Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die Kos­ten­ent­schei­dung über den über­ein­stim­mend für erle­dig­ten Teil geht.

Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Eine Beru­fung, die sich nur gegen die Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet, ist unzu­läs­sig, § 99 ZPO. Eine sol­che Beru­fung kann aber in eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung über den über­ein­stim­mend für erle­digt erklär­ten Teil umge­deu­tet wer­den, wenn die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen einer sofor­ti­gen Beschwer­de vor­lie­gen und dies dem Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers ent­spricht. Bei unter­blie­be­ner Beleh­rung über die Mög­lich­keit einer sofor­ti­gen Beschwer­de läuft nicht die 2‑Wo­chen-Frist des § 569 Abs. 2 S. 1 ZPO, son­dern die Jah­res­frist des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG.

Die Beru­fung der Klä­ge­rin gegen die Kos­ten­ent­schei­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil ist unzu­läs­sig. Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung unzu­läs­sig, wenn nicht gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. So auch in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall: Die Klä­ge­rin hat in ihrem Beru­fungs­schrift­satz aus­drück­lich erklärt, dass sich ihre Beru­fung aus­schließ­lich gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts rich­te und einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt. Das ist nach der genann­ten gesetz­li­chen Vor­schrift aus­ge­schlos­sen.

Die "Beru­fung" der Klä­ge­rin kann jedoch in eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts umge­deu­tet wer­den, die sich aus­schließ­lich gegen die Kos­ten­ent­schei­dung, betref­fend den über­ein­stim­mend für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, rich­tet.

Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt auch über die Kos­ten des von den Par­tei­en über­ein­stim­mend für erle­digt erklär­ten Teils des Rechts­streits im End­ur­teil ent­schie­den (Kos­ten­mi­schent­schei­dung nach dem Grund­satz der Ein­heit der Kos­ten­ent­schei­dung) 1. Gegen die­se Kos­ten­mi­schent­schei­dung ist, soweit es um die Kos­ten des über­ein­stim­mend für erle­digt erklär­ten Teils geht, die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft 2. Um die Anfech­tung die­ses Teils der Kos­ten­ent­schei­dung geht es der Klä­ge­rin ersicht­lich mit ihrem Rechts­mit­tel. In die­sem Fall ist die Umdeu­tung der Beru­fung in eine sofor­ti­ge Beschwer­de mög­lich 3.

Nach dem ent­spre­chen­den Hin­weis des Gerichts hat die Klä­ge­rin auch aus­drück­lich ihren ursprüng­li­chen Antrag dahin­ge­hend kor­ri­giert, nur die Kos­ten­ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts abzu­än­dern und damit gleich­zei­tig zu erken­nen gege­ben, dass sie mit einer Umdeu­tung ihres Begeh­rens in eine sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ver­stan­den ist. Als sofor­ti­ge Beschwer­de ist das Rechts­mit­tel der Klä­ge­rin zuläs­sig. Die Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de folgt aus § 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO. Im hier ent­schie­de­nen Fall liegt auch die not­wen­di­ge Beschwer i.H.v.200, – € (§ 567 Abs. 2 ZPO) bei der Klä­ge­rin vor.

Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist schließ­lich auch frist­ge­mäß erho­ben.

Gemäß § 569 Abs. 1 muss eine sofor­ti­ge Beschwer­de, soweit kei­ne ande­re Frist bestimmt ist, bin­nen einer Not­frist von zwei Wochen bei dem Gericht, des­sen Ent­schei­dung ange­foch­ten wird, oder bei dem Beschwer­de­ge­richt ein­ge­legt wer­den. Die Not­frist beginnt in der Regel mit der Zustel­lung der Ent­schei­dung. Die­se Vor­schrift wird im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch § 9 Abs. 5 ArbGG ergänzt. Nach § 9 Abs. 5 S. 3 ArbGG beginnt die Frist für ein Rechts­mit­tel nur, wenn die Par­tei über das Rechts­mit­tel ein­schließ­lich der ein­zu­hal­ten­den Frist und Form schrift­lich belehrt wor­den ist.

Letz­te­res ist hier nicht der Fall gewe­sen. Das Arbeits­ge­richt hat die Klä­ge­rin nicht über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung belehrt, soweit die­se sich auf den über­ein­stim­mend erle­dig­ten Teil des Rechts­streits bezieht. Dem­zu­fol­ge hat die Beschwer­de­frist auch noch nicht begon­nen, so dass das am 31.01.2019 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel die Beschwer­de­frist wahrt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 4. Juli 2019 – 1 Sa 34/​19

  1. vgl. etwa: Zöl­ler, Kom­men­tar zur ZPO, 31. Auf­la­ge, § 91 a, Rn. 54 mit Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – VIII ZB 45/​12, Rn.19[]
  3. etwa KG Ber­lin, Urteil vom 13.12.2002 – 15 U 291/​01 – Juris, Rn. 23[]