Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Mit der Frage der Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Unterfranken: Das Landgericht Würzburg hat den Angeklagten wegen
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Das Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen der Versklavung zweier Jesidinnen ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München verworfen, mit dem die 32-Jährige im zweiten Rechtsgang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt
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Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Ja, sagt das Amtsgericht Frankfurt am Main, allerdings im Regelfall nicht als Diebstahl, sondern nur als Nötigung. Ob ein Diebstahl vorliege hänge davon ab, ob der Täter den Schal
Artikel lesen Die Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds durch das Oberlandesgericht Stuttgart ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht verworfen.
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten am 8. Februar 2023 wegen mitgliedschaftlicher
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 29jährigen sowie eine 28jährige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat – IS“ in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 1 Jahr und 9 Monaten bzw. von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt
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Eine Abgabe von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede Gewahrsamsübertragung an eine andere Person zur freien Verfügung. An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle
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Werden zur Bewährung ausgesetzte Strafen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine unbedingte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung und ist das Tatgericht gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. §
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Im Verkehrsrecht beschäftigen sich Anwälte immer wieder mit Bußgeldbescheiden, die zulasten von Verkehrsteilnehmern ausgestellt wurden. Ein Widerspruch ist immer dann sinnvoll, wenn der zur Last gelegte Vorwurf nicht besteht oder nicht beweisbar ist. Wichtig ist, dass der Einspruch innerhalb von
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Auf die Straftaten, an welche die erweiterte Einziehung anknüpft, muss überhaupt deutsches Strafrecht anwendbar sein.
Wenngleich die Vermögensabschöpfung als Maßnahme eigener Art und nicht als Strafe zu qualifizieren ist, setzt die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB die Anwendbarkeit deutschen
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Die Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen sein kann.
Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit § 73c Satz 1
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Erwirbt der Täter durch ein verbotenes Insidergeschäft Finanzinstrumente, unterfallen diese ? ersatzweise deren Wert ? der Einziehung. Die Aufwendungen für die Anschaffung mindern diesen Wert ebenso wenig wie die Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallene Kapitalertragssteuern. Etwaige Doppelbelastungen sind auf der
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Zwar kann die Einziehungsentscheidung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB grundsätzlich einer isolierten Prüfung durch das Revisionsgericht unterzogen werden. Denn bei dieser handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, sodass der Strafausspruch von
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Unversteuerte Zigaretten unterfallen bei der Tatvariante der Erwerbshehlerei („Sichverschaffen“, § 374 Abs. 1 Variante 1 AO, mit der Untervariante des „Ankaufens“) als Tatertrag der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB.
An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest.
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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.2.2024 ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.
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Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel, das eine vorgebliche Ärztin unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt hat, teilweise wegen sachlich-rechtlicher Fehler aufgehoben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die heute 53-jährige
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Der Bundesgerichtshof hat ein Strafurteil gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten teilweise aufgehoben:
Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten unter anderem wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben Fällen, wegen unerlaubten Verarbeitens personenbezogener Daten
Artikel lesen Das Kammergericht hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2023 verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 StGB).
Der inzwischen 62-jährige Angeklagte hatte sich am Morgen
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Bei einer Verurteilung wegen Völkermordes aufgrund der Teilnahme an dem „Kirchenmassaker von Kiziguro“ ist eine Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren angemessen.
Der Verurteilte ist mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2015 des Völkermordes schuldig gesprochen und zu
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Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu
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Ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt in dem hier entschiedenen Bußgeldverfahren hielt der betroffene Pkw-Führer fahrlässig den
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Das Recht auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts durch objektive Kriterien begründet sind. War ein Richter mit der Tat in einem früheren Verfahren gegen andere Tatbeteiligte befasst, können sich solche Kriterien bereits aus
Artikel lesen Das Berliner Kammergericht hat einen 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu befassen. Konkret ging es um die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“:
Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22. November 2022 wegen Verstoßes gegen ein
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines badischen Amtsrichters wegen Rechtsbeugung, Bestechlickkeit, Vorteilsnahme und versuchter Strafvereitelung bestätigt.
Das Landgericht Karlsruhe hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem . wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler
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Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, gemeinschaftlich einen Dritten zur Begehung eines bestimmten Verbrechens anzustiften. Der Verwirklichung steht nicht
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht wendet.
Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Yachtbesitzer
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektionen von Patienten bestätigt.
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Lehrers erfolgreich, sie sich gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren wegen Beleidigung richtete.
Gegen den Lehrer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von
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Der Bundesgerichtshof hat in dem Fall des im letzten Jahr vor dem Bonner Amts- und Landgerichtsgebäude abgelegten Kopfes die Verurteilung wegen Störung der Totenruhe bestätigt.
Das Landgericht Bonn hat den obdachlosen Angeklagten wegen Störung der Totenruhe gemäß § 168 StGB
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Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (sogenanntes „Prinzip der Gesamtsaldierung“).
Wurde
Artikel lesen Das Gericht kann die selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten Ertrages oder dessen Wertes nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB im subjektiven Verfahren mit dem Urteil anordnen, durch das es das Verfahren hinsichtlich dieser
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Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB) verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen, die also in den geräteautonomen Aufzeichnungsvorgang eingreifen.
Geschützt wird
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Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt.
Nach § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021
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Trägt der Zahlungsdienstleister das Ausfallsrisiko für im elektronischen Lastschriftverfahren entstehende Rücklastschriften, dann ist bereits mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Pointof-Sale-Terminals ein Eingehungsbetrug zum Nachteil des Zahlungsdienstleisters vollendet, wenn der Kunde bei den Vertragsverhandlungen verschwiegen hat, dass er
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Mit der Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Bei der Ermessensentscheidung zu der Anrechnung von in dem Verfahren des einbezogenen Urteils vollstreckten Arrestzeiten nach § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG
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Das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration kann eine strafbare Volksverhetzung darstellen.
So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen, das die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022
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Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG)
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Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen Gerichtsentscheidungen wendet, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde, und der sich hierdurch in seiner Forschungsfreiheit
Artikel lesen Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangen wegen überlanger Dauer des Haftprüfungsverfahrens erfolgreich.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass der Untersuchungsgefangenen aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist.
Der
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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den „Ideengeber“ und „Initiator“ der Cum-Ex-Geschäften eines Hamburger Privatbankhauses bestätigt.
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach
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Die Verjährungsfrist für Taten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für jeden Beitragsmonat. Einkommensabhängige Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am
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Zwar erfordert die Bestimmung des Schuldumfangs bei Straftaten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) die hinreichend genaue Feststellung der gegenüber der Einzugsstelle geschuldeten Beträge, wozu grundsätzlich eine Aufstellung nach Anzahl der Arbeitnehmer, den jeweiligen Beschäftigungszeiträumen, dem Beitragssatz
Artikel lesen Mit der Wartepflicht gemäß § 29 StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Dem lag folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
Einer der bis dahin am Verfahren mitwirkenden Schöffen erklärte unmittelbar vor Beginn des achten Hauptverhandlungstages am 10.03.2021 gegenüber den Strafkammermitgliedern, er
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Für Levometamfetamin – (R)-(Methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 50 g der wirkungsbestimmenden Base.
Der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels
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Das Landgericht Hannover hat im zweiten Rechtsgang den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt und seinen Büroleiter vom Anklagevorwurf der Anstiftung zur Untreue freigesprochen. Auf die
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Verhindert eine natürliche Person den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögenswert durch verschiedene Handlungen bis zu der von ihr erstrebten Restschuldbefreiung, ist der Bankrott (§ 283 StGB) erst mit dem Beschluss hierüber beendet; zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung.
Die Verjährung
Artikel lesen Das gesamte von dem Willen, den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögensgegenstand zu verhindern, getragene Verhalten des Täters bildet konkurrenzrechtlich ein einheitliches Delikt des Bankrotts. Prozessual und materiellrechtlich ist hierbei von einer Tat auszugehen.
Im vorliegenden Fall sind dem Anklagten im
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Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. Gegenstände, die der Täter oder ein Einziehungsbeteiligter als Wertersatz hinterlegt hat, um
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Ein Vermögensgegenstand oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist „durch“ eine rechtswidrige Tat als Tatertrag erlangt, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart
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Einer Strafbarkeit wegen Bankrotts steht nicht entgegen, dass die zur „Vermögensrettung“ erfolgte Abtretung nicht vom späteren Insolvenzschuldner selbst sondern von seiner von ihm hierzu veranlassten Geschäftspartnerin erklärt wurde.
Im vorliegenden Fall schaffte der Angeklagte durch die Übertragung der Grundschuld auf
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Die Verwendung von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht nur gesellschaftlich verfehlt, sondern in bestimmten Konstellationen auch strafbar. Dabei sieht das Gesetz nicht nur eine Strafbarkeit im Fall der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen, wie beispielsweise dem Hakenkreuz, vor. Auch
Artikel lesen Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschuden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Revision
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