Strafrecht 110 || Rechtslupe

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Berufshaftpflichtversicherung – Versicherungspflicht für Architekten

Weil er keine Berufshaftpflichtversicherung vorgehalten und deshalb seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Architektenberufe einem freien Architekten eine Geldbuße auferlegt.

Dem (rheinland-pfälzischen) Berufsgericht für Architektenberufe beim Verwaltungsgericht Mainz obliegt die Ahndung von schuldhaften Berufspflichtverletzungen

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Erkennungsdienstliche Behandlung

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Stellung genommen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass wegen der

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere die Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeigen verschärft werden. Insbesondere sollen zukünftig Teilanzeigen ausgeschlossen sein. Auch

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Das Zeithonorar eines Strafverteidigers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuelle mit der Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger zu befassen:

Der Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit als Strafverteidiger auf der Grundlage eines Stundenhonorars abrechnen. Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Der Bundestag hat gestern die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu nachträglichen Sicherungsverwahrung gezogen und das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet.

Die rechtsstaatlich umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung wird

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt im Sinne des § 266a Abs. 1 StGB in Fällen der Nicht-Zahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge hat der Bundesgerichtshof vor nach dem 1. April 2003 begangene einige

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Kombinierte Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA

Zum Beweiswert einer kombinierten Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Dem zugrund lag ein Urteil des Landgerichts Landshut, mit dem der Angeklagte wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt

30. November 2010 Rechtslupe

Steuer-CDs aus Lichtenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Daten der aus „dubiosen Quellen“ stammenden lichtensteinischen Steuer-CDs im Rahmen von Steuerstrafverfahren verwendet werden. So blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

26. November 2010 Rechtslupe

Krisenintervention und die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer

Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende

24. November 2010 Rechtslupe

Die Geldstrafe und die Insolvenzanfechtung

Auch die Bezahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Strafcharakter rechtfertigt insofern keine Sonderbehandlung.

Nach der gesetzlichen Regelung in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt es sich bei Geldstrafen um nachrangig zu

23. November 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren im Maßregelvollzug

Ein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im hamburgischen Maßregelvollzug Untergebrachter als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach der landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird.

22. November 2010 Rechtslupe

Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen ein Mitglied von Al Qaida bestätigt, dass auf einer Aussage beruht, die der Angeklagte gegenüber einem deutschen Botschaftsangehörigen während seiner pakistansichen Folterhaft getätigt hat.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Angeklagten

19. November 2010 Rechtslupe

Beschränkung der Berufung

Die spätere Beschränkung einer zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung ist eine Teilrücknahme im Sinne des § 302 Abs. 1 StPO; der Verteidiger benötigt hierfür – auch während des Laufs der Berufungsbegründungsfrist – eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs.

17. November 2010 Rechtslupe

ne bis in idem und der Europäische Haftbefehl

Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union befugt, festzustellen, dass sich ein zuvor im Rahmen seiner Rechtsordnung erlassenes Urteil nicht auf dieselbe Handlung wie die in seinem Haftbefehl

16. November 2010 Rechtslupe

Entsperren von SIM-Lock-Handys

Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die

15. November 2010

Nintendo hinter Gittern

Besitzt ein Strafgefangener das Spielgerät „Nintendo DS Lite“, so stellt dies eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG dar. Abgestellt wird dabei auf eine mögliche unkontrollierte Datenübertragung, die weder technisch

15. November 2010 Rechtslupe

Italienische Zivilisten als Racheopfer im Zweiten Weltkrieg

Auch nach der Jahrtausendwende können einen noch die Kriegsverbrechen aus dem zweiten Weltkrieg einholen: So hat jetzt der Bundesgerichtshofs eine Revision verworfen, mit der sich ein Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen der Tötung italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg gewandt hatte:

11. November 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention

Auch bei konventionswidrig untergebrachten Sicherungsverwahrten hat nach Ansicht des Leipziger Strafsenats des Bundesgerichtshofs keine „automatische“ Entlassung zu erfolgen.

Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs war die Frage, ob Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als

8. November 2010 Rechtslupe

Änderungen bei der DDR-Opferrente

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ zugestimmt. Das Gesetz geht auf einen Entwurf des Bundesrates zurück und bezweckt, die Berechnungsgrundlagen für die Opferrente zu

1. November 2010 Rechtslupe

Vergünstigte Fahrscheine

Ein Fahrgast, der einen vergünstigten, bezahlten Fahrausweis ohne den Berechtigungsnachweis für die bestehende Vergünstigung mit sich führt, macht sich nicht der Erschleichung von Leistungen schuldig.

Eine Erschleichung der Leistung nach § 265a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der

28. Oktober 2010 Rechtslupe

Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichen

Typische Straftat aus dem Bereich der Jugend- bzw. Heranwachsendenkriminalität können vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichen rechtfertigen. So urteilte jetzt etwa das Verwaltungsgericht Mainz, dass das Polizeipräsidium Mainz zu Recht gegenüber einem Jugendlichen, den es der Begehung einer Straftat beschuldigt (Antragsteller),

28. Oktober 2010 Rechtslupe

EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

Gestern ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ist daher heute in Kraft getreten. Damit

26. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitgeberförderung für die „Hausgewerkschaft“ – aus strafrechtlicher Sicht

Vor dem Bundesgerichtshof hatte jetzt die Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB teilweise Erfolg: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, der Steuerhinterziehung und

22. Oktober 2010 Rechtslupe

„Schwarzsurfen“ in ungesicherten WLAN-Netzen

Das „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal nicht strafbar

Anlass für die Entscheidung des Landgerichts war eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Amtsgericht

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention – der Fall Grosskopf

Anders als die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung verletzt die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. In einem heutigen Kammerurteil stellte der einstimmig keine Verletzung von Artikel 5 § 1 der

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Reform der Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Inhaltsübersicht

Sicherungsverwahrung
Führungsaufsicht

Therapieunterbringung

Sicherungsverwahrung[↑]

Die Sicherungsverwahrung soll hiernach künftig auf bestimmte, als besonders gefährlich eingestufte Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden.

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Entzug der eventuell bestehenden EU-Fahrerlaubnis

Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall war in dem vorinstanzlichen Strafurteil lediglich festgestellt, dass der Angeklagte über keine deutsche Fahrerlaubnis verfügt. Es waren

13. Oktober 2010 Rechtslupe

Schutzbedürftige Polizisten?

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem insbesondere die § 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) sowie § 305a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel) geändert werden sollen.

Für den Straftatbestand

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Schwarzarbeitsprüfung während der Hausrenovierung

Ein Haus, das im Zeitpunkt der Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz renoviert wird, darf nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch verdachtsunabhängig zum Zwecke der Überprüfung betreten werden, da es als leerstehendes Haus nicht den Schutz des Art. 13 GG genießt.

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Pflichtverteidigerbestellung und Adhäsionsverfahren

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.

In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall war eine ausdrückliche oder konkludente Beiordnung der Verteidigerin gemäß § 404 Abs. 5 StPO

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Eigenanteil bei der Zahnersatzbehandlung von Strafgefangenen

Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit ist § 62 StVollzG anzuwenden.

Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe

Bei einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in dem Zeitraum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 insgesamt 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück Neuware in Originalverpackung, veräußert hatte. Im Zeitraum

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Inhaftierungsanordnung und internationale Rechtshilfe

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreicht, die sich gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe richtete.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland

28. September 2010 Rechtslupe

Ein Portrait für den ermittelnden Staatsanwalt

Weder Staatsanwälte noch Polizeibeamte sind Personen der Zeitgeschichte, auch nicht im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein besonderes öffentliches Interesse begründen.
Dagegen muss aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht der in einem Portrait

27. September 2010 Rechtslupe

EU-Knöllchen

Bußgeldbescheide aus anderen EU-Ländern werden künftig auch in Deutschland beigetrieben werden können, vorausgesetzt, das Bußgeld beträgt mindestens 70,- €. Nachdem der Bundesrat nun darauf verzichtet hat, gegen einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Einspruch einzulegen, kann das Geldsanktionengesetz voraussichtlich noch

23. September 2010 Rechtslupe

Der Haftbefehl und das Beschleunigungsverbot

Ein Haftbefehl kann wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot als verfassungswidrig zu beurteilen sein.

In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde befand sich der Beschwerdeführer seit Mitte Juni 2005 wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

22. September 2010

Flyer hinterm Scheibenwischer

Jeder kennt sie und jeder hat sich schon darüber aufgeregt: Die Flyer und Visitenkarten, die mit Hilfe des Scheibenwischers am Fahrzeug festgeklemmt werden.

Nun hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf für diese wilde Werbung die Verhängung eines Bußgeldes gebilligt. Solche Zettel

21. September 2010 Rechtslupe

Polizeiliche Dauerüberwachung statt Sicherungsverwahrung

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der er das Ziel verfolgte, seine polizeiliche Überwachung vorläufig bis zu einer Entscheidung in dem beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren einzustellen.

Gegen

21. September 2010 Rechtslupe

Untreue per Schwarzer Kasse

Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung von Buchführungsvorschriften eine schwarze Kasse im

20. September 2010 Rechtslupe

Zeugnisverweigerungsrecht bei Drogenhilfe

Für Mitarbeiter, die in einer der Drogenhilfe zuzuordnenden Einrichtung tätig sind, besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht.

In einem vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall geht es um eine Betreuerin in einem Kontaktcafé, die als Zeugin vernommen werden sollte. Soweit ihr gegenüber jemand Angaben

13. September 2010 Rechtslupe

Rechtsmittelbelehrung und Zustellurkunde

Fehlt auf einer Zustellungsurkunde entgegen Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 RiStBV der Vermerk, dass eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, beweist dies nicht das Fehlen der Belehrung. Ob eine fehlende Belehrung nach den §§ 44 Satz 2, 45 Absatz 2 Satz

9. September 2010 Rechtslupe

Tresorschlüssel in falschen Händen

Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls liegt in der Regel unter anderem dann vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, § 243 Abs. 1 Satz 2

7. September 2010

Täuschung durch Ping-Anrufe

Wenn durch ein höchstens einmaliges Klingeln (Anpingen), der Angerufene veranlasst wird, die angezeigte Rufnummer mit erhötem Entgeld zurückzurufen, liegt darin eine betrugsrelevante Täuschungshandlung. Durch die automatisierte Durchführung, wobei die Zurückrufer lediglich eine Tonbandansage hören, sollte lediglich der Gewinn maximiert werden.

6. September 2010 Rechtslupe

Erkennungsdienstliche Behandlung

Soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes (d. h. zur Strafverfolgungsvorsorge) notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, § 81b Alt. 2 StPO.

Allerdings: Auf

3. September 2010 Rechtslupe

Beweisvideos im Straßenverkehr

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos.

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Erlangen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt

2. September 2010 Rechtslupe

Geldwäsche 2009

Das Bundeskriminalamt hat gestern gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Jahresbericht 2009 der „Financial Intelligence Unit Deutschland“ vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz gemeldet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr 2008 (7.349 Anzeigen) eine

30. August 2010 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht bleibt bei seiner Linie und verweigert bei Verfassungsbeschwerden, die die Fortdauer der Sicherungsverwahrung betreffen, die Freilassung durch eine einstweilige Anordnung. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sollen vielmehr ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu klären sein:

Die gebotene Folgenabwägung führt zur Ablehnung des

27. August 2010 Rechtslupe

Mehrfachbelegung und offene Toilette in der Haftzelle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuelle die Klage eines Häftlings abgewiesen, der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte.

Der klagende Gefangene war im Jahr 2006 drei Monate in Gemeinschaftszellen in der Justizvollzugsanstalt

25. August 2010 Rechtslupe

Whistleblower

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, sollen sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespielte

19. August 2010 Rechtslupe

Durchsuchung nach der Lärmquelle

Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung

18. August 2010 Rechtslupe

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung zwischen EGMR und BGH

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde als völkerrechtlicher Vertrag durch den Bundesgesetzgeber in das deutsche Recht transformiert. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung kommt den Regelungen der Konvention der Rang einfachen Bundesrechts zu. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist bei der Interpretation des nationalen Rechts im

18. August 2010 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist das inzwischen vier Jahre alte „Sürmeli“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem die Bundesrepublik Deutschland im