Strafrecht 117 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

10. August 2005 Rechtslupe

60 Konten täglich

Seit April können die Finanzämter über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kontodaten bei den Banken abrufen. Erlaubt ist der Abruf von Kontostammdaten immer dann, wenn der Steuerpflichtige selbst keine Auskunft über seine Konten gibt. Auf Kontenstände und -bewegungen kann auf diese

5. August 2005 Rechtslupe

Mautpreller

Ab dem 15. August werden Maut-Sünder kräftiger zur Kasse gebeten.

29. Juli 2005 Rechtslupe

Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen des niedersächsischen Polizeigesetzes über die Telefonüberwachung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres „Pleite-Fonds“ zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Absprachen im Strafprozeß

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die Wirksamkeit von Urteilsabsprachen und im Zusammenhang damit erklärten Rechtsmittelverzichten präzisiert.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Flucht in die Verjährung

Künftig wird es schwerer, im Ausland auf die Verjährung begangener Straftaten zu „warten“.

1. Juli 2005 Rechtslupe

Abgetretene Lebensversicherungen in der Insolvenz

Droht eine Zahlungsunfähigkeit, werden oftmals Vermögenswerte auf Dritte verschoben und dabei auch Lebensversicherungen an dritte Personen abgetreten. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben:

29. Juni 2005 Rechtslupe

Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträger und der hierauf gespeicherten Daten bei echtsanwälten oder Steuerberatern greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl des Anwalts/Steuerberaters als auch ihrer Mandanten ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängenden Belange der Allgemeinheit.

29. Juni 2005 Rechtslupe

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Dem Bemühen einiger Staatsanwaltschaften und Gerichte, eine Verteidigung wegen bestimmter Delikte aus dem Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität dadurch zu erschweren, dass dem Anwalt der strafrechtliche Vorwurf der Geldwäsche gemacht wurde, wenn er von dem Angeklagten sein Verteidigerhonorar entgegen nahm, hat

29. Juni 2005 Rechtslupe

Urteilsabsprachen im Strafrecht

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist.

23. Juni 2005 Rechtslupe

Verletzung der Buchführungspflicht

Im Falle der Insolvenz stellt es eine Straftat dar, wenn der Unternehmer keine Handelsbücher geführt hat oder die Buchführung nicht auf dem aktuellen Stand ist.

23. Juni 2005 Rechtslupe

Vorgeschobene Grenzabfertigungsstellen

An einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz aus Anlass der Grenzkontrolle oder in Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangene Straftaten unterfallen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879) bereits dem deutschen Strafrecht, auch wenn die Abfertigungsstelle noch

23. Juni 2005 Rechtslupe

Außenprüfung und die Ausforschung Dritter

Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung verleiten dazu, eine Außenprüfung (etwa bei einer Bank) dazu zu benutzen, Informationen über dritte Personen (Kunden, Lieferanten, Geldgeber usw.) zu sammeln. Dies ist zunächst einmal auch zulässig, denn nach § 194 Abs.

Bundesfinanzhof

23. Juni 2005 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Zur Frage, wann im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU eine Steuerhinterziehung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung (und damit zu einer Steuerhinterziehung) führt,