Son­der­aus­ga­ben­ab­zug und berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­wer­ke

Zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Bei­trä­gen zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2005 muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt Stel­lung neh­men.

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug und berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­wer­ke

Die Beschwer­de­füh­rer, eine selb­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin sowie ein selb­stän­di­ger Arzt und sei­ne Ehe­frau, rügen eine zu nied­ri­ge ein­kom­men­steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ihrer Bei­trä­ge ins­be­son­de­re zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in den bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sun­gen.

Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da ihnen vor dem Hin­ter­grund des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ren­ten­be­steue­rung vom 6. März 2002 und der Neu­re­ge­lung der Besteue­rung der Alters­be­zü­ge durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz die hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg feh­le.

Dem Nicht­an­nah­me­be­schluss lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Im Urteil vom 6. März 2002 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass die unglei­che Besteue­rung von Ren­ten und Pen­sio­nen bis zum 31.12.2004 hin­zu­neh­men ist. Dem Gesetz­ge­ber wur­de auf­ge­ge­ben, eine Neu­re­ge­lung mit Wir­kung zum 1.1.2005 zu schaf­fen.

Der Gesetz­ge­ber hat den Gesetz­ge­bungs­auf­trag zutref­fend so ver­stan­den, dass eine gleich­heits­ge­rech­te Besteue­rung der Alters­be­zü­ge nur mög­lich ist, wenn bei der Neu­re­ge­lung die Besteue­rung aller bestehen­den Alters­vor­sor­ge­sys­te­me auf­ein­an­der abge­stimmt wird. Daher beschrän­ken sich die zum 1.1.2005 in Kraft getre­te­nen Rege­lun­gen des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes nicht auf den Bereich der Beam­ten­pen­sio­nen und der Ren­ten nicht­selb­stän­dig Täti­ger aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Urteils zur Ren­ten­be­steue­rung waren. Sie umfas­sen viel­mehr den gesam­ten Kom­plex der Besteue­rung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen und schlie­ßen die berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen mit ein.

Eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung der Abzugs­fä­hig­keit von Bei­trä­gen zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2005 kommt nicht mehr in Betracht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te im Urteil vom 6. März 2002 dar­auf ver­zich­tet, den Gesetz­ge­ber zu einer rück­wir­ken­den Ände­rung der ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten über die steu­er­li­che Behand­lung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Ren­ten­zah­lun­gen zu ver­pflich­ten. Obwohl die Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen nicht Gegen­stand des Urteils vom 6. März 2002 waren, kön­nen die Rügen der Beschwer­de­füh­rer schon aus gleich­heits­recht­li­chen Grün­den mit Wir­kung für die Ver­an­la­gung für Zeit­räu­me vor 2005 kei­nen Erfolg haben; denn jeden­falls im sel­ben Umfang, wie dies den Beam­ten­pen­sio­nä­ren bis zum 31.12.2004 abver­langt wur­de, hät­ten auch die Beschwer­de­füh­rer als selb­stän­dig täti­ge Mit­glie­der von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen die unglei­che Besteue­rung ihrer Alters­vor­sor­ge im Ver­hält­nis zu nicht­selb­stän­dig täti­gen Mit­glie­dern der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hin­zu­neh­men.

Eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung der Abzugs­fä­hig­keit von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2005 kommt auch im Hin­blick auf das Ver­bot dop­pel­ter Besteue­rung nicht in Fra­ge.

Ob die ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen in der Pha­se des Auf­baus einer Alter­ver­sor­gung vor Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes und die Rege­lun­gen in der Ver­sor­gungs­pha­se seit Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes ins­ge­samt in bestimm­ten Fäl­len einen Ver­stoß gegen das Ver­bot dop­pel­ter Besteue­rung bewir­ken, ist hier nicht zu ent­schei­den; denn aus dem Ver­bot dop­pel­ter Besteue­rung lässt sich kein Anspruch auf eine bestimm­te Abzugs­fä­hig­keit der Bei­trä­ge in der Auf­bau­pha­se ablei­ten. Der Gesetz­ge­ber kann dem Ver­bot dop­pel­ter Besteue­rung eben­so durch einen ent­spre­chend scho­nen­de­ren Zugriff in der Ver­sor­gungs­pha­se Rech­nung tra­gen. Ein Ver­stoß wäre des­halb in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men der Ver­sor­gungs­pha­se zu rügen, in denen die Alters­be­zü­ge der Besteue­rung unter­wor­fen wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Febru­ar 2008 – 2 BvR 1220/​04; 2 BvR 410/​05