Kein Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft

Das zuständige Bauordnungsamt kann die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro untersagen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt der Stadt Ludwigshafen Recht, die die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro mit sofortiger Wirkung untersagt hatte. Die Antragstellerin in dem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes

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Flächenabweichungen und Nachbarschutz

Die Höchstmaße für die Wandhöhe und die Wandfläche nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO gelten auch, wenn mit einem der in dieser Vorschrift genannten Gebäude eine Abstandsfläche eingehalten wird. Sie sind in einem solchen Fall nicht im Verhältnis zur konkreten Abstandsflächentiefe relativierbar. Auch nach dem Wegfall

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AG/LG Düsseldorf

Münchener Terrassensturz

Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es daher durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu übersehen. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte die spätere Klägerin Mitte Mai 2008 mittags die Kantine auf,

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Abluftreinigungsanlage für Schweinestall

Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für die umliegende Wohnbebauung verhindert. Bei verbleibenden Tiergerüchen im Reingas ist

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Baden-Württemberg novelliert seine Landesbauordnung

Nachdem der baden-württembergische Landtag die novellierte Landesbauordnung Anfang November 2009 beschlossen hat, ist sie heute in Kraft getreten. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Wichtigste Neuerung ist die Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, bei dem gegenüber dem üblichen Baugenehmigungsverfahren der Umfang der Prüfungen erheblich reduziert wurde. Mit Ausnahme des streitträchtigen Abstandflächenrechts werden in dem vereinfachten

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Nachbarrechte bei einer Teilbaugenehmigung

Ergeht auf einen Bauantrag zunächst eine Teilbaugenehmigung, ist die verwaltungsgerichtliche Prüfung in einem Nachbarstreit nicht auf den Inhalt der Teilbaugenehmigung beschränkt, sondern darf sie auch Wirkungen des Vorhabens erfassen, über die mit der Teilbaugenehmigung faktisch eine Vorentscheidung getroffen worden ist. Die im Nachbarstreit zu überprüfenden Wirkungen des Bauvorhabens finden ihre

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Nutzungsänderung in zu grenznah stehendem Gebäude

Bei der Beurteilung, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO für die Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes entgegenstehen, ist die neue Nutzung nicht nach einer generalisierenden, sondern nach einer konkret-individuellen Betrachtungsweise einzustellen. Bei dieser Abwägung kommt dem Interesse des Nachbarn an

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Die Abrißverfügung und das mildere Mittel

Beim Erlass einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung ist es grundsätzlich nicht Sache der einschreitenden Behörde, eingehende Überlegungen darüber anzustellen, ob dem rechtswidrigen Zustand vielleicht durch den Betroffenen minder belastende Änderungsmöglichkeiten abgeholfen werden kann. Zur Wahrung der Interessen des Betroffenen reicht es aus, dass die Behörde am Erlass einer Beseitigungsanordnung nicht festhalten darf,

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Kochen in der Garage

Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche

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Abbruch von Gebäuderesten

Eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten auf einem Grundstück kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn sich der Abbruch nicht als dringlich erweist. Die Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich Gebäudereste befinden. Der Antragsgegner,

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Die baurechtswidrige Werbung

Ein Werbeunternehmen kann eine baurechtswidrige Werbung eines Anderen nicht verhindern, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin. Dort ist jetzt ein Unternehmen der Außenwerbung mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage in Berlin-Charlottenburg zu erreichen. Einen entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt zurückgewiesen. Die

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