Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Insol­venz­ver­wal­ter auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit (§ 208 InsO) Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­spru­chen, wenn die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 114, 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Dabei ist bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten eines Rechts­streits nicht aus dem ver­wal­te­ten Ver­mö­gen auf­ge­bracht wer­den kön­nen. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass gemäß § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO ‑im Fall der Mas­se­kos­ten­ar­mut- ein eröff­ne­tes Ver­fah­ren nur ein­zu­stel­len ist, wenn sich her­aus­stellt, dass die Insol­venz­mas­se nicht aus­reicht, um die Kos­ten des Ver­fah­rens zu decken.

Sind die Ver­fah­rens­kos­ten gedeckt, reicht die Mas­se aber nicht aus, um die fäl­li­gen sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len, wird das Ver­fah­ren dem­ge­gen­über nicht sofort ein­ge­stellt. Nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit (§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO) hat der Ver­wal­ter viel­mehr nach § 209 InsO zu ver­fah­ren, also die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in der dort ange­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge zu berich­ti­gen. Erst wenn die Mas­se nach Maß­ga­be des § 209 InsO ver­teilt ist, stellt das Insol­venz­ge­richt das Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 211 Abs. 1 InsO ein [1].

Danach kommt die Annah­me einer mut­wil­li­gen Rechts­ver­tei­di­gung auch des­halb nicht in Betracht, da auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Pflicht des Ver­wal­ters zur Ver­wal­tung und Ver­wer­tung der Mas­se fort­be­steht (§ 208 Abs. 3 InsO). Zur Mas­se­ver­wal­tung gehört auch die Mas­se­ver­tei­lung. Inso­weit ist der Insol­venz­ver­wal­ter ver­pflich­tet, zu Unrecht gel­tend gemach­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S. von § 55 InsO (hier aus § 55 Abs. 4 InsO) abzu­weh­ren und so die Rech­te der übri­gen Mas­segläu­bi­ger im größt­mög­li­chen Umfang zu ver­wirk­li­chen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2014 – V S 33/​13 (PKH)

  1. BGH, Beschluss vom 28.02.2008 – IX ZB 147/​07, Zeit­schrift für Wirt­schafts­recht 2008, 944[]