legt ein Steu­er­be­ra­ter gegen einen Sam­mel­be­scheid mit meh­re­ren selb­stän­dig anfecht­ba­ren Rege­lungs­ge­gen­stän­den einen Ein­spruch ein, der ein­deu­tig auf einen Teil des ange­foch­te­nen Sam­mel­be­schei­des beschränkt ist, so beginnt die Ver­jäh­rung eines hier­aus fol­gen­den Scha­dens­er­satz­an­spruchs mit dem Ablauf der Ein­spruchs­frist, selbst wenn zwi­schen dem Man­dan­ten und dem Finanz­amt spä­ter Streit über den Umfang

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Einspruchsstatistik der Finanzämter

Ein­spruchs­sta­tis­tik der Finanz­äm­ter

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat auch für das Jahr 2008 wie­der aus den Sta­tis­ti­ken der ein­zel­nen Bun­des­län­der eine Über­sicht über die Ein­spruchs­ver­fah­ren in den Finanz­äm­tern erstellt: Uner­le­dig­te Ein­sprü­che am 1.1.2008 6.938.338 Ein­ge­gan­ge­ne Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +5,2 %) 5.279.463 Erle­dig­te Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +44,1 %) 5.536.353 davon erle­digt durch: – Rück­nah­me

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Verböserungshinweis bei Änderung während des Einspruchsverfahrens

Ver­bö­se­rungs­hin­weis bei Ände­rung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens

Ein Steu­er­be­scheid kann im Ein­spruchs­ver­fah­ren gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO auch zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers geän­dert wer­den, wenn die­ser auf die Mög­lich­keit einer ver­bö­sern­den Ent­schei­dung unter Anga­be von Grün­den hin­ge­wie­sen und ihm Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, sich hier­zu zu äußern. Ande­rer­seits kann ein Steu­er­be­scheid, der unter dem Vor­be­halt der

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Kein Teileinspruchsbescheid wegen Vorläufigkeitsvermerken

Kein Teil­ein­spruchs­be­scheid wegen Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ken

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richts hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil einen Teil-Ein­­spruchs­­be­­scheid zu ein­zel­nen Punk­ten des ein­kom­men­steu­er­li­chen Vor­läu­fig­keits­ver­merks auf­ge­ho­ben. Dane­ben hat das FG den im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid auf­ge­führ­ten Vor­läu­fig­keits­ver­merk als “nicht hin­rei­chend bestimmt, nicht hin­rei­chend ver­ständ­lich, nicht hin­rei­chend umfas­send for­mu­liert” gekenn­zeich­net. Hier­mit wer­de nicht der ver­fas­sung­recht­lich garan­tier­te effek­ti­ve Steu­er­rechts­schutz ver­mit­telt. Dem Ver­fah­ren

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Aussetzung von Gewerbesteuerverfahren

Aus­set­zung von Gewer­be­steu­er­ver­fah­ren

Ein­­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren im Bereich der Gewer­be­steu­er müs­sen nicht wegen Vor­la­ge des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Gewer­be­er­trag­steu­er aus­ge­setzt wer­den. Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 74 FGO im Hin­blick auf das beim BVerfG anhän­gi­ge Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Gewer­be­er­trag­steu­er (vgl. Vor­la­ge­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen FG vom 21. April 2004 –

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Berücksichtigung von Rechtsprechungsänderungen

Berück­sich­ti­gung von Recht­spre­chungs­än­de­run­gen

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des bereits bei Erlass des Ände­rungs­be­schei­des zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen geän­dert haben. Ändert sich die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung erst wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens, ist es dem Finanz­amt nicht ver­wehrt, die Ein­spruchs­ent­schei­dung dar­auf zu stüt­zen.

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Einspruchs-Statistik

Ein­spruchs-Sta­tis­tik

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat aus den sta­tis­ti­schen Daten der Fnanz­ver­wal­tun­gen der Bun­des­län­der für das Jahr 2006 eine Über­sicht über die Ein­spruchs­ver­fah­ren zusam­men­ge­stellt.

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