Der insolvente Dieselkäufer - und der branchenübliche Eigentumsvorbehalt

Der insol­ven­te Die­sel­käu­fer – und der bran­chen­üb­li­che Eigen­tums­vor­be­halt

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt, wenn der Zah­lungs­aus­fall u.a. trotz ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts nicht zu ver­mei­den war. Auf das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der Mine­ral­öl­händ­ler wei­te­re Siche­rungs­maß­nah­men (wie z.B. der Abschluss einer Waren­kre­dit­ver­si­che­rung oder die Anfor­de­rung einer

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Verjährung eines Steuererstattungsanspruchs

Ver­jäh­rung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht ab, bevor über einen vor Frist­ab­lauf außer­halb eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gestell­ten Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung oder ihrer Berich­ti­gung nach § 129 AO nicht unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist. Zwar kann ein Antrag i.S. des § 171

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Die nicht fristgerechte Umsetzung von EU-Recht - und die Festsetzungsverjährung

Die nicht frist­ge­rech­te Umset­zung von EU-Recht – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Bei einer eige­nen Säum­nis, etwa: einem ver­spä­tet gestell­ten Erstat­tungs­an­trag, bewirkt die nicht frist­ge­rech­ter Umset­zung von Uni­ons­recht kei­ne Hem­mung natio­na­ler Ver­jäh­rungs­fris­ten. Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht ab, bevor über einen vor Frist­ab­lauf außer­halb eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gestell­ten Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung

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Energiesteuerbefreiung für den Konzern-Jet

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für den Kon­zern-Jet

Das Bestehen einer luft­ver­kehrs­recht­li­chen Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung der Mine­ral­­öl- oder Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt. Die Ener­gie­steu­er­be­frei­ung kann daher auch von Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten bean­sprucht wer­den, die – etwa für die Kon­zern­vor­stän­de – Flug­dienst­leis­tun­gen mit einem ihr gehö­ren­den Kon­­zern-Jet erbringt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes 1993 (MinöStG 1993) i.V.m.

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Der zahlungssäumige Mineralölkäufer - und die Energiesteuervergütung

Der zah­lungs­säu­mi­ge Mine­ral­öl­käu­fer – und die Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung

Wenn ein Waren­emp­fän­ger Mine­ral­öl­lie­fe­run­gen im Zeit­raum vor den streit­ge­gen­ständ­li­chen Lie­fe­run­gen – von ver­ein­zel­ten Aus­nah­men abge­se­hen – über Mona­te stets deut­lich nach Ablauf der Fäl­lig­keit und nach ent­spre­chen­der Mah­nung durch den Mine­ral­öl­händ­ler bezahl­te, muss die­ses Zah­lungs­ver­hal­ten Zwei­fel an der dau­er­haf­ten Zah­lungs­fä­hig­keit des Waren­emp­fän­gers wecken. Dann ist der Mine­ral­öl­händ­ler gehal­ten, anspruchs­si­chern­de Maß­nah­men

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Hinterziehung der Verbrauchssteuern anderer EU-Staaten - und das Bestimmtheitsgebot

Hin­ter­zie­hung der Ver­brauchs­steu­ern ande­rer EU-Staa­ten – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Die Ver­wei­sung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer gel­ten­den Fas­sung wie in ihren frü­he­ren Fas­sun­gen auf uni­ons­recht­li­che Vor­schrif­ten dient ledig­lich der begriff­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung der im Gesetz genann­ten "har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steu­ern für Waren". Für die­sen Zweck kommt es auf die Gel­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrift nicht an. Der Bestimmt­heits­grund­satz (Art. 103

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Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Veräußerung von Pflanzenöl

Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung bei der Ver­äu­ße­rung von Pflan­zen­öl

Eine die Fest­set­zungs­frist ver­län­gern­de leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung ist gege­ben, wenn ein mit Pflan­zen­ölen han­deln­des Unter­neh­men, das in grö­ße­rem Umfang und über einen län­ge­ren Zeit­raum Pflan­zen­öle zum Zweck der Ver­wen­dung als Kraft- oder Heiz­stof­fe wei­ter­ver­äu­ßert, in Kennt­nis der grund­sätz­li­chen Ener­gie­steu­er­pflich­tig­keit der­ar­ti­ger Ener­gie­er­zeug­nis­se sich nicht hin­rei­chend über die den Her­stel­ler der Ener­gie­er­zeug­nis­se tref­fen­den

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Energiesteuerbefreiung eines Firmenjets

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung eines Fir­men­jets

Auch für einen Fir­men­jet kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ein Anspruch auf Ener­gie­steu­er­be­frei­ung bestehen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die Ener­gie­steu­er­be­frei­ung eines Fir­men­jets. Die Klä­ge­rin, eine Toch­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­na­len Kon­zerns, hat­te die Auf­ga­be, ein Fir­men­flug­zeug zu betrei­ben und das dafür erfor­der­li­che Per­so­nal

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Mineralölsteuer bei der Flugzeugcharter

Mine­ral­öl­steu­er bei der Flug­zeug­char­ter

Einem Unter­neh­men, das kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist, und ein eige­nes Flug­zeug flug­be­reit, ver­si­chert und voll­ge­tankt nebst einem Pilo­ten ande­ren Unter­neh­men im Rah­men eines Char­ter­ver­trags für belie­bi­ge Flü­ge im Werk­flug­ver­kehr zur Ver­fü­gung stellt, steht für das auf die­sen Flü­gen ver­brauch­te Mine­ral­öl kein Anspruch auf Befrei­ung von der Mine­ral­öl­steu­er zu. Eine Mine­ral­öl­steu­er­ent­las­tung kommt

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Keine Steuerbefreiung bei Flugbenzin für Firmenflugzeuge

Kei­ne Steu­er­be­frei­ung bei Flug­ben­zin für Fir­men­flug­zeu­ge

Die Steu­er­be­frei­ung für Flug­ben­zin steht nur Luft­fahrt­un­ter­neh­men für die gewerbs­mä­ßi­ge Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen oder für die ent­gelt­li­che Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen zu. Setzt ein Unter­neh­men ein eige­nes Flug­zeug für Flü­ge zu ande­ren Fir­men und zu Mes­sen ein, hat es kei­nen Anspruch auf Befrei­ung von der Mine­ral­öl­steu­er für das in

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Verbrauchssteuern und der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Europäischen Union

Ver­brauchs­steu­ern und der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit in der Euro­päi­schen Uni­on

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für nich­tig erklärt, mit der die Rück­erstat­tung der von Frank­reich, Irland und Ita­li­en für die Ton­er­de­ge­win­nung gewähr­ten und vom Rat geneh­mig­ten Steu­er­be­frei­un­gen ange­ord­net wur­de. Denn, so das EuG, Uni­ons­rechts­ak­te dür­fen sich nicht wider­spre­chen und müs­sen dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit genü­gen.

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Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege

Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Bil­lig­keits­we­ge

§ 227 AO ist bei Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen nicht anwend­bar. Daher kann kei­ne Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Bil­lig­keits­we­ge bei einer ver­se­hent­li­chen Ver­mi­schung von ver­steu­er­tem Die­sel­kraft­stoff und ver­steu­er­tem Ver­ga­ser­kraft­stoff erfol­gen. Als Anspruchs­grund­la­ge für die Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Wege einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung kommt allein § 155 Abs. 4 i.V.m. § 163 Satz 1 AO in

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Verbrauchsteuervergünstigungen an hier stationierte NATO-Truppen

Ver­brauch­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen an hier sta­tio­nier­te NATO-Trup­pen

Den NATO-Trup­­pen und ihrem zivi­len Gefol­ge zu gewäh­ren­de Ver­brauch­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen (etwa bei der Mine­ral­öl­steu­er) kön­nen unmit­tel­bar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv NATO­TrStatZ­Abk gestützt wer­den. Aus Sinn und Zweck der in Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATO­TrStatZ­Abk getrof­fe­nen Rege­lun­gen sowie aus dem dar­in fest­ge­leg­ten Erfor­der­nis, dass die Abga­ben­ver­güns­ti­gun­gen bei der

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Schweröl zum Motorenantrieb

Schwer­öl zum Moto­ren­an­trieb

Wer­den Ener­gie­er­zeug­nis­se im Rah­men der Ent­wick­lung von Kraft­stof­fen in grö­ße­ren Men­gen zum Antrieb von Schiffs­mo­to­ren ein­ge­setzt, kommt eine steu­er­freie Ver­wen­dung der in den Moto­ren ver­brann­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se als Pro­be zu Unter­su­chungs­zwe­cken nach § 25 Abs. 2 Ener­gieStG nicht in Betracht. Nach § 25 Abs. 2 Ener­gieStG dür­fen Ener­gie­er­zeug­nis­se steu­er­frei als Pro­be zu Unter­su­chungs­zwe­cken

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Handel mit unversteuertem Mineralöl

Han­del mit unver­steu­er­tem Mine­ral­öl

Mine­ral­öl­händ­ler kön­nen Kraft­stof­fe und Heiz­öl unver­steu­ert lagern und unver­steu­ert in einem vor­ge­schrie­be­nen Ver­sand­ver­fah­ren an gewerb­li­che Kun­den sowohl in Deutsch­land wie auch in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat lie­fern. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Mine­ral­öle an einen Emp­fän­ger ver­sandt wer­den, dem von sei­ner Zoll­be­hör­de eben­falls die Berech­ti­gung zum Emp­fang unver­steu­er­ter Ware erteilt

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Besteuerung von Flugbenzin

Besteue­rung von Flug­ben­zin

Die Besteue­rung von Flug­ben­zin wird dem­nächst den EuGH beschäf­ti­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen vor­ge­legt, die die Besteue­rung von Luft­fahrt­be­triebs­stof­fen (Flug­ben­zin und Kero­sin) betref­fen. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​96/​EG haben die Mit­glied­staa­ten Lie­fe­run­gen von Ener­gie­er­zeug­nis­sen zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Luft­fahrt

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Anteil der

Anteil der "Umwelt­steu­ern" am Steu­er­auf­kom­men sinkt

Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) berich­tet, betru­gen die Ein­nah­men aus "umwelt­be­zo­ge­nen Steu­ern" nach Anga­ben der Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegen­über 2007 nahe­zu unver­än­dert (+ 0,3%). Die gesam­ten Steu­er­ein­nah­men der öffent­li­chen Haus­hal­te (561 Mrd. € im Jahr 2008) sind dage­gen im Ver­gleich zum

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Agrardiesel

Agrar­die­sel

Bei der Mine­ral­öl­steu­er auf Agrar­die­sel soll in die­sem und im nächs­ten Jahr der Selbst­be­halt ent­fal­len und die Land­wirt­schaft damit von Mine­ral­öl­steu­er in Höhe von ins­ge­samt 570 Mil­lio­nen € ent­las­tet wer­den. Der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges beschloss jetzt eine ent­spre­chen­de Ände­rung des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes. Die Ent­las­tung der Land­wir­te hat­te zunächst über eine

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Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss

Bio­kraft­stof­fe im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Bun­des­rat ver­langt Kor­rek­tu­ren an der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen För­de­rung von Bio­kraft­stof­fen. Zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Ände­rung der För­de­rung von Bio­kraft­stof­fen hat er des­halb in sei­ner Sit­zung am Frei­tag den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen. Hier­über möch­te der Bun­des­rat errei­chen, dass der Min­dest­an­teil von Bio­die­sel an fos­si­lem Die­sel nicht

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Mineralöl- und Energiesteuervergütung für Flugzeug-Vercharterer

Mine­ral­öl- und Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für Flug­zeug-Ver­char­te­rer

Nach § 50 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steu­er für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe erstat­tet oder ver­gü­tet, die es im Steuerge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det hat. Unter einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist ein Unter­neh­men zu ver­ste­hen, das Per­so­nen oder Sachen gewerbs­mä­ßig, d.h. gegen

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Mineralölsteuerbegünstigungen für den Unterglasanbau

Mine­ral­öl­steu­er­be­güns­ti­gun­gen für den Unter­glas­an­bau

Ist eine staat­li­che Bei­hil­fe euro­pa­rechts­wid­rig, so ist die­se vom Staat zurück zu for­dern. Und zwar mit allen Mit­teln und unter Außer­acht­las­sung der sonst im deut­schen Recht für die Auf­he­bung bestands­kräf­ti­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te gel­ten­den Schran­ken. Ins­be­son­de­re kann sich der Emp­fän­ger einer euro­pa­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe nicht auf irgend­wel­che Ver­trau­ens­schutz­tat­be­stän­de beru­fen. Dies zeigt der

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Energiebesteuerung und die Prüfungskompetenz der Hauptzollämter

Ener­gie­be­steue­rung und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haupt­zoll­äm­ter

Im Rah­men der Gewäh­rung einer Ener­gie­steu­er­be­güns­ti­gung steht den Haupt­zoll­äm­tern bei der Ein­ord­nung eines Unter­neh­mens in die Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes eine eige­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz zu. An eine von den Sta­tis­tik­be­hör­den vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung sind sie nicht gebun­den. Ein Unter­neh­men, das Heil- und Gewürz­pflan­zen wäscht, zer­klei­nert, trock­net, schnei­det und frak­tio­niert und

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