Einspruch 3 || Rechtslupe

16. November 2010 Rechtslupe

Verjährungsbeginn in der Steuerberaterhaftung

Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen

10. Juli 2009 Rechtslupe

Einspruchsstatistik der Finanzämter

Das Bundesfinanzministerium hat auch für das Jahr 2008 wieder aus den Statistiken der einzelnen Bundesländer eine Übersicht über die Einspruchsverfahren in den Finanzämtern erstellt:

Unerledigte Einsprüche am 1.1.2008	6.938.338
Eingegangene Einsprüche — (Veränderung gegenüber Vorjahr: +5,2 %)	5.279.463
Erledigte Einsprüche

3. Juni 2009 Rechtslupe

Verböserungshinweis bei Änderung während des Einspruchsverfahrens

Ein Steuerbescheid kann im Einspruchsverfahren gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich

9. Mai 2008 Rechtslupe

Kein Teileinspruchsbescheid wegen Vorläufigkeitsvermerken

Das Niedersächsische Finanzgerichts hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Daneben hat das FG den im Einkommensteuerbescheid aufgeführten Vorläufigkeitsvermerk als “nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert” gekennzeichnet. Hiermit

Bundesfinanzhof

21. November 2007 Rechtslupe

Klagefrist bei unvollständiger Einspruchsentscheidung

Fehlt eine Seite der Einspruchsentscheidung und wird dies vor Ablauf der regulären Klagefrist gerügt, so endet die Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe auch der fehlenden Seite.

22. August 2007 Rechtslupe

Aussetzung von Gewerbesteuerverfahren

Einspruchs- und Klageverfahren im Bereich der Gewerbesteuer müssen nicht wegen Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ausgesetzt werden.

Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer

27. Juni 2007 Rechtslupe

Einspruch gegen Vollabhilfebescheid

Auch gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.

16. Mai 2007 Rechtslupe

Berücksichtigung von Rechtsprechungsänderungen

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes bereits bei Erlass des Änderungsbescheides zulasten des Steuerpflichtigen geändert haben. Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung erst während des Einspruchsverfahrens, ist es

8. Mai 2007 Rechtslupe

Einspruchs-Statistik

Das Bundesfinanzministerium hat aus den statistischen Daten der Fnanzverwaltungen der Bundesländer für das Jahr 2006 eine Übersicht über die Einspruchsverfahren zusammengestellt.

4. April 2007 Rechtslupe

Änderungsanträge

Ein wirksamer Antrag auf „schlichte“ Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 zugunsten des Steuerpflichtigen muss das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen zu erkennen geben.

24. Januar 2007 Rechtslupe

Änderung des Änderungsbescheides

Die Bestandskraft eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 ergangenen Steueränderungsbescheids steht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den

10. Januar 2007 Rechtslupe

Ende der Zwangsruhe

Ein Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid ruht kraft Gesetzes, wenn der Einspruch auf eine Rechtsfrage gestützt wird, wegen der ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist (§ 363 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung).

Ein

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Verböserung nach Teilabhilfebescheid

Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsprochen, jedoch nicht in voller Höhe

10. Mai 2006 Rechtslupe

Verböserungshinweis

Will ein Finanzamt den Steuerbescheid im Einspruchsverfahren zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, muss es den Steuerpflichtigen hierauf zunächst hinweisen, der diese Verböserung dann notfalls noch durch eine Rücknahme des Einspruchs verhindern kann. Auf diesen Verböserungshinweis darf das Finanzamt nur in

29. März 2006 Rechtslupe

Vorbehalt der Nachprüfung im Einspruchsverfahren

Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuerbescheids oder einer Änderung gemäß § 164 Abs. 2 AO

23. Februar 2006 Rechtslupe

Europäisches Mahnverfahren

Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen.

Hiermit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Geschäften entstehen, möglichst einfach durchsetzbar sein. Das neue Verfahren wird allerdings nur

18. Januar 2006 Rechtslupe

Zustellung eines Steuerbescheides

Wird ein Steuerbescheid mit einfacher Post übersandt, gilt er drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen, zu diesem Zeitpunkt beginnt dann auch die einmonatige Einspruchsfrist. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Oktober 2003 entschieden hat, kann diese 3-Tages-Frist allerdings nicht