Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
In einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus nach § 67d Abs. 2, § 67e Abs. 2 StGB ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Beiordnung eines Verteidigers nicht generell und unabhängig vom Einzelfall wegen
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Das Bundeszentralamt für Steuern hat in der Zeit im ersten Halbjahr 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden insgesamt 17.626 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörden weitere 2.789 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO
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Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des §
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Heute treten die neuen Staatsschutz-Straftatbestände in Kraft, mit denen die Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten gesondert unter Strafe gestellt wird.
Die neuen Vorschriften des Staatsschutzstrafrechts erfassen etwa den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers zur Vorbereitung eines
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Heute tritt die gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft, mit der gesetzlich geregelt werden soll, unter welchen Voraussetzungen solche Verständigungen möglich sind. Absprachen darf es künftig nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zusammen mit weitreichende Dokumentations- und Mitteilungspflichten geben.
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Die Bundesregierung hat zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages ihren „Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“ vorgelegt. Auch wenn sie nach eigenem Bekunden Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland nicht mit absoluten Zahlen belegen
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Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen gemacht wird.
Auch wenn die
Artikel lesen Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer „Rügeverkümmerung“ ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind.
Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als
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Zur Bestechlichkeit kommunaler Mandatsträger musste der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung nehmen:
Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in
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Ein Richter, der seine Fallbearbeitung auf ein allzu günstiges Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit hin optimiert, kann hierdurch Rechtsbeugung begehen, wie jetzt ein aktueller Fall aus Nürtingen belegt:
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am
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Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert.
Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu
Artikel lesen Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. „Präventiven Gewinnabschöpfung“ kann in Niedersachsen nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen
Artikel lesen Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrstunde nicht mit seinem Handy telefonieren, zumindest nicht ohne Freisprecheinrichtung.
Ein Fahrlehrer hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt und wurde dafür vom Amtsgericht Hof/Saale zu
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Die Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte ist Betrug. Nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor den Strafgerichten. Und das auch, wenn der hierdurch Begünstigte das Berliner Staatssäckel ist, wie sich jetzt für die Berliner Stadtreinigung zeigte.
Das Landgericht Berlin hat
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Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordung
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Bei der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung eines Strafverteidigers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Eine Entkräftung
Artikel lesen Die Sicherstellung und Beschlagnahme von eMails auf dem Mailserver des Providers im Rahmen eines gegen einen Dritten geführten Ermittlungsverfahrens ist nicht verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von
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Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren insbesondere bei Tötungsdelikten sah sich jetzt der Bundesgerichtshof genötigt, in einer Revisionsentscheidung deutlich Stellung zu nehmen:
Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Hauptverhandlung und des Revisionsverfahrens, der immer größer
Artikel lesen Der Bundesrat hat am Freitag einer bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung zugestimmt, mit der die Entschädigung für immaterielle Schäden bei zu Unrecht erlittener Haft von derzeit 11 € auf künftig 25 € erhöht wird. Die derzeitig geltende Pauschale von
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Wie begründet man es als Gesetzgeber, dass man etwas will, von dem man genau weiss, dass es so nicht geht? Ganz einfach, man geht beim Bundesrat in die Lehre:
Artikel lesenUm die Vertiefung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung nicht zu
Auch ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender Amtsträger, wie jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall aus Hamburg entschieden hat.
Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied
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Das sich jemand gegen eine Auslieferung wehrt, ist juristischer Alltag der Verwaltungsgericht wie auch des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt aber musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem umgekehrten Fall befassen: Der mutmaßliche KZ-Aufsehen Demjanjuk wehrte sich zunächst vor amerikanischen Gerichten gegen seine Auslieferung
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Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen hat jetzt der Bundesgerichtshof nochmals Stellung genommen.
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen
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Wird in einem Urteil neben einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Diese Bestimmung des § 67 Abs.
Artikel lesen Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen musste jetzt wieder einmal das Bundesverfassungsgericht den Ermittlungsbehörden die passende Sätze in die Akte schreiben.
In dem jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer am 14. November 2007 wegen Verdachts des unerlaubten Führens
Artikel lesen Der Deutsche Bundestag hat das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Das Gesetz knüpft an das Opferrechtsreformgesetz vom 1. September 2004 an und sieht Änderungen in drei zentralen Bereichen vor:
Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs.
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Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr Informations- und Erkundigungspflichten auch über seine Erklärungs- und Anzeigepflichten, die aus der Steuerpflicht
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Die Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar. Urteilte das Bundesverfassungsgericht und hob die anderslautenden Strafurteile des Amtsgerichts Tiergarten sowie des Berliner Kammergerichts gegen den ehemaligen deutschen Kulturstaatsminister Michael Naumann wieder auf.
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist
Artikel lesen Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, die gegen eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingelegt wurde.
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer Parteiversammlung der NPD baute er am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen auf.
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Die Strafmilderung nach § 106 JGG hat nach dem Willen des Gesetzgebers Ausnahmecharakter. Aus diesem Grund blieb jetzt auch eine eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG wehrte.
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Der Bundesgerichtshof zieht nochmals die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung an. Diesmal trifft es gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen:
Artikel lesenIn Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden
Eine Justizvollzugsanstalt darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Deutscher Schreibschrift (der sog. „Sütterlinschrift“) geschrieben sind.
Die von Ludwig Sütterlin um 1911 im Auftrag des preußischen Kulturministeriums entwickelte Schreibschrift wurde ab 1915 in Preußen eingeführt. Sie begann
Artikel lesen Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die BSR über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren gegenüber den Grundstückseigentümern überhöhte Abrechnungen für
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Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Straftat nach § 202a (Ausspähen
Artikel lesen Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf im Rechtsstaat
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jetzt mit der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts zu beschäftigen, der in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren einem der Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war. Die Angeklagten wurden rechtskräftig freigesprochen; die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen
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Zwei Verfassungsbeschwerden gegen Anordnung der Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks“ waren vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt erfolgreich. Die Beschwerdeführer wendeten sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung im Zusammenhang mit gegen sie geführten Strafverfahren.
Das Bundesverfassungsgericht hat
Artikel lesen Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen Personalcomputer heruntergeladenen und in einem Ordner „incoming“ gespeicherten Dateien ohne sein weiteres Zutun sofort
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Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs ernsthaft besorgen lassen. Der Tatverdacht als solcher und rein theoretische Möglichkeiten einer Anspruchsvereitelung reichen insoweit nicht aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss
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Eine Körperverletzung mit sehr geringem Unrechts- und Schuldgehalt – im jetzt vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall eine Ohrfeige als spontane Reaktion auf eine Beleidigung – rechtfertigt nach § 47 Abs. 1 StGB auch bei einem erheblich vorbestraften Angeklagten, der zur
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Bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erfordert eine am Tatunrecht orientierte Strafzumessung die konkrete Feststellung, in welcher Höhe der Angeklagte seine Verpflichtung schuldhaft nicht erfüllte. Die pauschale Angabe, der Angeklagte sei „wenigstens zu Teilleistungen“ in der Lage gewesen, reicht nicht
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Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Berufungsurteil noch ausgeführt, bei der Honorarabrede handele es sich um einen Vordruck im Sinne des §
Artikel lesen Ende November 2008 hatte das Bundesjustizministerium einen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgestellt, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll. Künftig sollten die Führungszeugnisse nach diesem Entwurf bestimmten Arbeitgebern in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben,
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Für Steuernachforderungen, die aus verschwiegenen Auslandskonten resultieren, darf das nationale Steuerrecht eine längere Festsetzungsverjährung vorsehen wie bei inländischen Konten. Eine längere Nachforderungsfrist in Fällen, in denen den Steuerbehörden verwiegene steuerpflichtige Guthaben sich in einem anderen Mitgliedsstaat der EU befinden, steht
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Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss näher zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen.
Anlass hierzu war für den BGH der folgende Fall:
Am 27. August 1999 leitete die Steuerfahndungsstelle das Ermittlungsverfahren gegen den
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung für die Unterbringung in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen in der DDR erfolgreich.
Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend zwangsweise bis
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In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.
Ein Mandatsverhältnis
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms vor dem Landgericht Frankfurt/Main eröffnet.
Der Generalbundesanwalt hat gegen einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main zum dortigen Oberlandesgericht Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und zweier Straftaten
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Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Reform des Untersuchungshaftrechts verabschiedet. Die Änderungen gehen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform zurück. Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das „Wie“, also für
Artikel lesen Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Kronzeugen-Regelung als Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können die Strafgerichte die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten
Artikel lesen Der Deutsche Bundestag hat heute einen verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch
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