Leistungserschleichung und die Anwaltskosten

Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen. In dem jetzt vom Amtsgerichts München entschiedenen Fall hatte ein Parkhausbetreiber mit einem Fitnessstudio eine Vereinbarung getroffen, wonach dessen Kunden

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Vorverfahrenskosten bei geringem Streitwert

Für die Bewertung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist nur der Teil des Widerspruches in den Blick zu nehmen, der erfolgreich war und dem Grunde nach die Kostentragungspflicht der Behörde ausgelöst hat. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist in der Regel nicht notwendig, wenn die dadurch entstehenden Kosten

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Außergerichtliche Anwaltsgebühren und einstweiliges Verfügungsverfahren

Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall Stellung genommen, dass der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen Verfügungsverfahren angefallene Verfahrensgebühr bereits ausgeglichen hat. Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten

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Amtsgericht

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen

Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit einer hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nicht entgegen, wenn die Forderung des Klägers unstreitig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann

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Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstat-tungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem die Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, RVG-VV Nr. 1000 Abs. 1

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Beratungshilfe und Kostenerstattungsansprüche

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet, auch wenn die Wahlanwaltsvergütung nicht vollständig erstattet wurde. Bezüglich der Frage, inwieweit Zahlungen des Gegners an den Rechtsanwalt in einem Beratungshilfemandat auf

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Kostenerstattungsanspruch bei Therapieabbruch

An der für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V notwendigen Kausalität fehlt es, wenn die Versicherte unabhängig vom Verhalten der Krankenkasse endgültig auf eine bestimmte Behandlungsart festgelegt war. Ein Anspruch auf Behandlung mit dendritischen Zellen bei Mammakarzinom besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine ärztlich empfohlene

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Vom Affen gebissen

Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten für einen Affenbiss? Das Landgericht Magdeburg jedenfalls meint nein und wies eine Klage der AOK gegen den Betreiber des Zoos in Aschersleben ab: Die Versicherte der AOK besuchte am 23. Mai 2009 den Zoo in Aschersleben und betrat dort auch

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Landgericht Bremen

Vorgerichtliche Anwaltskosten im Prozessvergleich

Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2300 RVG wird durch einen Prozessvergleich über die streitgegenständlichen Forderungen mit Abgeltungsklausel nur i.S. § 15a Abs.2, 2. Alt RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbaren. Oberlandesgericht Karlsruhe,

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Oberlandesgericht München

Abtretung des Kostenanerstattungsanspruch und die Gläubigeranfechtung

Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen in einem Anfechtungsprozess, in dem die Schuldnerin aus einem landgerichtlichen Vergleich resultierende Kostenerstattungsansprüche an ihren Prozessbevollmächtigten abgetreten hatte, die ihr gegen die klagende Gläubigerin zugestanden hatten. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Möglichkeit einer Gläubigeranfechtung

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Polizeieinsatzkosten bei der Autopanne

Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier auf der Basis des rheinland-pfälzischen Polizeirechts. In dem vom Verwaltugnsgericht Trier zu beurteilenden Fall war der LKW einer

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Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegten Rechtsmitteln

Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten. Der Auftrag des Rechtsanwalts des Antragsgegners zur Rechtsverteidigung endet erst dann, wenn

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Kostenerstattung bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Partei trotz des ihrem beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 126 Abs. 1 ZPO eingeräumten Beitreibungsrechts der Kostenerstattungsanspruch weiterhin zusteht. § 126 Abs. 1 ZPO

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Der Pudel im Tierheim

Ein Kostenbescheid kann im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat. Dies zeigt jetzt wieder eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, in der es um die Kosten für die Unterbringung von Pudeln in Tierheimen ging. Die Klägerin betrieb im

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