Nachrichten aus Recht und Steuern
Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.
Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen
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Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von
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Möchte die planende Gemeinde Teilen des Plangebiets unter Berufung auf das Vorliegen gewichtiger städtebaulicher Gründe, die für eine solche Lösung sprechen, eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 („Schallschutz im Städtebau“) zumuten, so setzt dies voraus, dass sie sich im
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Da § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens lediglich Angaben dazu verlangt, welche „Arten“ umweltbezogener Informationen verfügbar sind, reicht es aus, vorhandene umweltbezogene Informationen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung öffentlich bekannt
Artikel lesen Kann in einem Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet zwar der Einzelhandel ausgeschlossen, dann aber für eine bestimmte Branche (nämlich den Lebensmitteleinzelhandel) wieder zugelassen werden? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht dies jedenfalls nur in engen Grenzen als möglich an.
So urteilte das
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Ein geplanter Golfplatz kann die nachbarschützenden Rechte eines auf dem Nachbargrundstück befindlichen landwirtschaftlichen Betriebs beeinträchtigen – da sich die Golfplatzbetreiber zukünftig über die Geruchsemissionen aus dem Schweinestall beschweren könnten.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Nachbarklage eines Landwirts, der
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Der Erforderlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans steht es nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht entgegen, dass er im Interesse des Vorhabenträgers aufgestellt wird.
Die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige Erforderlichkeit eines Bebauungsplans ist nicht deshalb
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Eine Bebauungsplanung ist auch dann zulässig, wenn sie eine Bebauung unmittelber neben einem Weinberg zulässt. Die Ermöglichung einer Bebauung für ein Weinanalyselabor unmittelbar neben einem Weinberg ist keine unzulässige Gefälligkeitsplanung.
Mit dieser Begründung entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz,
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Mit der Frage, inwieweit sich eine nordrhein-westfälische Gemeinde in ihrer Bauleitplanung gegen die Raumordnungsplanungen des Landes durchsetzen kann, hatte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei Rechtsstreiten um den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan für das
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Welche Auswirkungen hat es auf einen Bebauungsplan, dass er in seinen Festsetzungen vom Landesentwicklungsplan abweicht? Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt zulasten des Bebauungsplans entschieden und in dem konkreten Fall den Bebauungsplan Nr. 105
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Für die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen besteht nach aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keine planungsrechtliche und genehmigungsrechtliche Konzentrationswirkung. Die Bezirksregierung Köln hatte eine solche „Konzentrationswirkung“, also eine einheitliche Behördenzuständigkeit für alle einschlägigen Rechtsbereiche, im Rahmen ihres Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des
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Das Verwaltungsgericht Münster hat Bescheide aufgehoben, mit denen der Bürgermeister der Stadt Ibbenbüren von Grundstückseigentümern im Bereich des Bebauungsplans Westvorstadt II in Ibbenbüren eine Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen verlangt hatte. Die Stadt Ibbenbüren hatte ein größeres Areal als ökologisch wertvollen Grünbereich
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Die Änderung eines Bebauungsplans berührt nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird.
Hat eine Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung beschlossen, weil
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Das private Eigentum kann nach Art. 14 Abs. 3 GG nur zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden. Der Zugriff auf das Eigentum ist nur zulässig, wenn er einem besonderen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient. Dabei reicht nicht jedes beliebige
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Mit der Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz „in BGB-Gesellschaft“ oder „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ eingetragen waren, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in
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Eine Bauleitplanung ist im Zweifel im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde ein akutes städtebauliches Problem aufgreifen will, aber kein Konzept dafür aufweisen kann, wie die deutlich manifestierte mangelnde Verkaufsbereitschaft des Eigentümers des dafür
Artikel lesen Wie verhindert eine Gemeinde einen von ihr als nicht erwünscht angesehenen Verbrauchermarkt? Da gibt es sicherlich einige probate Mittel. Wie es nicht geht zeigt dagegen jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz: Eine durch den Gemeinderat erlassene Veränderungssperre, die weder ein positives Ziel
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Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan, wie etwa der Ausschluss glänzender Materialien, bedürfen einer Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Gestaltung eines Gebiets. Und danach ist, wie jetzt das Koblenzer Oberverwaltungsgericht entschied,
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