Strafrecht 114 || Rechtslupe

18. Juni 2009 Rechtslupe

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und das Beschleunigungsgebot

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf im Rechtsstaat

18. Juni 2009 Rechtslupe

Pflichtverteidigervergütung bei Freispruch

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jetzt mit der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts zu beschäftigen, der in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren einem der Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war. Die Angeklagten wurden rechtskräftig freigesprochen; die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen

17. Juni 2009 Rechtslupe

Genetischer Fingerabdruck

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen Anordnung der Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks“ waren vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt erfolgreich. Die Beschwerdeführer wendeten sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung im Zusammenhang mit gegen sie geführten Strafverfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat

16. Juni 2009 Rechtslupe

Die subjektive Seite der Internet-Tauschbörsen

Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen Personalcomputer heruntergeladenen und in einem Ordner „incoming“ gespeicherten Dateien ohne sein weiteres Zutun sofort

16. Juni 2009 Rechtslupe

Dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren

Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs ernsthaft besorgen lassen. Der Tatverdacht als solcher und rein theoretische Möglichkeiten einer Anspruchsvereitelung reichen insoweit nicht aus.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss

16. Juni 2009 Rechtslupe

Ohrfeige

Eine Körperverletzung mit sehr geringem Unrechts- und Schuldgehalt – im jetzt vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall eine Ohrfeige als spontane Reaktion auf eine Beleidigung – rechtfertigt nach § 47 Abs. 1 StGB auch bei einem erheblich vorbestraften Angeklagten, der zur

16. Juni 2009 Rechtslupe

Verletzung der Unterhaltspflicht

Bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erfordert eine am Tatunrecht orientierte Strafzumessung die konkrete Feststellung, in welcher Höhe der Angeklagte seine Verpflichtung schuldhaft nicht erfüllte. Die pauschale Angabe, der Angeklagte sei „wenigstens zu Teilleistungen“ in der Lage gewesen, reicht nicht

15. Juni 2009 Rechtslupe

Vergütungsvereinbarung mit Empfangsbekenntnis

Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Berufungsurteil noch ausgeführt, bei der Honorarabrede handele es sich um einen Vordruck im Sinne des §

12. Juni 2009 Rechtslupe

Erweitertes Führungszeugnis

Ende November 2008 hatte das Bundesjustizministerium einen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgestellt, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll. Künftig sollten die Führungszeugnisse nach diesem Entwurf bestimmten Arbeitgebern in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben,

12. Juni 2009 Rechtslupe

Verschwiegene Auslandsgelder

Für Steuernachforderungen, die aus verschwiegenen Auslandskonten resultieren, darf das nationale Steuerrecht eine längere Festsetzungsverjährung vorsehen wie bei inländischen Konten. Eine längere Nachforderungsfrist in Fällen, in denen den Steuerbehörden verwiegene steuerpflichtige Guthaben sich in einem anderen Mitgliedsstaat der EU befinden, steht

4. Juni 2009 Rechtslupe

Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss näher zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen.

Anlass hierzu war für den BGH der folgende Fall:
Am 27. August 1999 leitete die Steuerfahndungsstelle das Ermittlungsverfahren gegen den

4. Juni 2009 Rechtslupe

Rehabilitierung bei DDR-Kinderheimen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung für die Unterbringung in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen in der DDR erfolgreich.

Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend zwangsweise bis

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Juni 2009 Rechtslupe

Der Strafverteidiger auf der Anklagebank

In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.

Ein Mandatsverhältnis

29. Mai 2009 Rechtslupe

Das iranische Atomwaffenprogramm

Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms vor dem Landgericht Frankfurt/Main eröffnet.

Der Generalbundesanwalt hat gegen einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main zum dortigen Oberlandesgericht Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und zweier Straftaten

28. Mai 2009 Rechtslupe

Neue Regelungen für die Untersuchungshaft

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Reform des Untersuchungshaftrechts verabschiedet. Die Änderungen gehen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform zurück. Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das „Wie“, also für

28. Mai 2009 Rechtslupe

Die neue Kronzeugen-Regelung

Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Kronzeugen-Regelung als Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können die Strafgerichte die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.

Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten

28. Mai 2009 Rechtslupe

Verständigung im Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag hat heute einen verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch

28. Mai 2009 Rechtslupe

Neue Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Der Deutsche Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem im Bereich des Staatsschutzstrafrechts neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen damit künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten

26. Mai 2009 Rechtslupe

Die strafbare Nichtberichtigung einer unrichtigen Steuererklärung

Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass dies zu einer Verkürzung von Steuern führen kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1

20. Mai 2009 Rechtslupe

Hilfsstrafkammern

Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer bei einem Landgericht und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist nach einem akutellen Urteil des Bundesgerichtshofs zu begründen. Mängel dieser Begründung können allerdings

18. Mai 2009 Rechtslupe

Datenschutz in der deutsch-amerikanischen Verbrechensbekämpfung

Der Bundesrat fordert, bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung den Datenschutz einzuhalten. In seinen am Freitag beschlossenen Stellungnahmen zu einem entsprechenden Abkommen beider Staaten und dem erforderlichen Umsetzungsgesetz unterstreicht er die Notwendigkeit, den Grundrechtschutz auch bei der Bekämpfung des Internationalen

15. Mai 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldung

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im

15. Mai 2009 Rechtslupe

Gesetzliche Regelungen für Absprachen im Strafverfahren

Das Bundesjustizministerium hat jetzt den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung.

14. Mai 2009 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Kindern per Webcam

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nach § 176 StGB strafbar. Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird dabei u.a. bestraft, wer sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB. Der Bundesgerichtshof

8. Mai 2009 Rechtslupe

Bewährung und Vollzugslockerungen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit

30. April 2009 Rechtslupe

Kein heimliches Abhören in der Untersuchungshaft

Das heimliche Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof unzulässig.

Im dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hat das Landgericht Kempten den Angeklagten am 1. August

29. April 2009 Rechtslupe

Sicherstellung von eMails im Ermittlungsverfahren

Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO angeordnet werden.

Die Verwertung von eMails eines Angeklagten, welche im Ermittlungsverfahren

23. April 2009 Rechtslupe

Besonders schwere räuberische Erpressung

Schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat können, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellem Urteil entschied, den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit.a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der

16. April 2009 Rechtslupe

Verzögerungen im Strafverfahren

Kommt es in einem Strafverfahren zu erheblichen, von der Justiz zu verantwortenden Verzögerungen, so ist die dadurch entstehende erhöhte Belastung bei dem Angeklagten zu kompensieren. Diese Kompensation erfolgte zunächst im Rahmen der Strafzumessung, seit einer Entscheidung des Großen Senat für

14. April 2009 Rechtslupe

Kein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug

Ein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug ist nach zwei aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main unzulässig.

Der Leiter der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina hat in Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNSG) mit Wirkung vom 1.10.2007 ein generelles Rauchverbot für die Räume

2. April 2009 Rechtslupe

Elektronische Rasterfahndung – Mikado vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.

Hintergrund dieser Verfassungsbeschwerden war das „Mikado“-Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf

30. März 2009 Rechtslupe

Bestechungsgeldwäsche

Im Rahmen der Strafbarkeit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das Bestechungsgeld, das der Bestechende zahlt, aus der Tat her. Bei der Beurteilung, ob der Täter der

30. März 2009 Rechtslupe

Betrug bei verschleierten Risikogeschäft

Beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts – mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr – ist zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen Vermögensnachteil abzustellen. Allein hierauf muss sich das voluntative Element des Vorsatzes beim

25. März 2009 Rechtslupe

Kein Flachbildschirmfernseher für Untersuchungshäftling

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm konnte der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden. Das Oberlandesgericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hagen in zweiter Instanz

24. März 2009 Rechtslupe

Erweiterter Beschlagnahmeschutz für Abgeordnete

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung angenommen, mit dem der Schutz der Abgeordneten vor Beschlagnahmen ausgeweitet wird.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 47 GG berechtigt, über Personen, die ihnen in

20. März 2009 Rechtslupe

Gemeinsamer Staatsschutzsenat von Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt geplant

Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin prüfen derzeit Möglichkeiten, einen gemeinsamen Staatsschutzsenat am Kammergericht Berlin einzurichten. Das haben Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb und Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue am Mittwoch bei einem Arbeitstreffen in Berlin beschlossen. Die Zahl

20. März 2009 Rechtslupe

Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, an einen ehemaligen Gefangenen Schadensersatz in Höhe von 10,00 € pro Hafttag wegen einer menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Detmold zu zahlen. Nach Auffassung des OLG kann

11. März 2009 Rechtslupe

Scheinkaufgeld

Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung

5. März 2009 Rechtslupe

„Rügeverkümmerung“ im Strafverfahren

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der „Rügeverkümmerung“ im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und begegnet auch im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied jetzt

4. März 2009 Rechtslupe

Zweites Opferrechtsreformgesetz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Der Entwurf schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren zu erweitern. Gleichzeitig sollen die Möglichkeit für

27. Februar 2009 Rechtslupe

Verbotszeichen 260 – Schieben und Parken erlaubt

Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens

27. Februar 2009 Rechtslupe

Polizeiliche Blutentnahme

Die Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt noch einmal klar gestellt, gleichzeitig aber ein Hintertürchen geöffnet, wie das Ergebnis einer regelwidrig von der Polizei angeordneten Blutprobe in vielen Fällen dennoch im Strafprozess

26. Februar 2009 Rechtslupe

Der Wert einer DNA-Analyse

Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt, ausreichen, wenn die Berechnungsgrundlage den von der Rechtsprechung

26. Februar 2009 Rechtslupe

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt klar gestellt hat.

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der

19. Februar 2009 Rechtslupe

2. Opferrechtsreformgesetz

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im

5. Februar 2009 Rechtslupe

Schwarzfahrer

Reicht es zur Strafbarkeit des Schwarzfahrens aus, einfach Bus oder Bahn ohne gültigen Fahrschein zu benutzen oder muss der Schwarzfahrer zusätzlich noch etwa eine Kontrollperson aktiv täuschen oder eine Kontrolleinrichtung umgehen? Diese Frage ist seit einiger Zeit umstritten.

Im strafrechtlichen

3. Februar 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Vortäuschen einer innergemeinschaftliche Lieferung

Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um

3. Februar 2009 Rechtslupe

Weitere Anklagen im laufenden Verfahren

Wird eine weitere Anklage gegen denselben Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung zu einem bereits anhängigen Verfahren in einer laufenden Hauptverhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden, so muss, wenn die Voraussetzungen des § 266 StPO nicht vorliegen, mit der Hauptverhandlung neu

29. Januar 2009 Rechtslupe

Verwendung von Kautionsgeldern

Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur

28. Januar 2009 Rechtslupe

Vollstreckung einer französischen Freiheitsstrafe in Deutschland

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Geschäftsmanns gegen eine Vollstreckungsübernahmeentscheidung nicht zur Entscheidung angenommen.

Die zuständigen Strafgerichte hatten es abgelehnt, die Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer in Frankreich verhängten vollstreckbaren Freiheitsstrafe von 15

27. Januar 2009 Rechtslupe

Verfahrenshandbuch zur Vernetzung der Strafregister in der EU

Mit dem Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister soll die Übermittlung von Informationen, die in den nationalen Strafregistern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthalten sind, erleichtert werden. Die Informationen werden unter Verwendung des Formblatts im

26. Januar 2009 Rechtslupe

Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Der Bundesgerichtshof musste in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren Stellung nehmen zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. Und er fällte