• Steuererklärung

    "Steuerklärung mit einem Klick"

    Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein

    Artikel lesen
  • Coworking-Büro

    Unternehmensgründung in 24 Stunden?

    Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen „in Sekundenschnelle“ erteilt

    Artikel lesen
  • Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

    Sozialleistungsbetrug – und der Schutz des Hinweisgebers

    Hinsichtlich der Herausgabe von Sozialdaten verfügt die Sozialbehörde über ein Ermessen, innerhalb dessen auch die Belange des Sozialdatenschutzes sowie das berechtigte Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität zu berücksichtigen sind. Eine Krankenkasse ist daher im Ergebnis nicht verpflichtet

    Artikel lesen

  • Hundewelpen im Keller

    Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt.

    Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem Antragsteller 14 Hunde der Rasse „Französische Bulldogge“ – zwölf

    Artikel lesen

Aktuell auf der Rechtslupe

Steuererklärung

"Steuerklärung mit einem Klick"

Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein

Artikel lesen
Wohnhaus

Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft – auch ohne Vergleichsangebote

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich

Artikel lesen
Eurocent

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil"

Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen.

Artikel lesen

Auf der Suche nach einem bestimmten Thema?


Bleiben Sie informiert!

Nachrichten.PubRSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Zivilrecht

Wohnhaus

Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft – auch ohne Vergleichsangebote

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich

Artikel lesen

Wirtschaftsrecht

Steuerrecht

Steuererklärung

"Steuerklärung mit einem Klick"

Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein

Artikel lesen

Familienrecht

Arbeitsrecht

Eurocent

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil"

Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen.

Artikel lesen

Sozialrecht

Strafrecht

Verwaltungsrecht

Kanzlei & Beruf

Weitere aktuelle Beiträge auf der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Steuererklärung

"Steuerklärung mit einem Klick"

Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein

Artikel lesen
Wohnhaus

Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft – auch ohne Vergleichsangebote

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich

Artikel lesen
Eurocent

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil"

Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen.

Artikel lesen
Coworking-Büro

Unternehmensgründung in 24 Stunden?

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen „in Sekundenschnelle“ erteilt

Artikel lesen
Wohnhaus

Wohnungseigentum – oder: der Streit um die Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung

Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert. Das auf die Feststellungsklage ergehende

Artikel lesen

Hundewelpen im Keller

Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt.

Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem Antragsteller 14 Hunde der Rasse „Französische Bulldogge“ – zwölf

Artikel lesen
Soldatenfriedhof

Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern

Eine posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein.

In dem aktuell vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Leichenumbetter für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eV langjährig Weltkriegstote im In- und Ausland exhumiert und identifiziert. Die beklagte Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

Artikel lesen
Polizei

Turban zur Polizeiuniform

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben und ihm damit vorläufig gestattet, seinen Dastar (Turban) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung,

Artikel lesen
Sloagen "From the River to the Sea" auf einer Pro-Palästina-Demonstration

„From the river to the sea“

Die Parole „From the river to the sea“ ist ein Kennzeichen der als Terrororganisation eingestuften Hamas und des in Deutschland verbotenen islamistischen Vereins „Samidoun“. Ihre Verwendung auf einer Versammlung kann daher untersagt werden.

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte

Artikel lesen
Wangerland

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze

Die Gemeinde Wangerland darf weiterhin Parkentgelte für strandnahe Parkplätze verlangen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hatte. Nach

Artikel lesen
Fließender Wasserhahn im Freien

Berliner Moore – und die Trinkwasserentnahme

Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen.

Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht

Artikel lesen
Paraglider über grüner Landschaft

Windräder – und die Gleitschirmflieger

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerland­kreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich von Meschede gescheitert.

Die Windenergieanlage ist Bestandteil eines im Oktober 2025

Artikel lesen
Rechtslupe