Informationsfreiheit 3 || Rechtslupe

21. September 2010 Rechtslupe

Verfolgbarkeit von Jugendschutzverstößen im Internet

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation wacht

26. Juli 2010 Rechtslupe

Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert:

Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung

6. Juli 2010 Rechtslupe

Akteneinsicht bei der EU

Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche

30. April 2010 Rechtslupe

Der BND und die Eichmann-Akten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen und dabei das Zurückhalten der Akten als rechtswidrig beurteilt.

Die Antragstellerin ist Journalistin und arbeitet als freie

2. November 2009 Rechtslupe

Informationsfreiheit und die mögliche Verstimmung der Amerikaner

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behörde, die nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgericht von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann.

Grundsätzlich hat nach

2. November 2009 Rechtslupe

Verschlusssachen und die Informationsfreiheit

Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) schließt nach einem aktuellen Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus.

Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden

27. Mai 2009 Rechtslupe

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

Die Bundesregierung hat heute die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt insbesondere die Grundsätze für die Organisation und die Zusammenarbeit der Bundesministerien untereinander sowie mit den Verfassungsorganen und anderen Stellen. Zuletzt wurde die GGO

8. Mai 2009 Rechtslupe

Auch die Presse schaut nicht in die BaFin-Akten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat jetzt eine von einem Journalisten beantragte einstweilige Anordnung auf Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Auskünften über eine Bank abgelehnt.

Der Antragsteller ist Wirtschaftsredakteur einer großen deutschen Tageszeitung und beschäftigt sich seit längerem mit

8. Mai 2009 Rechtslupe

Die Personalakte des Ministerpräsidenten

Nach § 4 des sächsischen Pressegesetzes sind alle Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem

10. März 2009 Rechtslupe

Auskunftsansprüche der Presse

Sowohl die Kreisverwaltung – im jetzt vom Veraltungsgericht Arnsberg etnschiedenen Fall der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein – als auch eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft sind nach dem nordrhein-westfälischen Rrcht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom Kreis gehaltenen Aktien der RWE AG,

20. Februar 2009 Rechtslupe

Auskunftsrechte eines Journalisten

Ein Journalist hat nach dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung. Demgemäß sind nach einem Urteil des Verwaltugnsgerichts Arnsberg der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom Kreis gehaltenen

22. März 2007 Rechtslupe

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der

24. Januar 2007 Rechtslupe

Wer ist der Informant?

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Informationsweiterverwendung

Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht umsetzen.

AG/LG Düsseldorf

1. Juni 2006 Rechtslupe

Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch

Regierungsviertel

3. Januar 2006 Rechtslupe

Informationsfreiheitsgesetz

Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, durch das jedem Bürger der Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes eröffnet werden soll. Hierzu zählen beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und