Strafrecht 116 || Rechtslupe

11. Mai 2007 Rechtslupe

Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrund dieses EuGH-Urteils ist eine Klage der „Advocaten voor de Wereld“ beim Arbitragehof (Belgien) auf Nichtigerklärung

26. April 2007 Rechtslupe

Zollfahndungsdienstgesetz

Überwiegend zustimmend, aber im Detail oftmals kritisch äußerten sich die Sachverständigen am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erreicht werden soll. Das Bundesverfassungsgericht

19. April 2007 Rechtslupe

Drängeln im Straßenverkehr

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die

5. April 2007 Rechtslupe

Werkskantine 2007

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung ? SvEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur

30. März 2007 Rechtslupe

Stalking-Gesetz

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen Stalking-Opfer künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Der neue Straftatbestand in § 238 des Strafgesetzbuches (StGB)

30. März 2007 Rechtslupe

Vorsatzlose Unfallflucht

Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142

23. März 2007 Rechtslupe

Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung

Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit diesem Gesetzesvorhaben voraussichtlich in seiner Sitzung vom 30. März 2007 abschließend befassen.

Die Führungsaufsicht dient der Überwachung

19. März 2007 Rechtslupe

Telefon- und Postüberwachung

Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des

28. Februar 2007 Rechtslupe

Steuerfahnder im Bordell

Auf Antrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet, hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass gegen seinen erklärten Willen von der Steuerfahndung im Beisein von Polizeibeamten durchgeführte Kontrollbesuche, bei denen die Prostituierten vor

20. Februar 2007 Rechtslupe

EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2007 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Umweltkriminalität vorgelegt. Sie nutzt dabei ein Grundsatzurteil des EuGH zur so genannten Annexkompetenz der Gemeinschaft in Strafsachen aus.

Landgericht Bremen

19. Februar 2007 Rechtslupe

Blinde vor Gericht

Der Bundesrat hat heute der von der Bundesjustizministerin vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Die Rechtsverordnung garantiert blinden und sehbehinderten Menschen einen Anspruch auf eine behindertengerechte Wahrnehmung von Schriftstücken im

14. Februar 2007 Rechtslupe

Schweigen bei Auslandskonto

Was geschieht eigentlich in den Fällen, in denen bei Auslandskonten der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt beharrlich keine Angaben macht. Die Finanzämter machen es sich hier im Regelfall einfach, berufen sich auf die wegen des Auslandssachverhalts erweiterte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und

1. Februar 2007 Rechtslupe

Lieferantenfahndung

Ein Unternehmen muß der Steuerfahndung unter bestimmten Voraussetzugen Auskunft darüber geben, welche Kunden welche Waren erhalten haben.

Aufgabe der Steuerfahndung ist es, so stellt der Bundesfinanzhof hierzu in einem jetzt veröffentlichten Urteil heraus, nicht nur, Steuerstraftaten zu erforschen, sondern insbesondere

24. Januar 2007 Rechtslupe

Wer ist der Informant?

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Vertrag von Prüm

Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsvereinbarung regelt die Voraussetzungen für den Datenaustausch und die praktische Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Prüm. Gleichzeitig haben

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen

Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es der Staat hinsichtlich der Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne im Veranlagungszeitraum 1997 versäumt hat, rechtzeitig

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen“ zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und an die Vorgaben der zwischen der Europäischen Union

13. Dezember 2006 Rechtslupe

Geschützte Altersvorsorge bei Selbstständigen

Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss dazu heute mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf. Er sieht beispielsweise vor, Inhabern von Handwerksbetrieben bei Insolvenz

5. Dezember 2006 Rechtslupe

Schutz vor Stalking

Der Bundestag hat den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern neu geregelt. Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Das heute verabschiedete Gesetz soll Strafbarkeitslücken schließen und einen effektiveren Opferschutz ermöglichen.

20. November 2006 Rechtslupe

Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt. Werbeanrufe an Gewerbetreibenden sind daher nur zulässig, wenn diese sich entweder vorher damit einverstanden erklärt haben oder aber diese Anrufe zumindest dem mutmaßlichen Willen des

16. November 2006 Rechtslupe

Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, monatlich die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer an die Einzugsstelle der jeweiligen Krankenkasse abzuführen. Die Nichtabführung ist strafbar. Diese Strafbarkeit besteht jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft

16. Oktober 2006 Rechtslupe

IMSI-Catcher

Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nach einer jetzt veröffentlichten Emtscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Grundrechte.

Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurzen Abständen bei der für sie gerade „zuständigen“ Basisstation des Mobilfunknetzes an. Das gesamte

13. Oktober 2006 Rechtslupe

Ne bis in idem

Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung zu dem in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) verankerten Grundsatz ne bis in idem fortgeführt. Das Gericht hat entschieden, dass der Grundsatz auch auf die Entscheidung des Gerichts

6. Oktober 2006 Rechtslupe

Vermögensabschöpfung in der EU

Die Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig leichter möglich sein. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angenommen. Dieser Rahmenbeschluss baut einige Verfahrenshürden bei der europäischen Zusammenarbeit in strafrechtlichen Fragen

25. September 2006 Rechtslupe

Rückgewinnungshilfe

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni 2006 beschlossen, es

21. September 2006 Rechtslupe

Computerkriminalität

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage.

8. September 2006 Rechtslupe

Europäische überwachungsanordnung

Am 29. August 2006 hat die Kommission einen Rahmenbeschlussvorschlag über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem Vorschlag werden zwei Ziele verfolgt. Erstens kann ein Beschuldigter in seiner vertrauten Umgebung unter Aufsicht gestellt werden. Zweitens

1. September 2006 Rechtslupe

Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag

Für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in Fragen der inneren Sicherheit beginnt ein neuer Zeitabschnitt. Am 1. September 2006 tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. Er löst die Vereinbarung vom 17. April 1996 über die

28. Juli 2006 Rechtslupe

Justizmodernisierungsgesetz 2

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt.Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum

9. Juni 2006 Rechtslupe

Bekämpfung des Steuerbetrugs

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung „hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges“ verabschiedet.

9. Juni 2006 Rechtslupe

Europäische Beweisanordnung

Der Rat der EU-Justizminister hat am 1. Juni 2006 eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung erzielt. Hiernach sollen zukünftig Verfügungen von Richtern und Staatsanwälten zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten als Beweismittel in Strafverfahren in den

8. Juni 2006 Rechtslupe

Untreue eines Geschäftsführers

Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsführers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm und den Gesellschaftern kein Treueverhältnis besteht. Dies gilt auch für stille Gesellschafter, die sich mit einer Vermögenseinlage an der GmbH beteiligt haben.

6. März 2006 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für Steuerhinterzieher

Auch ein Steuerhinterzieher kann im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten, wie jetzt der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt hat:

Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann „unrichtig“ im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO,

2. März 2006 Rechtslupe

eMails und die Strafverfolgung

Die bereits auf den PC heruntergeladenen eMail unterliegen nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wohl aber dem Schutz des ebenfalls grundrechtlich gesicherten Recht auf informationelle Selbstbestimmung:

24. Februar 2006 Rechtslupe

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen:

15. Februar 2006 Rechtslupe

Steuerfahnder und Lebensversicherungen

Wieder einmal werden Steuerfahnder bei Lebensversicherungsgesellschaften aktiv und verlangen von den Versicherungsgesellschaften Auskunft über die dort abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge.
Von dieser Ermittlungsmaßnahme sind insbesondere Kapital- und Rentenversicherungsverträge mit laufenden Beitragszahlungen von mehr als 10.000 ?, Einmalzahlungen von mehr als 50.000 ?

3. Februar 2006 Rechtslupe

Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

Seit dem 15. Januar ist die erste Ausgabe der „ZIS – Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik“ online. Die Herausgeber, Jura-Professoren der Universität Kiel und Augsburg, möchten nach eigenen Angaben den Focus auf die „Europäisierung des Strafrechts“ legen. Aber auch

27. Januar 2006 Rechtslupe

Strafregister in der EU II

Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss veröffentlicht, mit dem die Durchführung des Informationsaustausches aus Strafregistern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht werdem soll.

27. Januar 2006 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Strafverfahren in der EU

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung eines Grünbuches eine Konsultation zu Kompetenzkonflikten bei grenzüberschreitenden Strafverfahren und zum Grundsatz ne bis in idem eingeleitet. Um parallele Strafverfolgungsverfahren vor Gerichten zu verhindern, schlägt die Kommission darin vor, das jeweils geeigneteste Gericht durch

26. Januar 2006 Rechtslupe

EU-Haftbefehlsgesetz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das ursprünglich verabschiedete EU-Haftbefehlsgesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hat das Bundeskabinett nun einen neuen Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet.

7. Januar 2006 Rechtslupe

„Wirtschaftskriminelle zu milde bestraft“

Der Bundesgerichtshof beklagt nach einem Bericht der FAZ in dem noch nicht veröffentlichten Urteil zum Kölner Müllskandal, dass Wirtschafts- und Steuerstraftäter wegen zu geringer Personalausstattung der Justiz nicht mehr angemessen bestraft werden.

3. Januar 2006 Rechtslupe

Passentzug bei befürchteter Steuerflucht

Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Ausland absetzen will.

3. Januar 2006 Rechtslupe

Kontenabruf und Datenschutz

Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ermöglicht seit April 2005 der Finanzverwaltung die Abfrage der Kontostammdaten mithilfe eines automatischen Kontenabrufverfahren. Doch in der Durchführung dieser Kontenabrufe sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erhebliche Mängel.

21. Dezember 2005 Rechtslupe

Steuerhinterziehung im Finanzamt

Ein Sachbearbeiter eines Finanzamtes, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorsteuern bewirkt, begeht Steuerhinterziehung auch dann, wenn mangels Kenntnisnahme anderer Bediensteter des Finanzamtes von den betreffenden Arbeitsvorgängen weder ein Irrtum erregt noch außer von dem

20. Dezember 2005 Rechtslupe

Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg.

19. Dezember 2005 Rechtslupe

Strafregister in der EU

Der Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister ist am 9. Dezember 2005 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit wirksam geworden. Hierdurch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, aus eigener Initiative heraus noch einzurichtende Zentralbehörden eines anderen

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen.

Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in allen Fällen verhindert werden, dass kriminelle Gewinne wieder an den

7. Dezember 2005 Rechtslupe

Umsatzsteuerliche Verdachtsnachschau

Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die

25. November 2005 Rechtslupe

Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von

24. November 2005 Rechtslupe

Verdorbene Lebensmittel

Die Meldungen der letzten Tage sollen Anlass genug sein, einmal auf einige Straftatbestände hinzuweisen:

24. November 2005 Rechtslupe

Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Das Bundesjustizministerium hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Deutschland

23. November 2005 Rechtslupe

Schwarzarbeit in Düsseldorf

Das Hauptzollamt Düsseldorf legte jetzt seine Bilanz bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2005 vor. Die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelten einen durch Schwarzarbeit verursachten Schaden in Höhe von 2,2 Millionen Euro.