Strafrecht 112 || Rechtslupe

1. März 2010 Rechtslupe

Stalking

Stalking wird seit dem 31. März 2007 in § 238 StGB strafrechtlich erfasst. Diese Vorschrift, die durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde, war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des

18. Februar 2010 Rechtslupe

Vom Sinn der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) aufgehoben.

Der jetzt 49 Jahre alte Verurteilte hatte im Jahr 1984 seine

16. Februar 2010 Rechtslupe

Abstandsmessung per Videobrücke über der Autobahn

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen, meint zumindest das Oberlandesgericht Stuttgart. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des

12. Februar 2010 Rechtslupe

Schutz vor Genitalverstümmelung

Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien über den Körperverletzungs-Straftatbestände hinaus mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren. Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18.

12. Februar 2010 Rechtslupe

Gerichtsverfahren per Videokonferenz

Gerichtsverfahren sollen zukünftig vermehrt mit Hilfe von Videokonferenztechnik durchgeführt werden können, der Bundesrat in einem heute beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren“.

Zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen sollen zukünftig auch Abwesenden die

12. Februar 2010 Rechtslupe

Änderungen bei der Opferrente

Der Bundesrat möchte für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR die Berechnungsgrundlagen der sogenannten Opferrente dahingehend verändern, dass Anspruchsberechtigte mit Kindern künftig nicht mehr benachteiligt sind. In seiner heutigen Sitzung hat er deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des

8. Februar 2010 Rechtslupe

Geldwäsche durch „Sich-Verschaffen“ des ergaunerten Geldes

Das Tatbestandsmerkmal des „Sich-Verschaffens“ in dem Geldwäsche-Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich ein tatsächlich bestehendes Einvernehmen zwischen dem Täter der Geldwäsche und dem Vortäter voraussetzt. Dieses entfällt jedoch – anders als für das dem Wortlaut

4. Februar 2010 Rechtslupe

200 € für Ahrweiler Pfefferlendchen

Ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall betreibt die Betroffene im Kreis Ahrweiler eine Gaststätte, in der sie das Rauchen erlaubt

4. Februar 2010 Rechtslupe

Wiederholungsgefahr bei jugendlichen Straftätern

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestützt werden, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden, weil diese keine Straftaten sind, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigten. Da in

4. Februar 2010 Rechtslupe

Dauerfahren ohne Führerschein

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten

4. Februar 2010 Rechtslupe

Blutprobe und Richtervorbehalt

Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehaltes von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene Blutprobe unterliege einem Beweisverwertungsverbot, ist nicht zulässig erhoben, wenn nichts dazu mitgeteilt wird, ob der Beschuldigte in die Blutentnahme eingewilligt hatte.

4. Februar 2010 Rechtslupe

Fluchtgefahr wegen Strafrabatt in den Niederlanden

Bei niederländischen Beschuldigten, die eines Betäubungsmitteldeliktes dringend verdächtig sind, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg von einer erhöhten Fluchtgefahr auszugehen, weil die Niederlande die Auslieferung von Beschuldigten zur Strafverfolgung nach Deutschland davon abhängig machen, dass eine in Deutschland

29. Januar 2010 Rechtslupe

Die Liebe einer Strafvollzugsbeamtin

Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist hat, ist aus dem Dienst zu entfernen, entschied jetzt der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste

22. Januar 2010 Rechtslupe

Auslieferung bei einer „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe

Eine Auslieferung an die Türkei trotz einer in der Türkei drohenden Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe ist nach einer aktuellen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Der Beschwerdeführer der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Ihm wird

14. Januar 2010 Rechtslupe

Beharrliches Nachstellen

Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

seine räumliche Nähe aufsucht,
unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder

14. Januar 2010 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer in berufsrechtlichen Verfahren

Auch in berufsrechtlichen Verfahren sind rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zu kompensieren. Dies entschied in einem Berufsrechtsverfahren gegen einen Steuerberater jetzt der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs und beschrieb dabei auch gleich, wie die Kompensation bei den verschiedenen berufsrechtlichen Maßnahmen geschehen

13. Januar 2010 Rechtslupe

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung ist nur bei Vorliegen neuer, nach der (letzten) Verurteilung bekannt gewordener Tatsachen möglich. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof in einer heute verkündeten Entscheidung der Bundesgerichtshof. Gegenstand dieses Urteils des Bundesgerichtshofs waren die Voraussetzungen der Anordnung der

13. Januar 2010 Rechtslupe

Richtervorbehalt und Blutprobe

Die ohne Hinzuziehung eines Richters getroffene Anordnung eines Polizeibeamten, bei einem Beschuldigten eine Blutprobe zu entnehmen, führt jedenfalls dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Polizeibeamte keinen Richter eingeschaltet hatte, weil dies in einer allgemeinen innerdienstlichen Weisung so vorgesehen war.

Eine

11. Januar 2010 Rechtslupe

Justizvollzugsbeamter mit Prepaid-Karte

Ein Vollzugsbeamter, der einem Häftling ohne Erlaubnis der Anstaltsleitung Prepaid-Karten zur freien Verfügung überlässt, begeht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.

Der beklagte Justizvollzugsobersekretär, der disziplinarisch nicht vorbelastet ist, hatte

11. Januar 2010 Rechtslupe

Der Redakteur als Amtsträger – oder: Über die Überlegenheit des öffentlichen Rundfunks

Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wie jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellte.

Die Landesrundfunkanstalt – im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Hessische Rundfunkt (hr) – ist,

7. Januar 2010 Rechtslupe

Ouri Jallow

Der Bundesgerichtshof hat heute den Freispruch im Fall Ouri Jallow aufgehoben. Am 7. Januar 2005 verstarb der in Sierra-Leone geborene Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines Inhalationshitzeschocks, der durch den Brand der Matratze ausgelöst

17. Dezember 2009 Rechtslupe

4141 bei anschließendem OWi-Verfahren

Wird durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung entbehrlich, etwa weil das Strafverfahren eingestellt wird, so erhält der Verteidiger nach Nr. 4141 VV-RVG eine zusätzliche Gebühr. Diese Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV-RVG fällt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an, wenn

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Abwesenheit des Angeklagten

Erfolgt nach Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung gemäß § 247 StPO in andauernder Abwesenheit des Angeklagten eine förmliche Augenscheinseinnahme, so ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung auch ohne schriftliches Sachverständigengutachten

Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel gem. § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Klavierspiel am Sonntag

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich. Kernpunkt der Entscheidung war die Frage, wie konkret ein Bußgeldtatbestand gefasst sein muss und welche Beurteilungsspielräume der Verwaltung verbleiben dürfen.

Der Sachverhalt

Der Beschwerdeführer

9. Dezember 2009 Rechtslupe

GBL – Gamma-Butyrolacton

Der Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar, bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof..

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zwei Angeklagte, die mit der chemischen Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) – einem der Grundstoffe zur Herstellung von „liquid ecstasy“ – handelten,

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Kriminelle Vereinigung von Unterbelichteten

Eine kriminelle Vereinigung kann auch von solchen Personen begründet werden, die intellektuell nicht vollständig erfassen, was sie da tun, entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer rechtsradikalen „Kameradschaft“ aus Sachsen.

Der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Amtsträger in den Landesrundfunkanstalten

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt und damit die Auffassung bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind.

Der Sachverhalt

In dem jetzt vom

8. Dezember 2009 Rechtslupe

Schmerzensgeld bei rechtswidriger Freiheitsentziehung

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich.

Die Beschwerdeführer hielten sich im November 2001 im Wendland auf, weil sie die Demonstrationen anlässlich eines Castortransports in das Zwischenlager Gorleben beobachten

7. Dezember 2009

Blutproben bei Autofahrern – nicht ohne Richter

Blutproben bei Autofahrern dürfen grundsätzlich nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses entnommen werden, ansonsten sind sie im nachfolgenden Strafverfahren oder Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Mit dieser Begründung wurde jetzt ein Autofahrer trotz Fahrens unter Haschischeinfluss vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht freigesprochen.

Bei einer allgemeinen

20. November 2009 Rechtslupe

Verteidiger-Kassiber

Gemäß § 115 OWiG stellt es eine Ordnugnswidrigkeit dar, einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten zu übermitteln oder sich von ihm übermitteln zu lassen oder sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen

17. November 2009 Rechtslupe

Volksverhetzung auf Wunsiedler Art

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 130 Abs. 4 StGB bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische

16. November 2009 Rechtslupe

Sachverhaltsaufklärung im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren

Bei der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3 der Strafe müssen sich die Vollstreckungsgerichte selbst ein ausführliches Bild von dem Angeklagten machen, sie dürfen dies, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht betonnte, nicht auf Dritte verlagern.

Die Freiheit der

13. November 2009 Rechtslupe

Strafverfahren gegen Jugendliche und die Presse

Wird in einem Strafverfahren gegen Jugendliche ausnahmsweise nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann gleichwohl die Zahl der ausnahmsweise zur Hauptverhandlung zugelassenen Pressekorrespondenten beschränkt werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zweier Presseunternehmen gegen eine entsprechende Beschränkung in einem

13. November 2009 Rechtslupe

Das abgehörte Gespräch des Bruders

Ergebnisse richterlich angeordneter heimlicher Ermittlungsmaßnahmen dürfen im Strafverfahren auch insoweit verwendet werden, wie diese Ermittlungsmaßnahmen sich gegen Angehörige des Beschuldigten richten, denen das Zeugnisverweigerungsrecht des § 52 StPO zusteht. Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der aufgrund eines zwischen seinem Bruders und

12. November 2009 Rechtslupe

Sexueller Mißbrauch durch Psychotherapeuten

§ 174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses besonders unter Strafe. Dieser strafrechtliche Schutz erstreckt sich gemäß § 174c Abs. 2 StGB auch auf sexuelle Handlungen, die unter Mißbrauch des Behandlungsverhältnisses mit einer Person

9. November 2009 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht nach Verständigung im Strafverfahren

Der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht führt – in Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht der anderen rechtsmittelberechtigten Verfahrensbeteiligten – die Rechtskraft unmittelbar herbei.

Der durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 eingeführte § 302

6. November 2009 Rechtslupe

Türkische Wehrpflicht und deutsche Strafgewalt

Leistet ein in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger nicht seinen Wehrdienst in der Türkei, so kann dies in Deutschland zu seiner Strafbarkeit führen. Wie das – auf dem Umweg über die Ausweispflichten für Ausländer – geht, zeigt das Oberlandesgericht Celle in

6. November 2009 Rechtslupe

Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger – und die Kostenerstattung

Hat das Gericht über die Zurücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers nicht entschieden, nachdem der Angeklagte einen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hatte, und sind in der Folgezeit beide Verteidiger tätig geworden, so können die dem Angeklagten aus der

6. November 2009 Rechtslupe

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis noch in der Berufungsinstanz

Hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen einer Straßenverkehrsgefährdung verurteilt, aber keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO angeordnet, sondern einen darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft nicht beschieden, so kann das Beru-fungsgericht vor der Berufungsverhandlung auch ohne Vorliegen neuer

6. November 2009 Rechtslupe

Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf den Mindestlohn

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinn dar, wenn die beiden unterlassenen Handlungen sich als notwendige Konsequenz der Unkenntnis des Betroffenen, dass er zur Zahlung eines

5. November 2009 Rechtslupe

Telefonieren im Auto – mit dem Festnetztelefon erlaubt

Telefonieren als Autofahrer ist verboten, gibt ein Bußgeld von 40,- € und 1 Punkt auf dem Flensburger Punktekonto. Das gilt freilich nur für das Telefonieren mit dem Handy. Wer statt zum Handy zum Mobilteil seines Festnetztelefons greift, hat nichts zu

3. November 2009 Rechtslupe

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen

Der Bundesgerichtshof möchte die Kompensationen für Verstöße gegen Art. 6 der Menschenrechtskonvention, also für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Strafverfahren, auf absolute Extremfälle begrenzt wissen, wie er in einem orbiter dictum festhält:

Der Senat hat deshalb nicht mehr in der Sache zu

3. November 2009 Rechtslupe

Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch

Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

Führt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwächst der bestehen bleibende Teil in Rechtskraft;

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Menschenunwürdige Haftbedingungen und die Verfahrenskosten

Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mit einer Gegenforderung auf Erstattung offener Kosten des Strafverfahrens aufzurechnen.

Die Aufrechnung ist, wie der

23. Oktober 2009 Rechtslupe

„Zum Ausschlachten“ verschenkt

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Celle auf

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Falschgeld nur im Großeinkauf

Für Geldfälscher sieht § 146 Abs. 1 StGB eine Mindeststrafe von einem Jahr vor, für gewerbsmäßige Geldfälscher liegt die Mindeststrafe nach § 146 ABs. 2 StGB bei zwei Jahren.

Wer jedoch das Falschgeld direkt in einem Rutsch in einer großen

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Pornos für die Kinder

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind drei Verfassungsbeschwerden gescheitert, die sich gegen Verbot der Verbreitung pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige richteten.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Mehrfachzellenbelegung mit offener Toilette

Einem Strafgefangenen steht keine Entschädigung dafür zu, dass er in einer überbelegten Zelle mit offener Toilette untergebracht wurde. Eine entsprechende Klage eines Strafgefangenen, der vom Land Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 1.100,- € für menschenunwürdige Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Der Europäische Haftbefehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ergangen sind.

Das zur Verfassungsbeschwerde führende Verfahren

In der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde geht es wieder um die Abschiebung des gleichen Beschwerdeführers wie

9. Oktober 2009 Rechtslupe

NS-Verbrechen in Holland

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine durchgreifenden Bedenken, auch heute noch gegen noch lebende NS-Straftäter trotz deren inzwischen hohen Lebensalters vorzugehen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung eines Hauptverfahrens vor dem Landgericht Aachen wegen in den Niederlanden begangener NS-Verbrechen wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt

Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen