Bauordnungsrecht 2 || Rechtslupe

23. Dezember 2010 Rechtslupe

Die von der Gemeinde nicht erwünschte Tierrettungsstation

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage eines Tierschutzvereins stattgegeben, mit der dieser die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tierrettungsstation bestehend aus insgesamt sechs Hundeboxen mit einem Nebenraum in Althengstett begehrte. Der Bauantrag war vom Landratsamt Calw abgelehnt worden,

16. Dezember 2010 Rechtslupe

Wohnhaus unter Steinschlag

Kann die Stadt die Räumung eines Wohnhauses verlangen, weil vom dahinter liegenden Steilhang ein Steinschlag drohen könnte? Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht in jedem Fall. So muss ein Wohnhaus in Kaiserslautern nicht wegen einer durch Steinschlag drohenden

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Das fehlende gemeindliche Einvernehmen bei der Baugenehmigung

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten (und damit auch keine die Gemeinde wegen Verletzung dieser Pflichten treffende Amtshaftung), wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36

27. September 2010 Rechtslupe

Baugenehmigungspflicht für Solarenergieanlagen

Die Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergieanlage bedarf nach einer Baugenehmigung. Dies entschied nun für die nordrhein-westfälische Rechtslage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

In dem dort entschiedenen Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde dem Antragsteller unter

2. August 2010 Rechtslupe

Der Hundehandel und das Baurecht

Eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel untersagt wird, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz voraussichtlich rechtmäßig.

Der Mieter betreibt auf einem Grundstück im Rhein-Lahn-Kreis mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis einen

28. Juni 2010 Rechtslupe

Windräder und die optische Bedrängung eines benachbarten Wohnhauses

Windkraftanlagen sind ökologisch wertvoll. Unstreitig.
Windkraftanlagen nerven. Oftmals die Nachbarn, die sich an der Aussicht auf die sich ständig drehenden Windräder stören.

Und diese Störung kann auch so stark werden, dass die Errichtung des Windrades unzulässig ist. So hat jetzt

8. Juni 2010 Rechtslupe

Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.

Es ist seit langem ständige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass die sofortige Beseitigung von

14. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft

Das zuständige Bauordnungsamt kann die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro untersagen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt der Stadt Ludwigshafen Recht, die die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro mit sofortiger Wirkung untersagt hatte.

Die Antragstellerin in

6. Mai 2010 Rechtslupe

Flächenabweichungen und Nachbarschutz

Die Höchstmaße für die Wandhöhe und die Wandfläche nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO gelten auch, wenn mit einem der in dieser Vorschrift genannten Gebäude eine Abstandsfläche eingehalten wird. Sie sind in einem solchen Fall nicht

AG/LG Düsseldorf

29. März 2010 Rechtslupe

Münchener Terrassensturz

Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es daher durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu
übersehen.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte

26. März 2010 Rechtslupe

Abluftreinigungsanlage für Schweinestall

Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für

1. März 2010 Rechtslupe

Baden-Württemberg novelliert seine Landesbauordnung

Nachdem der baden-württembergische Landtag die novellierte Landesbauordnung Anfang November 2009 beschlossen hat, ist sie heute in Kraft getreten.

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Wichtigste Neuerung ist die Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, bei dem gegenüber dem üblichen Baugenehmigungsverfahren der Umfang der Prüfungen erheblich reduziert

25. Februar 2010 Rechtslupe

Nachbarrechte bei einer Teilbaugenehmigung

Ergeht auf einen Bauantrag zunächst eine Teilbaugenehmigung, ist die verwaltungsgerichtliche Prüfung in einem Nachbarstreit nicht auf den Inhalt der Teilbaugenehmigung beschränkt, sondern darf sie auch Wirkungen des Vorhabens erfassen, über die mit der Teilbaugenehmigung faktisch eine Vorentscheidung getroffen worden ist.

15. Februar 2010 Rechtslupe

Nutzungsänderung in zu grenznah stehendem Gebäude

Bei der Beurteilung, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO für die Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes entgegenstehen, ist die neue Nutzung nicht nach einer generalisierenden, sondern nach einer konkret-individuellen Betrachtungsweise

3. Februar 2010 Rechtslupe

Die Abrißverfügung und das mildere Mittel

Beim Erlass einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung ist es grundsätzlich nicht Sache der einschreitenden Behörde, eingehende Überlegungen darüber anzustellen, ob dem rechtswidrigen Zustand vielleicht durch den Betroffenen minder belastende Änderungsmöglichkeiten abgeholfen werden kann. Zur Wahrung der Interessen des Betroffenen reicht es aus,

11. Januar 2010 Rechtslupe

Kochen in der Garage

Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Abbruch von Gebäuderesten

Eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten auf einem Grundstück kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn sich der Abbruch nicht als dringlich erweist.

Die Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sind

3. Juli 2009 Rechtslupe

Die baurechtswidrige Werbung

Ein Werbeunternehmen kann eine baurechtswidrige Werbung eines Anderen nicht verhindern, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin.

Dort ist jetzt ein Unternehmen der Außenwerbung mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage in Berlin-Charlottenburg zu erreichen.