Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die nicht abge­spro­che­ne Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und unter­liegt im Beschwer­de­ver­fah­ren der Auf­he­bung, wenn der Ange­klag­te vor Ver­ein­ba­rung einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, nicht auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wor­den ist 1.

Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die nicht abge­spro­che­ne Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Anord­nung der Dau­er der Bewäh­rungs­zeit fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 56a Abs. 1 StGB. Soweit die Wirt­schafts­straf­kam­mer dem Ange­klag­ten auf­er­legt hat, 150 Sozi­al­stun­den zu erbrin­gen, ist die Anord­nung jedoch gesetz­wid­rig im Sin­ne des § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO. Die "Anwei­sung" des Land­ge­richts stellt eine Auf­la­ge im Sin­ne des § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StGB dar, durch deren Ver­hän­gung der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) ver­letzt wor­den ist. Die Gesetz­wid­rig­keit einer Anord­nung im Sin­ne des § 305a StPO kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt, son­dern – wie hier – auch aus der Art und Wei­se ihres Zustan­de­kom­mens erge­ben 2.

Aus der Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens ergibt sich, dass der Ange­klag­te vor Ver­ein­ba­rung einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, kon­kret auf in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wer­den muss, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht die­nen und deren Ertei­lung Vor­aus­set­zung für die in Aus­sicht gestell­te Straf­aus­set­zung ist 3.

Die Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren ist nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn durch eine vor­he­ri­ge Beleh­rung sicher­ge­stellt ist, dass der Ange­klag­te voll­um­fäng­lich über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung infor­miert ist. Nur in die­sem Fall ist gewähr­leis­tet, dass er auto­nom dar­über ent­schei­den kann, ob er von sei­ner Frei­heit, die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, Gebrauch macht oder sich auf eine Ver­stän­di­gung ein­lässt 4. Die­se Grund­sät­ze erfor­dern es, dass das Gericht vor Ver­ein­ba­rung einer Ver­stän­di­gung offen­legt, dass es die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe allein nicht für aus­rei­chend hält, son­dern zur Ver­wirk­li­chung der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Straf­ver­fah­rens Bewäh­rungs­auf­la­gen in Betracht zieht. Denn nur wenn der Ange­klag­te über den gesam­ten Umfang der Rechts­fol­gen­er­war­tung bei der Ver­stän­di­gung infor­miert ist, kann er auto­nom eine Ent­schei­dung über sei­ne Mit­wir­kung tref­fen 5.

Bewäh­rungs­auf­la­gen sind Bestand­teil die­ser Rechts­fol­gen­er­war­tung. Sie die­nen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht und stel­len damit eine stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on dar 6. Eben­so wie Geld­auf­la­gen kön­nen Arbeits­auf­la­gen eine erheb­li­che Belas­tung für den Ange­klag­ten dar­stel­len, zumal die­se in Zah­lungs­auf­la­gen umge­wan­delt wer­den kön­nen. Erst die Kennt­nis des Umstan­des, dass ihm neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe wei­te­re Maß­nah­men mit Ver­gel­tungs­cha­rak­ter dro­hen, ver­setzt den Ange­klag­ten in die Lage, von sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit, ob er auf das Ange­bot des Gerichts ein­ge­hen möch­te, auf einer hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge Gebrauch zu machen.

Die­sen Anfor­de­run­gen hat die Wirt­schafts­straf­kam­mer nicht ent­spro­chen. Das Gericht hat im Rah­men der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach sei­ner Auf­fas­sung die Ver­hän­gung einer Arbeits­auf­la­ge erfor­der­lich ist.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der Ange­klag­te sich schon vor Abschluss der Ver­stän­di­gung "weit­ge­hend" gestän­dig ein­ge­las­sen hat­te. Das Land­ge­richt hat sich in der Ver­stän­di­gung zusi­chern las­sen, dass der Ange­klag­te "wei­ter für Fra­gen zur Ver­fü­gung ste­hen und die Taten, soweit noch nicht gesche­hen, qua­li­fi­ziert geste­hen" wer­de. Dies ist im Anschluss an die Ver­stän­di­gung auch gesche­hen 7. Der Ange­klag­te stand des­halb vor der Ent­schei­dung, ob er sich auf die­se Bedin­gung des Gerichts ein­lässt. Die­se Ent­schei­dung konn­te er nicht auf der Grund­la­ge der Kennt­nis der gesam­ten Rechts­fol­gen­er­war­tung tref­fen, weil die Wirt­schafts­straf­kam­mer ihn nicht zuvor dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass Bewäh­rungs­auf­la­gen in Betracht kom­men.

Maß­stab für die Beschwer­de­ent­schei­dung ist allein, ob die getrof­fe­ne Anord­nung rechts­wid­rig ist; daher kommt es auf die Fra­ge, ob "eine Ursäch­lich­keit der feh­len­den Beleh­rung über etwai­ge Bewäh­rungs­auf­la­gen für das Geständ­nis aus­ge­schlos­sen wer­den" kann 8, nicht an.

Die Auf­la­ge in Ziff. 3 des Bewäh­rungs­be­schlus­ses muss daher ent­fal­len (§ 309 Abs. 2 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2014 – – 4 StR 148/​14

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13[]
  2. OLG Saar­brü­cken, NJW 2014, 238, 239; SK-StPO/­Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, NJW 2014, 1831; OLG Saar­brü­cken, NJW 2014, 238, 239; OLG Köln, NJW 1999, 373; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 257c Rn. 12; Münch­Komm-StG­B/Groß, 2. Aufl., § 56b Rn. 35; Hub­rach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56b Rn. 30; SK-StPO/­Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13; aA OLG Dres­den, NStZ-RR 2007, 267; Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56b Rn. 28; Kaetz­ler, wis­tra 1999, 253, 255[]
  4. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071; vgl. auch BT-Drs. 16/​12310, S. 14, 15[]
  5. OLG Saar­brü­cken, NJW 2014, 238, 239[]
  6. Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, aaO, § 56b, Rn. 1, 2; Arloth, NStZ 1990, 148, 149[]
  7. UA S. 32[]
  8. vgl. die Zuschrift des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 14.05.2014, S. 7, unter Bezug­nah­me auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.08.2013 – 5 StR 253/​13, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Beleh­rung 3[]