Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen
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Die Rechtsordnung eines EU-Mitgliedsstaats kann in Bezug auf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine unterschiedliche Behandlung von Inländern und Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten vorsehen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die niederländischen Rechtsvorschriften zum Europäischen Haftbefehl.
Der
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Ein Beschuldigter ist zu Beginn seiner Vernehmen darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger
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Sind verwertbare personenbezogene Daten durch einen polizeirechtlichen Lauschangriff („akustische Wohnraumüberwachung“) erlangt worden, dürfen sie in einem Strafverfahren auch ohne Einwilligung der insoweit überwachten Personen verwendet werden, allerdings gemäß § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO nur zur Aufklärung einer
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Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags ist bereits der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend machen zu lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552/08
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat auf Weisung des Bundesfinanzministeriums ein Rundschreiben zur gruppenweiten Umsetzung von Präventionsmaßnahmen gemäß § 25g KWG veröffentlicht. Nach § 25g KWG müssen übergeordnete Unternehmen im In- und Ausland sicherstellen, dass bestimmte Mindeststandards bei der Geldwäscheprävention gruppenweit
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Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) muss der Unternehmer durch geeignete Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich, so bestimmt es § 8 Abs. 1
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Im Juli wurde von Deutschem Bundestag und Bundesrat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen, im August vom Bundeskabinett die zur Umsetzung erforderliche Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt, die damit nunmehr verkündet werden kann.
Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung konkretisiert die
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In der Vielzahl der vom Deutschen Bundestag in seinem Legislatur-Ende-Marathon beschlossenen Gesetze findet sich auch die Änderung des 1998 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege“. Mit den jetzt beschlossenen Änderung werden die Urteile aus der
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines in Griechenland ausgestellten Europäischen Haftbefehls ergangen waren. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei zwar, mit seiner seiner Entscheidung nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
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Von bestimmten Ermittlungsmaßnahmen ist der Betroffene nach Abschluss zu unterrichten. Diese Benachrichtigung erfolgt, sobald dies u.a. ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist, § 101 Abs. 5 StPO. Die Betroffenen können sodann noch die gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahme verlangen, § 101
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Auch eine angeblich beabsichtigte Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschiebeschutz, wie jetzt wieder der vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedene Fall eines untergetauchten Brasilianers zeigt.
Der 1986 in Brasilien geborene Antragsteller hält sich seit 1996
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Die Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen mit offener Toilette ist nicht menschenunwürdig. Mit dieser Begründung versagte das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt einem Häftling die Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage über ein Schmerzensgeld von 2.420 € wegen einer nach seiner Auffassung menschenunwürdigen Inhaftierung
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Das Strafvollzugsgesetz lässt bei konkretem Anlass – wozu auch eine einschlägige Vorbelastung des betroffenen Strafgefangenen zählt – die Anordnung der Abgabe von Urinproben zum Nachweis eines eventuell vorausgegangenen Drogenkonsums zu. Die Weigerung, einer solchen Anordnung Folge zu leisten, kann gemäß
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Eine Rechtsmittelbelehrung im Strafvollzug ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich. Der Anspruch des Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht dadurch verletzt, dass ihm die Versäumung der Frist des § 112 Abs. 1
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Die Regelung des § 66b Abs. 3 StGB zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Beendigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nach einer akutellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer zu 1) wurde vom Landgericht Frankfurt
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Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zu der Frage der Rechtmäßigkeit von verdachtslosen Videoaufzeichnungen Stellung genommen. Auslöser des Karlsruher Machtworts war ein Bußgeldverfahren wegen einer durch eine Videoüberwachung festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung in Mecklenburg-Vorpommern:
Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung
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Die Verwendung englischsprachiger Übersetzungen von NS-Parolen unterfällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht dem Straftatbestand des § 86a StGB.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur
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In einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus nach § 67d Abs. 2, § 67e Abs. 2 StGB ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Beiordnung eines Verteidigers nicht generell und unabhängig vom Einzelfall wegen
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Das Bundeszentralamt für Steuern hat in der Zeit im ersten Halbjahr 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden insgesamt 17.626 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörden weitere 2.789 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO
Artikel lesen Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des §
Artikel lesen Heute treten die neuen Staatsschutz-Straftatbestände in Kraft, mit denen die Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten gesondert unter Strafe gestellt wird.
Die neuen Vorschriften des Staatsschutzstrafrechts erfassen etwa den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers zur Vorbereitung eines
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Heute tritt die gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft, mit der gesetzlich geregelt werden soll, unter welchen Voraussetzungen solche Verständigungen möglich sind. Absprachen darf es künftig nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zusammen mit weitreichende Dokumentations- und Mitteilungspflichten geben.
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Die Bundesregierung hat zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages ihren „Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“ vorgelegt. Auch wenn sie nach eigenem Bekunden Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland nicht mit absoluten Zahlen belegen
Artikel lesen Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen gemacht wird.
Auch wenn die
Artikel lesen Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer „Rügeverkümmerung“ ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind.
Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als
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Zur Bestechlichkeit kommunaler Mandatsträger musste der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung nehmen:
Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in
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Ein Richter, der seine Fallbearbeitung auf ein allzu günstiges Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit hin optimiert, kann hierdurch Rechtsbeugung begehen, wie jetzt ein aktueller Fall aus Nürtingen belegt:
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am
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Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert.
Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu
Artikel lesen Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. „Präventiven Gewinnabschöpfung“ kann in Niedersachsen nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen
Artikel lesen Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrstunde nicht mit seinem Handy telefonieren, zumindest nicht ohne Freisprecheinrichtung.
Ein Fahrlehrer hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt und wurde dafür vom Amtsgericht Hof/Saale zu
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Die Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte ist Betrug. Nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor den Strafgerichten. Und das auch, wenn der hierdurch Begünstigte das Berliner Staatssäckel ist, wie sich jetzt für die Berliner Stadtreinigung zeigte.
Das Landgericht Berlin hat
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Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordung
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Bei der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung eines Strafverteidigers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Eine Entkräftung
Artikel lesen Die Sicherstellung und Beschlagnahme von eMails auf dem Mailserver des Providers im Rahmen eines gegen einen Dritten geführten Ermittlungsverfahrens ist nicht verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von
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Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren insbesondere bei Tötungsdelikten sah sich jetzt der Bundesgerichtshof genötigt, in einer Revisionsentscheidung deutlich Stellung zu nehmen:
Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Hauptverhandlung und des Revisionsverfahrens, der immer größer
Artikel lesen Der Bundesrat hat am Freitag einer bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung zugestimmt, mit der die Entschädigung für immaterielle Schäden bei zu Unrecht erlittener Haft von derzeit 11 € auf künftig 25 € erhöht wird. Die derzeitig geltende Pauschale von
Artikel lesen Wie begründet man es als Gesetzgeber, dass man etwas will, von dem man genau weiss, dass es so nicht geht? Ganz einfach, man geht beim Bundesrat in die Lehre:
Artikel lesenUm die Vertiefung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung nicht zu
Auch ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender Amtsträger, wie jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall aus Hamburg entschieden hat.
Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied
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Das sich jemand gegen eine Auslieferung wehrt, ist juristischer Alltag der Verwaltungsgericht wie auch des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt aber musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem umgekehrten Fall befassen: Der mutmaßliche KZ-Aufsehen Demjanjuk wehrte sich zunächst vor amerikanischen Gerichten gegen seine Auslieferung
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Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen hat jetzt der Bundesgerichtshof nochmals Stellung genommen.
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen
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Wird in einem Urteil neben einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Diese Bestimmung des § 67 Abs.
Artikel lesen Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen musste jetzt wieder einmal das Bundesverfassungsgericht den Ermittlungsbehörden die passende Sätze in die Akte schreiben.
In dem jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer am 14. November 2007 wegen Verdachts des unerlaubten Führens
Artikel lesen Der Deutsche Bundestag hat das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Das Gesetz knüpft an das Opferrechtsreformgesetz vom 1. September 2004 an und sieht Änderungen in drei zentralen Bereichen vor:
Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs.
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Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr Informations- und Erkundigungspflichten auch über seine Erklärungs- und Anzeigepflichten, die aus der Steuerpflicht
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Die Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar. Urteilte das Bundesverfassungsgericht und hob die anderslautenden Strafurteile des Amtsgerichts Tiergarten sowie des Berliner Kammergerichts gegen den ehemaligen deutschen Kulturstaatsminister Michael Naumann wieder auf.
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist
Artikel lesen Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, die gegen eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingelegt wurde.
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer Parteiversammlung der NPD baute er am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen auf.
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Die Strafmilderung nach § 106 JGG hat nach dem Willen des Gesetzgebers Ausnahmecharakter. Aus diesem Grund blieb jetzt auch eine eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG wehrte.
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Der Bundesgerichtshof zieht nochmals die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung an. Diesmal trifft es gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen:
Artikel lesenIn Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden
Eine Justizvollzugsanstalt darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Deutscher Schreibschrift (der sog. „Sütterlinschrift“) geschrieben sind.
Die von Ludwig Sütterlin um 1911 im Auftrag des preußischen Kulturministeriums entwickelte Schreibschrift wurde ab 1915 in Preußen eingeführt. Sie begann
Artikel lesen Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die BSR über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren gegenüber den Grundstückseigentümern überhöhte Abrechnungen für
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