Die Anordnung einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Fehlt es bei einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO an
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Kategorie: Strafrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Gefälschte Impfbescheinigungen – oder: Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich aktuell mit den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen zu befassen:
Die Frage, ob das Eintragen einer angeblichen Corona-Impfung in Impfpässen strafbar ist, war in der Rechtsprechung und
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Die Kognitionspflicht des Strafrichters
Die dem Strafrichter obliegende Kognitionspflicht nach § 264 StPO gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird.
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung
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Geldbuße gegen eine juristische Person – bei mehreren Anknüpfungstaten
Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Straftaten des Geschäftsführers als Organ der Nebenbeteiligten (GmbH) kann sich auf die Anzahl der gegen die Nebenbeteiligte zu verhängenden
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Aufhebung eines Strafurteils – und die GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
Die Aufhebung eines Strafurteils durch das Revisionsgericht ist – soweit sie zugunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO) – entsprechend § 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Nebenbeteiligte zu erstrecken.
§ 357 Satz 1 StPO ist auf die
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Steuerhinterziehung – und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter
Bei einem mittelbaren Täter richtet sich die Beurteilung der Konkurrenzen nach dessen Tatbeitrag, unabhängig von der Anzahl der Handlungen, die ihm zuzurechnen sind.
Hat ein mittelbarer Täter, der an der unmittelbaren Ausführung der Taten nicht beteiligt ist, seinen alle Einzeldelikte
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Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Konkurrenzen
Die Frage, ob bei Beihilfe Tateinheit oder -mehrheit anzunehmen ist, hängt neben der Anzahl der Beihilfehandlungen auch von der Anzahl der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab.
Von Tatmehrheit nach § 53 StGB ist auszugehen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbständige
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Steuerhinterziehung bei Spielautomaten – und die Fälschung der Auslesestreifen
Ungeachtet des Umstandes, dass der Betreiber, anders als in dem durch den Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall, erst die schon aus den Automaten auf den Speicher des Auslesegerätes übertragenen, dort unverfälscht gespeicherten Daten manipulierte, kommt eine Strafbarkeit nach § 268 Abs.
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Verfolgungsverjährung – und das Wiederaufnahmeverfahren
Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.
In dem hier entschiedenen Fall war der Angeklagte r mit rechtskräftigem
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Telefonüberwachung – und die Kompentenz der Gerichte im Ermittlungsverfahren
Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Ermittlung der Täter einer Straftat zuständig ist, für deren Verfolgung das nationale Recht einen solchen Zugang vorsieht, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken.
Dies entschied jetzt
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Der verkürzte Sterbeprozess – oder: Totschlag durch den Oberarzt
Das Landgericht Berlin I hat heute in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten einen 56-jährigen, mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt.
Der Oberarzt soll
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EncroChat – und die Übermittlung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem die EncroChat-Daten betreffenden Vorabentscheidungsverfahren die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren präzisiert.
Im Zusammenhang mit in Deutschland geführten Strafverfahren wegen illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mithilfe des
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Klimaaktivisten – und die Strafbarkeit von Straßenblockaden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.
Der Entscheidung lag eine Sprungrevision der Staatsanwaltschaft
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Die „Letzte Generation“ – und der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor
Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess um den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor drei Angeklagte – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten jeweils
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Cannabis – und der Grenzwert für eine nicht geringe Menge
Der Bundesgerichtshof hat den zukünftigen Grenzwert der nicht geringen Menge für Cannabis gemäß § 34 Abs. 3 des Konsumcannabisgesetzes auf 7,5 g des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt.
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Ulm. Das Landgericht Ulm hatte
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Bürgerkrieg in Syrien – und die als Kriegsbeute zur Schau gestellten Leichen
Das Oberlandesgericht Celle hat einen 37-jährigen Angeklagten wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende oder erniedrigende Behandlung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe hat das Oberlandesgericht zur Bewährung
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Wann sollte man einen Strafverteidiger beauftragen?
Bei Vorwürfen einer Straftat sind die ersten Reaktionen oft geprägt von Unsicherheit und Angst. Es stellen sich zahlreiche Fragen: Wie soll man sich verhalten? Ist es ratsam, bei einer Vernehmung zu erscheinen und Aussagen zu machen oder ist Schweigen besser?
Artikel lesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter
Die Zufügung körperlicher oder seelischer Schäden oder Leiden unterfällt dem Straftatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Folter gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB nur, wenn die Behandlung „erheblich“ ist; insofern gilt das Gleiche wie beim Kriegsverbrechen gegen
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Völkerrechtliche Verbrechen – und die funktionelle Immunität fremder Hoheitsträger
Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei völkerrechtlichen Verbrechen nicht, und zwar unabhängig vom Status und Rang des Täters. Der Ausschluss dieser funktionellen Immunität fremder Hoheitsträger bei Völkerstraftaten gehört zum zweifelsfreien Bestand des Völkergewohnheitsrechts.
So verneinte der Bundesgerichtshof auch im hier entschiedenen
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Versklavung – und die Heranziehung zu militärischen Hilfsdiensten
Für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB bedarf es nicht zwingend der Ausübung eines angemaßten „Eigentumsrechts“ an dem Opfer über einen längeren Zeitraum; ein solcher ist lediglich ein Indiz für das
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Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge
Geschütztes Rechtsgut des § 239a StGB ist nicht nur die Willensfreiheit des Genötigten vor einer besonders schwerwiegenden und besonders verwerflichen Nötigung, sondern auch dessen körperliche Integrität. Der für § 239a Abs. 3 StGB erforderliche qualifikationsspezifische und aus der konkreten Schutzrichtung
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Sterbehilfe bei einem depressiven Patienten – als Totschlag in mittelbarer Täterschaft
Das Landgericht Berlin hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im
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Einziehung eines Kraftfahrzeugs
Nach § 74 Abs. 1 StGB können Tatmittel eingezogen werden. Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren.
Hieran fehlte es
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Beweisantrag?
Ein Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO) erfordert die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache. Dies setzt voraus, dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann.
Nicht ausreichend ist die
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Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen
Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden. Stellt ein Verfahrensbeteiligter nach Fristablauf einen Beweisantrag, sind mit diesem sämtliche Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, welche die Einhaltung der
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Die gegenüber der Anklage geänderte Sachlage – und die Hinweispflicht des Gerichts
Durch die Regelung des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit dem 24.08.2017 geltenden Fassung ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber
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Auslieferung nach Großbritannien
Die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist auch nach dem Wirksamwerden des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zulässig.
Noch vor einem Jahr hatte das
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Der Schöffe als gesetzlicher Richter – oder: wann beginnt die Hauptverhandlung?
Die Hauptverhandlung beginnt gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO mit dem Aufruf der Sache; damit sind die für diesen Sitzungstag bestimmten Schöffen zur Verhandlung und Entscheidung in der Sache berufen. Das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen
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Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht keine Grundlage für einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundespräsidenten über die von ihm ausgesprochenen Begnadigungen.
Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier
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Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – trotz positivem Sachverständigengutachten
Nach § 64 StGB in der am 1.10.2023 in Kraft getretenen Fassung darf eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur ergehen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist
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Verurteilung von IS-Mitgliedern aus Deutschland
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23.08.2023 verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in
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Die verweigerten Vollzugslockerungen in der Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung muss Vollzugslockerungen vorsehen und Vorgaben zur Entlassungsvorbereitung enthalten, wobei der Freiheitsorientierung möglichst weitgehend Rechnung zu tragen ist. Insbesondere bei lang andauernden Freiheitsentziehungen zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit
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Rechtsschutz im Strafvollzug – und die Gutachten
19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Bürger die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen
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Rücktritt vom beendeten Versuch – und die Frage der Freiwilligkeit
Mit der Frage der Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Unterfranken: Das Landgericht Würzburg hat den Angeklagten wegen
Artikel lesen Verbrechens gegen die Menschlichkeit: die als Sklaven gehaltenen Jesidinnen
Das Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen der Versklavung zweier Jesidinnen ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München verworfen, mit dem die 32-Jährige im zweiten Rechtsgang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt
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Der Schal der gegnerischen Fußballmannschaft
Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Ja, sagt das Amtsgericht Frankfurt am Main, allerdings im Regelfall nicht als Diebstahl, sondern nur als Nötigung. Ob ein Diebstahl vorliege hänge davon ab, ob der Täter den Schal
Artikel lesen Spenden sammeln für den "Islamischen Staat"
Die Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds durch das Oberlandesgericht Stuttgart ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht verworfen.
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten am 8. Februar 2023 wegen mitgliedschaftlicher
Artikel lesen Überweisungen an Angehörige des Islamischen Staates
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 29jährigen sowie eine 28jährige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat – IS“ in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 1 Jahr und 9 Monaten bzw. von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt
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Betäubungsmittel: Abgabe oder Verbrauchsüberlassung
Eine Abgabe von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede Gewahrsamsübertragung an eine andere Person zur freien Verfügung. An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle
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Gesamtstrafenbildung – und die Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen
Werden zur Bewährung ausgesetzte Strafen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine unbedingte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung und ist das Tatgericht gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. §
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Bußgeldbescheid erhalten: Wann ein Widerspruch sinnvoll ist
Im Verkehrsrecht beschäftigen sich Anwälte immer wieder mit Bußgeldbescheiden, die zulasten von Verkehrsteilnehmern ausgestellt wurden. Ein Widerspruch ist immer dann sinnvoll, wenn der zur Last gelegte Vorwurf nicht besteht oder nicht beweisbar ist. Wichtig ist, dass der Einspruch innerhalb von
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Erweiterte Einziehung – und die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Auf die Straftaten, an welche die erweiterte Einziehung anknüpft, muss überhaupt deutsches Strafrecht anwendbar sein.
Wenngleich die Vermögensabschöpfung als Maßnahme eigener Art und nicht als Strafe zu qualifizieren ist, setzt die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB die Anwendbarkeit deutschen
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Die Gutschrift auf dem Girokonto – und die erweiterte Wertersatzeinziehung
Die Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen sein kann.
Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit § 73c Satz 1
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Insidergeschäfte – und die Einziehung
Erwirbt der Täter durch ein verbotenes Insidergeschäft Finanzinstrumente, unterfallen diese ? ersatzweise deren Wert ? der Einziehung. Die Aufwendungen für die Anschaffung mindern diesen Wert ebenso wenig wie die Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallene Kapitalertragssteuern. Etwaige Doppelbelastungen sind auf der
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Revision – und die isolierte Anfechtung der Einziehungsentscheidung
Zwar kann die Einziehungsentscheidung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB grundsätzlich einer isolierten Prüfung durch das Revisionsgericht unterzogen werden. Denn bei dieser handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, sodass der Strafausspruch von
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Schmuggel-Zigaretten – und ihre Einziehung beim Erwerbshehler
Unversteuerte Zigaretten unterfallen bei der Tatvariante der Erwerbshehlerei („Sichverschaffen“, § 374 Abs. 1 Variante 1 AO, mit der Untervariante des „Ankaufens“) als Tatertrag der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB.
An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest.
Artikel lesen Klimaaktivisten vor dem OLG Karlsruhe
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.2.2024 ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.
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Die gefälschte Approbation der Narkoseärztin – und der bedingte Tötungsvorsatz
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel, das eine vorgebliche Ärztin unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt hat, teilweise wegen sachlich-rechtlicher Fehler aufgehoben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die heute 53-jährige
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Informationsweitergabe durch Polizisten
Der Bundesgerichtshof hat ein Strafurteil gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten teilweise aufgehoben:
Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten unter anderem wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben Fällen, wegen unerlaubten Verarbeitens personenbezogener Daten
Artikel lesen Die Straßenblockade als Nötigung – jedenfalls wenn es ums Klima geht
Das Kammergericht hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2023 verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 StGB).
Der inzwischen 62-jährige Angeklagte hatte sich am Morgen
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Das „Kirchenmassaker von Kiziguro“ – und die Mindestverbüßungsdauer für Völkermord
Bei einer Verurteilung wegen Völkermordes aufgrund der Teilnahme an dem „Kirchenmassaker von Kiziguro“ ist eine Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren angemessen.
Der Verurteilte ist mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2015 des Völkermordes schuldig gesprochen und zu
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Der „Islamische Staat“ – und die Ehefrauen
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu
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