Revision 11 || Rechtslupe

Buchregal

30. November 2011 Rechtslupe

Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung

Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.

Bei einer unbeschränkt zugelassenen Revision ist nach

25. Oktober 2011 Rechtslupe

Flucht ins Ausland als Begründung für Revisionseinstellung

Hat der Angeklagte nach Einlegung der Revision freiwillig seinen dauerhaften Aufenthalt im Ausland genommen, wird das Revisionsverfahren nicht wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO vorläufig eingestellt.

So hat das Oberlandesgericht Celle im Fall eines Angeklagten beschlossen, der durch

4. Oktober 2011 Rechtslupe

Urteil im Missbrauchsfall von Fluterschen ist rechtskräftig

In einem Missbrauchsfall eines Familienvaters hat der Bundesgerichtshof die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Das Landgericht Koblenz hat den 48-jährigen Familienvater Detlef S. u.a. wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen

Landgericht Hamburg

26. September 2011 Rechtslupe

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird, die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet sind.

Die

7. April 2011 Rechtslupe

Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

Die Revision des Angeklagten gegen eine Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses ist zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das

Landgericht Bremen

11. März 2011 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung im Berufungsurteil

Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO beantragt worden ist

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Januar 2011 Rechtslupe

2010 im Jahresrückblick des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat heute seinen Jahresrückblick auf sein Jubiliämsjahr gegeben – 2010 feierte der Bundesfinanzhof das 60. Jahr seines Bestehens als oberstes deutsches Gericht für Steuern und Zölle, u.a. auch mit einer vom Bundesfinanzhof herausgegebenen Chronik.

Im Jahr 2010

Landgericht Bremen

30. Dezember 2010 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter bei Rückverweisung

Dass nach einer Rückverweisung durch den Bundesgerichtshofs nunmehr – anders als in dem ersten Berufungsverfahren – nicht mehr der ursprüngliche, sondern ein anderer nach der jetzigen Geschäftsverteilung zuständiger Zivilsenat des Berufungsgerichts über die Berufung entschieden hat, ist für den Bundesgerichtshof

Landgericht Bremen

4. Januar 2010 Rechtslupe

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Berufungsurteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes

Landgericht Bremen

15. Dezember 2009 Rechtslupe

Anhörungsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH

Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO, die sich gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) zurückweisenden Beschluss richtet, ist nur begründet, wenn die Zurückweisung auf einer neuen und eigenständigen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht. Eine solche Verletzung liegt

Bundesfinanzhof

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Klageänderung im Revisionsverfahren

Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i.S. der §§ 67, 123 FGO vor.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Februar 2009 – X R 51/06

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Unbare Zahlung bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 600 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Voraussetzung für die Steuerermäßigung

19. September 2007 Rechtslupe

Diätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten, die z.B. bei der

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Juni 2007 Rechtslupe

Trinkgelder im Konzernverbund

Die mit dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern im Jahr 2002 eingeführte betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit von Trinkgeldern gab dem Bundesfinanzhof jetzt Anlass, seine Rechtsprechungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Arbeitsentgelt und steuerfreiem Trinkgeld fortzuschreiben. Dabei entschied er in einem von mehreren

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Abfall im Wald

Waldeigentümer und Waldbesitzer sind, wie sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ergibt, für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich.

16. November 2005 Rechtslupe

Betriebsort einer Tankstelle

Ein Tankstellenbetreiber hat nach einem Urteil des BFH den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer