Strafrecht 114 || Rechtslupe

28. Mai 2009 Rechtslupe

Neue Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Der Deutsche Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem im Bereich des Staatsschutzstrafrechts neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen damit künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten

26. Mai 2009 Rechtslupe

Die strafbare Nichtberichtigung einer unrichtigen Steuererklärung

Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass dies zu einer Verkürzung von Steuern führen kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1

20. Mai 2009 Rechtslupe

Hilfsstrafkammern

Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer bei einem Landgericht und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist nach einem akutellen Urteil des Bundesgerichtshofs zu begründen. Mängel dieser Begründung können allerdings

18. Mai 2009 Rechtslupe

Datenschutz in der deutsch-amerikanischen Verbrechensbekämpfung

Der Bundesrat fordert, bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung den Datenschutz einzuhalten. In seinen am Freitag beschlossenen Stellungnahmen zu einem entsprechenden Abkommen beider Staaten und dem erforderlichen Umsetzungsgesetz unterstreicht er die Notwendigkeit, den Grundrechtschutz auch bei der Bekämpfung des Internationalen

15. Mai 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldung

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im

15. Mai 2009 Rechtslupe

Gesetzliche Regelungen für Absprachen im Strafverfahren

Das Bundesjustizministerium hat jetzt den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung.

14. Mai 2009 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Kindern per Webcam

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nach § 176 StGB strafbar. Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird dabei u.a. bestraft, wer sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB. Der Bundesgerichtshof

8. Mai 2009 Rechtslupe

Bewährung und Vollzugslockerungen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit

30. April 2009 Rechtslupe

Kein heimliches Abhören in der Untersuchungshaft

Das heimliche Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof unzulässig.

Im dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hat das Landgericht Kempten den Angeklagten am 1. August

29. April 2009 Rechtslupe

Sicherstellung von eMails im Ermittlungsverfahren

Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO angeordnet werden.

Die Verwertung von eMails eines Angeklagten, welche im Ermittlungsverfahren

23. April 2009 Rechtslupe

Besonders schwere räuberische Erpressung

Schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat können, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellem Urteil entschied, den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit.a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der

16. April 2009 Rechtslupe

Verzögerungen im Strafverfahren

Kommt es in einem Strafverfahren zu erheblichen, von der Justiz zu verantwortenden Verzögerungen, so ist die dadurch entstehende erhöhte Belastung bei dem Angeklagten zu kompensieren. Diese Kompensation erfolgte zunächst im Rahmen der Strafzumessung, seit einer Entscheidung des Großen Senat für

14. April 2009 Rechtslupe

Kein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug

Ein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug ist nach zwei aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main unzulässig.

Der Leiter der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina hat in Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNSG) mit Wirkung vom 1.10.2007 ein generelles Rauchverbot für die Räume

2. April 2009 Rechtslupe

Elektronische Rasterfahndung – Mikado vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.

Hintergrund dieser Verfassungsbeschwerden war das „Mikado“-Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf

30. März 2009 Rechtslupe

Bestechungsgeldwäsche

Im Rahmen der Strafbarkeit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das Bestechungsgeld, das der Bestechende zahlt, aus der Tat her. Bei der Beurteilung, ob der Täter der

30. März 2009 Rechtslupe

Betrug bei verschleierten Risikogeschäft

Beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts – mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr – ist zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen Vermögensnachteil abzustellen. Allein hierauf muss sich das voluntative Element des Vorsatzes beim

25. März 2009 Rechtslupe

Kein Flachbildschirmfernseher für Untersuchungshäftling

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm konnte der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden. Das Oberlandesgericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hagen in zweiter Instanz

24. März 2009 Rechtslupe

Erweiterter Beschlagnahmeschutz für Abgeordnete

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung angenommen, mit dem der Schutz der Abgeordneten vor Beschlagnahmen ausgeweitet wird.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 47 GG berechtigt, über Personen, die ihnen in

20. März 2009 Rechtslupe

Gemeinsamer Staatsschutzsenat von Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt geplant

Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin prüfen derzeit Möglichkeiten, einen gemeinsamen Staatsschutzsenat am Kammergericht Berlin einzurichten. Das haben Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb und Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue am Mittwoch bei einem Arbeitstreffen in Berlin beschlossen. Die Zahl

20. März 2009 Rechtslupe

Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, an einen ehemaligen Gefangenen Schadensersatz in Höhe von 10,00 € pro Hafttag wegen einer menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Detmold zu zahlen. Nach Auffassung des OLG kann

11. März 2009 Rechtslupe

Scheinkaufgeld

Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung

5. März 2009 Rechtslupe

„Rügeverkümmerung“ im Strafverfahren

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der „Rügeverkümmerung“ im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und begegnet auch im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied jetzt

4. März 2009 Rechtslupe

Zweites Opferrechtsreformgesetz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Der Entwurf schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren zu erweitern. Gleichzeitig sollen die Möglichkeit für

27. Februar 2009 Rechtslupe

Verbotszeichen 260 – Schieben und Parken erlaubt

Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens

27. Februar 2009 Rechtslupe

Polizeiliche Blutentnahme

Die Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt noch einmal klar gestellt, gleichzeitig aber ein Hintertürchen geöffnet, wie das Ergebnis einer regelwidrig von der Polizei angeordneten Blutprobe in vielen Fällen dennoch im Strafprozess

26. Februar 2009 Rechtslupe

Der Wert einer DNA-Analyse

Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt, ausreichen, wenn die Berechnungsgrundlage den von der Rechtsprechung

26. Februar 2009 Rechtslupe

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt klar gestellt hat.

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der

19. Februar 2009 Rechtslupe

2. Opferrechtsreformgesetz

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im

5. Februar 2009 Rechtslupe

Schwarzfahrer

Reicht es zur Strafbarkeit des Schwarzfahrens aus, einfach Bus oder Bahn ohne gültigen Fahrschein zu benutzen oder muss der Schwarzfahrer zusätzlich noch etwa eine Kontrollperson aktiv täuschen oder eine Kontrolleinrichtung umgehen? Diese Frage ist seit einiger Zeit umstritten.

Im strafrechtlichen

3. Februar 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Vortäuschen einer innergemeinschaftliche Lieferung

Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um

3. Februar 2009 Rechtslupe

Weitere Anklagen im laufenden Verfahren

Wird eine weitere Anklage gegen denselben Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung zu einem bereits anhängigen Verfahren in einer laufenden Hauptverhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden, so muss, wenn die Voraussetzungen des § 266 StPO nicht vorliegen, mit der Hauptverhandlung neu

29. Januar 2009 Rechtslupe

Verwendung von Kautionsgeldern

Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur

28. Januar 2009 Rechtslupe

Vollstreckung einer französischen Freiheitsstrafe in Deutschland

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Geschäftsmanns gegen eine Vollstreckungsübernahmeentscheidung nicht zur Entscheidung angenommen.

Die zuständigen Strafgerichte hatten es abgelehnt, die Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer in Frankreich verhängten vollstreckbaren Freiheitsstrafe von 15

27. Januar 2009 Rechtslupe

Verfahrenshandbuch zur Vernetzung der Strafregister in der EU

Mit dem Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister soll die Übermittlung von Informationen, die in den nationalen Strafregistern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthalten sind, erleichtert werden. Die Informationen werden unter Verwendung des Formblatts im

26. Januar 2009 Rechtslupe

Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Der Bundesgerichtshof musste in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren Stellung nehmen zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. Und er fällte

22. Januar 2009 Rechtslupe

Verständigung in Strafverfahren

Das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren nunmehr gesetzlich geregelt werden sollen. Der Entwurf enthält gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen.

Seit über 20 Jahren gehört es

21. Januar 2009 Rechtslupe

Geldstrafe? 20.000 € täglich!

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um bei Geldstrafen den Höchstsatz pro Tagessatz von bisher 5.000 € auf zukünftig 20.000 € anheben. Der bisherige Höchstsatz werde, so die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung, der „zwischenzeitlichen Entwicklung von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht“,

13. Januar 2009 Rechtslupe

Die obligatorische Sicherungseinziehung und die Verhältnissmäßigkeit

Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann. Ein

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Dummschwätzer

Die Bezeichnung als „Dummschwätzer“ ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend eine Beleidigung. In dem vom BVerfG entschiedenen Fall hatte ein Kommunalpolitiker einen anderen Kommunalpolitiker so bezeichnet.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Straftatbestände im Staatsschutzstrafrecht

Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium haben sich auf die Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt, mit dem bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden sollen.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts, auf das die einzelnen Haupttaten zurückgehen, beteiligt

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Schwarzarbeit und die strafrechtlichen Folgen

Die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen – und damit auch die Schwarzarbeit – ist nach § 266a StGB strafbar. In einem ihm hierzu vorliegenden Revisionsverfahren hat sich der Bundesgerichtshof jetzt grundsätzlich zur Bemessung der Strafhöhe geäußert.

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung

Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur

2. Dezember 2008 Rechtslupe

2. Opferrechtsreformgesetz

Die Bundesjustizministerin hat heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

27. November 2008 Rechtslupe

Erweitertes Führungszeugnis

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll. Künftig sollen Führungszeugnisse bestimmten Arbeitgebern in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.

17. November 2008 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Wege des sogenannten nachträglichen Rechtsschutzes die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 99 StPO angeordneten Postbeschlagnahme begehren, an das Kammergericht

17. November 2008 Rechtslupe

Keltenkreuz – Verwendung strafbar

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes – die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S.

17. September 2008 Rechtslupe

Die strafbefreiende Selbstanzeige

Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar

17. September 2008 Rechtslupe

Strafverfahren bei Selbstanzeige

Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf

27. August 2008 Rechtslupe

Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und