Insol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers – und des­sen zuvor abge­wie­se­ne Anfech­tungs­kla­ge

Wird die Anfech­tungs­kla­ge eines Gläu­bi­gers gegen den Erwer­ber eines Grund­stücks des Schuld­ners in einem Vor­pro­zess rechts­kräf­tig abge­wie­sen, kann ihm ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen unter Vor­la­ge des voll­streck­ba­ren Titels gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Insol­venz­an­trag nicht ver­sagt wer­den, weil das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil weder für das Insol­venz­ver­fah­ren noch für eine in sei­nem Rah­men zu erhe­ben­de Anfech­tungs­kla­ge Rechts­kraft ent­fal­tet.

Insol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers – und des­sen zuvor abge­wie­se­ne Anfech­tungs­kla­ge

Nach § 14 Abs. 1 InsO muss der Gläu­bi­ger ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens haben und sei­ne For­de­rung sowie den Eröff­nungs­grund glaub­haft machen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt.

Eröff­net wird das Ver­fah­ren, wenn ein Eröff­nungs­grund gege­ben ist (§ 16 InsO). Soll der Eröff­nungs­grund aus einer ein­zi­gen For­de­rung des antrag­stel­len­den Gläu­bi­gers abge­lei­tet wer­den und ist die­se For­de­rung bestrit­ten, genügt ihre Glaub­haft­ma­chung nicht. Sie muss dann für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bewie­sen sein 1.

Den ihr oblie­gen­den Beweis für den Bestand ihrer For­de­rung hat die Gläu­bi­ge­rin hier durch Vor­la­ge des Voll­stre­ckungs­be­scheids geführt 2.

Im eröff­ne­ten Ver­fah­ren obliegt es dem Bestrei­ten­den, den Wider­spruch zu ver­fol­gen, wenn ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor­liegt (§ 179 Abs. 2 InsO). Die­se Wer­tung gilt auch im Eröff­nungs­ver­fah­ren. Die Schuld­ne­rin hät­te ihre Ein­wen­dun­gen gegen die titu­lier­te For­de­rung oder gegen deren Voll­streck­bar­keit in dem für den jewei­li­gen Ein­wand vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren über­prü­fen las­sen kön­nen 3. Das hat sie nicht getan 4.

Das Insol­venz­ge­richt kann die­se Prü­fung nicht nach­ho­len. Eben­so wie es nicht Sache des Insol­venz­ge­richts ist, den Bestand ernst­haft bestrit­te­ner, recht­lich zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen zu über­prü­fen, obliegt es ihm auch nicht, recht­lich und tat­säch­lich zwei­fel­haf­ten Ein­wen­dun­gen gegen eine titu­lier­te For­de­rung nach­zu­ge­hen 5. Solan­ge die Voll­streck­bar­keit des Titels nicht besei­tigt ist, braucht das Insol­venz­ge­richt die Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners nicht zu berück­sich­ti­gen 6.

Die Fra­ge, ob Ein­wen­dun­gen gegen den voll­streck­ba­ren Titel, der Grund­la­ge des Insol­venz­an­trags des Gläu­bi­gers ist, aus­nahms­wei­se nicht im dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ver­folgt wer­den müs­sen, wenn die Tat­sa­chen, die dem Titel ent­ge­gen­ste­hen, unstrei­tig oder offen­sicht­lich sind 7, stellt sich nicht. Das Beschwer­de­ge­richt hat aus­ge­führt, dass der von der Schuld­ne­rin ein­ge­wand­te Scha­dens­er­satz­an­spruch sei­nen Vor­aus­set­zun­gen nach zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist. Die­se Wür­di­gung, die einer Prü­fung der For­de­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren ent­ge­gen­steht, wird von der Beschwer­de nicht in Fra­ge gestellt.

Schließ­lich kann sich die Schuld­ne­rin nicht dar­auf beru­fen, aus dem von der Gläu­bi­ge­rin gegen ihre Toch­ter geführ­ten Anfech­tungs­pro­zess erge­be sich, dass ihr gegen die Gläu­bi­ge­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe der gel­tend gemach­ten For­de­rung zuste­he. An die­sem Rechts­streit war die Schuld­ne­rin nicht betei­ligt. Mit­hin erstreckt sich die Rechts­kraft des Titels nicht auf das Ver­hält­nis der Schuld­ne­rin zu der Gläu­bi­ge­rin. Folg­lich ist in vor­lie­gen­dem Ver­fah­ren von der Begründ­etheit der For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin aus­zu­ge­hen.

Ein Rechts­schutz­in­ter­es­se der Gläu­bi­ge­rin ent­fällt nicht des­halb, weil einer nach Ver­fah­rens­er­öff­nung zur Mas­se­an­rei­che­rung gegen die Toch­ter der Schuld­ne­rin erho­be­nen Anfech­tungs­kla­ge (§ 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO) von vorn­her­ein kei­ne Erfolgs­aus­sich­ten bei­zu­mes­sen wären.

Die Anfech­tungs­be­fug­nis geht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners von anfech­ten­den Gläu­bi­gern auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Hat ein Gläu­bi­ger vor Ver­fah­rens­er­öff­nung einen voll­streck­ba­ren oder auch bereits rechts­kräf­ti­gen Titel über einen Anfech­tungs­an­spruch erwirkt, kann der Insol­venz­ver­wal­ter als Rechts­nach­fol­ger im Sin­ne der §§ 727, 325 ZPO den Titel auf sich umschrei­ben las­sen 8.

Umge­kehrt erwächst ein Urteil, das dem Ein­zel­gläu­bi­ger den Anfech­tungs­an­spruch ver­sagt, nicht in Rechts­kraft zum Nach­teil der Insol­venz­mas­se. Dies folgt bereits dar­aus, dass die Par­tei­en des Ein­zel­gläu­bi­ger­an­fech­tungs­pro­zes­ses und des Insol­venz­an­fech­tungs­pro­zes­ses nicht iden­tisch sind. Eine Rechts­nach­fol­ge zu Las­ten der Insol­venz­mas­se (§ 325 ZPO) greift nicht durch, weil der Gläu­bi­ger nicht zu Las­ten der Insol­venz­mas­se wirk­sam über den mate­ri­ell­recht­li­chen Anfech­tungs­an­spruch dis­po­nie­ren darf. Im Übri­gen die­nen §§ 16 bis 18 AnfG dem Zweck, die Rech­te der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit im Ver­hält­nis zum Ein­zel­gläu­bi­ger zu stär­ken 9. Bei die­ser Sach­la­ge ist die Insol­venz­ver­wal­te­rin durch die Rechts­kraft des Vor­pro­zes­ses nicht gehin­dert, die Toch­ter der Schuld­ne­rin im Wege der Insol­venz­an­fech­tung in Anspruch zu neh­men. Die­se Befug­nis kann der Insol­venz­ver­wal­te­rin auch des­halb nicht abge­spro­chen wer­den, weil im Streit­fall die Mög­lich­keit besteht, dass nach Ver­fah­rens­er­öff­nung wei­te­re Gläu­bi­ger For­de­run­gen anmel­den.

Schließ­lich hängt das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Gläu­bi­ge­rin für ihren Insol­venz­an­trag nicht davon ab, ob sie in dem eröff­ne­ten Ver­fah­ren eine Befrie­di­gung erlan­gen kann. Auch im Fal­le völ­li­ger Mas­seun­zu­läng­lich­keit wird das Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen Eröff­nungs­an­trag nicht berührt. Aus § 26 InsO ergibt sich, dass auch Ver­fah­ren ohne Ver­tei­lungs­per­spek­ti­ve zu eröff­nen sind, wenn nur die Ver­fah­rens­kos­ten gedeckt sind 10. Der Umstand, dass die antrag­stel­len­de Gläu­bi­ge­rin mög­li­cher­wei­se allei­ni­ge Gläu­bi­ge­rin der Schuld­ne­rin ist, lässt ihr Rechts­schutz­in­ter­es­se eben­so nicht ent­fal­len 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 32/​16

  1. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX ZB 177/​09, WM 2010, 660 Rn. 6; vom 23.06.2016 – IX ZB 18/​15, WM 2016, 1461 Rn. 12[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.01.2010, aaO[]
  3. etwa §§ 767, 768, 732 ZPO[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2007 – IX ZB 12/​07, WM 2008, 227 Rn. 9[]
  5. BGH, aaO[]
  6. BGH, Beschluss vom 17.09.2009 – IX ZB 26/​08, ZIn­sO 2009, 2072 Rn. 5 mwN; vom 14.01.2010, aaO[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 121/​10, WM 2011, 135 Rn. 2; vom 23.06.2016, aaO Rn. 14[]
  8. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, 2012, § 16 Rn. 14; Jaeger/​Henckel, InsO, 2008 § 129 Rn. 301[]
  9. Jaeger/​Henckel, aaO § 129 Rn. 302; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO § 16 Rn. 15; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl. § 129 Rn.207; Uhlenbruck/​Hirte/​Ede, InsO, 14. Aufl., § 129 Rn. 24[]
  10. BGH, Beschluss vom 23.09.2010 – IX ZB 282/​09, WM 2010, 2088 Rn. 11[]
  11. BGH, Beschluss vom 17.06.2009 – IX ZB 250/​09, Rn. 5[]