Strafrecht 115 || Rechtslupe

26. Januar 2009 Rechtslupe

Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Der Bundesgerichtshof musste in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren Stellung nehmen zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. Und er fällte

22. Januar 2009 Rechtslupe

Verständigung in Strafverfahren

Das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren nunmehr gesetzlich geregelt werden sollen. Der Entwurf enthält gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen.

Seit über 20 Jahren gehört es

21. Januar 2009 Rechtslupe

Geldstrafe? 20.000 € täglich!

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um bei Geldstrafen den Höchstsatz pro Tagessatz von bisher 5.000 € auf zukünftig 20.000 € anheben. Der bisherige Höchstsatz werde, so die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung, der „zwischenzeitlichen Entwicklung von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht“,

13. Januar 2009 Rechtslupe

Die obligatorische Sicherungseinziehung und die Verhältnissmäßigkeit

Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann. Ein

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Dummschwätzer

Die Bezeichnung als „Dummschwätzer“ ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend eine Beleidigung. In dem vom BVerfG entschiedenen Fall hatte ein Kommunalpolitiker einen anderen Kommunalpolitiker so bezeichnet.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Straftatbestände im Staatsschutzstrafrecht

Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium haben sich auf die Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt, mit dem bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden sollen.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts, auf das die einzelnen Haupttaten zurückgehen, beteiligt

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Schwarzarbeit und die strafrechtlichen Folgen

Die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen – und damit auch die Schwarzarbeit – ist nach § 266a StGB strafbar. In einem ihm hierzu vorliegenden Revisionsverfahren hat sich der Bundesgerichtshof jetzt grundsätzlich zur Bemessung der Strafhöhe geäußert.

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung

Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur

2. Dezember 2008 Rechtslupe

2. Opferrechtsreformgesetz

Die Bundesjustizministerin hat heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

27. November 2008 Rechtslupe

Erweitertes Führungszeugnis

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll. Künftig sollen Führungszeugnisse bestimmten Arbeitgebern in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.

17. November 2008 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Wege des sogenannten nachträglichen Rechtsschutzes die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 99 StPO angeordneten Postbeschlagnahme begehren, an das Kammergericht

17. November 2008 Rechtslupe

Keltenkreuz – Verwendung strafbar

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes – die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S.

17. September 2008 Rechtslupe

Die strafbefreiende Selbstanzeige

Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar

17. September 2008 Rechtslupe

Strafverfahren bei Selbstanzeige

Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf

27. August 2008 Rechtslupe

Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und

16. Mai 2008 Rechtslupe

Sichergestellte Kosmetika

Sichergestellte Gegenstände müssen bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall wurden bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung der Klägerin unzählige originalverpackte Kosmetikartikel, u.a. 51 Lippenstifte und 44

5. März 2008 Rechtslupe

Steueramnestie und Steuerfahndung

Die Abgabe einer Amnestieerklärung nach dem StraBEG war unter anderem dann ausgeschlossen, wenn “bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist”. Dieser Ausschlussgrund des §

3. März 2008 Rechtslupe

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere die Vorgaben der so genannten Dritten EG-Geldwäscherichtline (”Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments

22. Februar 2008 Rechtslupe

Notwendige Verteidung wegen erforderlicher Akteneinsicht

Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn ohne die Kenntnis der Akten eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich ist.

Kammergericht, Beschluss vom 14. Januar 2007 – (2) 1 Ss 438/07 (33/07)

20. Februar 2008 Rechtslupe

Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten

Ein Finanzamt ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss, nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist.

Das Steuergeheimnis

12. Februar 2008 Rechtslupe

XPIDERn für die Finanzverwaltung

Die Internetsuchmaschine “XPIDER” des Zolls und der Finanzverwaltung hat von Februar 2006 bis Januar dieses Jahres täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf “steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten” überprüft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im

27. November 2007 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung trotz Auslandsbescheinigung

Ein Arbeitgeber kann sich auch dann wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen, wenn ihm eine aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellte Bescheinigung eines Nicht-EU-Staats vorliegt, wonach eine Versicherungspflicht in diesem Staat und nicht in Deutschland besteht. Damit weicht der BGH bei

21. November 2007 Rechtslupe

Keine StraBEG-Erklärung trotz Betriebsprüfung

Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nach Ansicht des Bundesfinanzhof und entgegen

21. November 2007 Rechtslupe

StraBEG oder Selbstanzeige?

Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind.

Bundesfinanzhof, Urteil

13. November 2007 Rechtslupe

Strafrechtliche Annexkompetenz der EU

Der Europäischen Gemeinschaft kommt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine Zuständigkeit für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen zu, wenn dies für die effiziente Durchführung einer Gemeinschaftspolitik erforderlich ist. Art und Maß der anzuwendenden strafrechtlichen Maßnahmen können allerdings weiterhin von den Mitgliedstaaten

9. November 2007 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen.

9. November 2007 Rechtslupe

Novelle zum Telekommunikationsrecht

Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.

25. Oktober 2007 Rechtslupe

Sicherstellung von Vermögen oder Beweismitteln in der EU

Über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der entsprechende EU-Rahmenbeschluss von Juli 2003 in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Vorgesehen ist

16. Oktober 2007 Rechtslupe

Wenn der Steuerfahnder 2x klingelt

Die Steuerfahndung steht vor der Tür. Was nun?

Das Wichtigste: Ruhe bewahren und Schweigen!

Die wichtigsten Verhaltensregeln:

Keine Aussagen und auch keine spontanen Äußerungen. Was einmal gesagt ist, ist in der Welt und kann später meist auch nicht wieder rückgängig

11. Oktober 2007 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Korruptionsbekämpfung

„Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt“, argumentiert die Bundesregierung und hat deshalb den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt.

Die Bundesregierung macht in der Begründung zum Gesetzentwurf deutlich, die enge Zusammenarbeit vieler Staaten im Weltmarkt, die Öffnung

19. September 2007 Rechtslupe

Glücksspiele mit Geldeinsatz

Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ im

15. August 2007 Rechtslupe

Handy-halten

Hebt ein Autofahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt auf, nachdem es in den Fußraum gefallen war, ist dies keine Benutzung des Handys. Denn die Handhabung muss einen Bezug zu einer der Funktionstasten des Gerätes aufweisen, damit es bestimmungsgemäß nutzbar gemacht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. August 2007 Rechtslupe

Automatischer Kontenabruf teilweise verfassungswidrig

Die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Dies betrifft allerdings nur den Abruf im Bereich des Sozialrechts. Die Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden sowie die Kontenabfrage durch Finanzbehörden sind hingegen nach Ansicht des

9. August 2007 Rechtslupe

Sicherstellungen im internationalen Strafverfahren

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von grenzüberschreitenden Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen soll. Mit einer Sicherstellung werden Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen oder eingezogen werden könnten, bis zum Abschluss

28. Juni 2007 Rechtslupe

Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie

Das Bundesfinanzministerium setzt seine Reihe der „Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ fort.

So wurde jetzt ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft mit der Arbeitgebervereinigung
Nahrung und Genuss e.V. (ANG), dem Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V.

15. Juni 2007 Rechtslupe

Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 €?

Ab heute mÃ¼ssen Reisende mitgefÃ¼hrte Barmittel in HÃ¶he von 10.000 € oder mehr bei der Einreise in die EuropÃ¤ische Union oder Ausreise aus der EU anmelden. Alle Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenstÃ¤ndig und ohne Aufforderung erfÃ¼llt werden

14. Juni 2007 Rechtslupe

Europaweite Vernetzung der Strafregister

Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden künftig europaweit vernetzt. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen aus dem Strafregister geregelt wird.

30. Mai 2007 Rechtslupe

Korruptionsstrafrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um Korruption auch im internationalen Raum verstärkt zu bekämpfen. Die geplante Neuregelung sollen Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen umsetzen.

23. Mai 2007 Rechtslupe

Verbraucherinformationsgesetz

Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Danach sollen Verbraucher Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel-Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Weingesetzes erhalten. Darüber hinaus werden die Fälle ausgeweitet, in denen die Behörden

18. Mai 2007 Rechtslupe

Neue Kronzeugenregelung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue „Kronzeugenregelung“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter danach die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können.

11. Mai 2007 Rechtslupe

Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrund dieses EuGH-Urteils ist eine Klage der „Advocaten voor de Wereld“ beim Arbitragehof (Belgien) auf Nichtigerklärung

26. April 2007 Rechtslupe

Zollfahndungsdienstgesetz

Überwiegend zustimmend, aber im Detail oftmals kritisch äußerten sich die Sachverständigen am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erreicht werden soll. Das Bundesverfassungsgericht

19. April 2007 Rechtslupe

Drängeln im Straßenverkehr

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die

5. April 2007 Rechtslupe

Werkskantine 2007

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung ? SvEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur

30. März 2007 Rechtslupe

Stalking-Gesetz

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen Stalking-Opfer künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Der neue Straftatbestand in § 238 des Strafgesetzbuches (StGB)

30. März 2007 Rechtslupe

Vorsatzlose Unfallflucht

Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142

23. März 2007 Rechtslupe

Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung

Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit diesem Gesetzesvorhaben voraussichtlich in seiner Sitzung vom 30. März 2007 abschließend befassen.

Die Führungsaufsicht dient der Überwachung

19. März 2007 Rechtslupe

Telefon- und Postüberwachung

Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des

28. Februar 2007 Rechtslupe

Steuerfahnder im Bordell

Auf Antrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet, hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass gegen seinen erklärten Willen von der Steuerfahndung im Beisein von Polizeibeamten durchgeführte Kontrollbesuche, bei denen die Prostituierten vor