Bebauungsplan 3 || Rechtslupe

13. September 2013 Rechtslupe

Baugenehmigung für eine Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle

Verfolgt eine Stadt mit dem Aufstellen eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre das Ziel, zusätzliche Belastungen von der benachbarten Wohnbebauung fernzuhalten, steht die Errichtung und der Betrieb einer Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle damit in Einklang, wenn Belastungen in Form

9. September 2013 Rechtslupe

Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

Ein Grundstückseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb, wenn ein solches Geschäft nach dem Bebauungsplan für die Grundversorgung des Ortsteiles notwendig ist und diese Notwendigkeit auch nachgewiesen wird.

Mit dieser Begründung hat das

19. August 2013 Rechtslupe

Sechsgeschossige Bebauung

Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes darf nur erteilt werden, wenn sie die Grundzüge der Planung nicht berührt. Setzt der Bebauungsplan für ein Gebiet die Zahl der Vollgeschosse auf zwei fest, aber der Bauvorbescheid stellt die Befreiung von der

13. August 2013 Rechtslupe

Bauleitplanung, Enteignung, Ausführungsanordnung – und die Frist zur Rückenteignung

Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. Die mit dem Erlass der Ausführungsanordnung angestrebte Rechtsänderung tritt auch dann ein, wenn an dem nach

1. August 2013 Rechtslupe

Das überwiegend zum dauerhaften Wohnen genutzte Wochenendhausgebiet

Werden die Gebäude in einem ausgewiesenen Wochenendhausgebiet zu 87,14 % zum dauerhaften Wohnen (Hauptwohnsitz) genutzt, ist die Planfestsetzung als „Wochenendhausgebiet“ mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung nicht mehr geeignet, zur städtebaulichen Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen wirksamen Beitrag zu

22. Juli 2013 Rechtslupe

Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplan-Entwurfs muss auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenenen Fall hatte die Antragsgegnerin den Beschluss über die öffentliche Auslegung eines

4. Juni 2013 Rechtslupe

Die Blockhütte an der Gartengrenze

Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, wonach Gebäude als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig sind, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist eine abschließende

30. Mai 2013 Rechtslupe

Planungsbedingte Eingriffe in Natur und Landschaft beim Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan ist aus formellen Gründen unwirksam, wenn ein nach der Gemeindeordnung wegen der Gefahr einer Interessenkollision von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt hat. Darüberhinaus weist die nach dem Baugesetzbuch gebotenen Berücksichtigung planungsbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft

18. April 2013 Rechtslupe

Das Einkaufszentrum in der Stadtmitte Kaiserslauterns

Bebauungspläne, mit denen in einer Stadtmitte ein Einkaufszentrum ermöglicht werden soll, sind dann wirksam, wenn die Stadt bei ihrer Planung auch die möglichen Auswirkungen des vorgesehenen Einkaufszentrums auf den bestehenden Einzelhandel im Innenstadtbereich in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in

11. April 2013 Rechtslupe

Unvollständigkeit einer Lärmprognose als Ermittlungsdefizit bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet;

2. April 2013 Rechtslupe

„Liebesquelle“ statt Seniorenheim – Nutzungsänderung im Wohngebiet

Ein bordellartiger Betrieb fügt sich nach seiner Nutzung nicht in ein reines Wohngebiet ein und ist daher bauplanungsrechtlich unzulässig. Ebenso ist ein solcher Betrieb wegen der negativen „milieubedingten“ Auswirkungen derartiger Einrichtungen auch in einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet unzulässig.

22. Februar 2013 Rechtslupe

Wenn ein Drogeriemarkt verhindert werden soll…

Wenn die Vorschrift der Hauptsatzung einer Stadt über die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu unbestimmt und deshalb unwirksam ist und nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt für Planaufstellungsbeschlüsse der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist, dann ist ein vom Hauptausschuss gefasster Beschluss über die Aufstellung

15. Januar 2013 Rechtslupe

Baugenehmigung für einen Getränkemarkt

Eine Stadt hat die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs durch bauplanerische Festsetzungen zu steuern und kann in bestimmten Gebieten Einzelhandelsbetriebe verbieten.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden

13. November 2012 Rechtslupe

Ästhetische Gesichtspunkte bei der Baugenehmigung

Wenn eine Gemeinde eine bestimmte Gestaltung ihres Gemeindegebietes wünscht, muss sie rechtzeitig von den Instrumenten der Bauleitplanung Gebrauch machen. Ob ein Neubau unter architektonischen und/oder ästhetischen Gesichtspunkten mit der Umgebungsbebauung harmoniert, spielt für die rechtlich relevante Frage, ob sich das

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Die vorgeschriebene einheitliche Dachfarbe

Es fehlt an einem gewichtigen öffentlichen Interesse für den Erlass gestalterischer Bauvorschriften durch eine Gemeinde, wenn das gesamte Baugebiet Ausdruck einer großen Baufreiheit ist, so dass die Festsetzung über eine bestimmte Dacheindeckung und Farbe rechtswidrig ist.

Mit dieser Begründung hat

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Umlegungsbeschluss trotz unwirksamen Bebauungsplan

Ein Umlegungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der ihm zugrunde liegende Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Es ist ausreichend, dass ein neuer Aufstellungsbeschluss besteht, mit dem die ursprünglichen Planungsziele weiterverfolgt werden, wenn diese hinreichend verlässlich festgelegt sind.

28. September 2012 Rechtslupe

Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen bei künftigem Zu- und Abfahrtsverkehr

Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde bei der Festsetzung eines entsprechenden

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. September 2012 Rechtslupe

Kommunale Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig. Eine hierzu erlassene Veränderungssperre kann einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die

29. August 2012 Rechtslupe

Ein Hochhausanbau und die Nachbarn

Gegenstand einer Nachbarklage können allein die Verletzung subjektiver Nachbarrechte sein. Eine Baugenehmigung und die objektiv-rechtlichen Grundzüge der Planung können für eine zu treffende Entscheidung über das Bestehen der Abwehrrechte von Nachbarn keine Rolle spielen.

Mit dieser Begründung hat der Hessische

27. August 2012 Rechtslupe

Aussetzung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens

In der Zurückstellung über eine beantragte Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle liegt keine unzulässige Verhinderungsplanung, wenn dadurch bezweckt wird, eine bestimmte Planung zu sichern.

So

23. August 2012 Rechtslupe

Die Nutzungsuntersagung eines besetzten Hauses

Setzt der einschlägige Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet ein Industriegebiet fest, in dem eine Wohnnutzung sowie eine Nutzung zu kulturellen und sozialen Zwecken nur ausnahmsweise möglich ist, und baurechtswidrige Zustände an den Gebäuden festgestellt worden sind, so ist eine sofortige

13. August 2012 Rechtslupe

Lärmbelastung vom Autobahnseitenstreiten

Der Umbau eines Autobahn-Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar, wenn die Freigabe nur zeitweilig bei hohem Verkehrsaufkommen vorgesehen ist und der Ausbau daher keine Steigerung der bisherigen Lärmbelastung zur Folge hat.

So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in

19. Juli 2012 Rechtslupe

Baugenehmigung für Plakatanschlagtafeln

Das Aufstellen von Plakatanschlagtafeln steht dann nicht mit dem dort geltenden Bebauungsplan in Einklang, wenn er ein sogenanntes Fremdwerbungsverbot enthält. Die Festsetzung, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig sind, ist wirksam.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

21. Juni 2012 Rechtslupe

Der Einzelhandelsbetrieb im Dorfgebiet

Im Einzelfall kann ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 800 qm Verkaufsfläche nach § 15 Abs. 1 SAtz 1 BauNVO in einem Dorfgebiet unzulässig sein, wenn dadurch die Dorfgebietsfestsetzung im Bebauungsplan funktionslos wird.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem

12. Juni 2012 Rechtslupe

Laufhaus in Schöneberg

Beschließt eine Gemeinde für ein Gebiet einen neuen Bebauungsplan und parallel zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre, so kann ein zuvor gegebener Anspruch auf Baugenehmigung durch diese Veränderungssperre weggefallen sein.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren des

22. Mai 2012 Rechtslupe

Vergnügungsstättenausschluss im Bebauungsplan

Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die „Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.“ in einem Kerngebiet ausschließt, hinreichend bestimmt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen – und hielt die Bestimmung für hinreichend bestimmt:

Mit „Vergnügungsstätten wie Spielhallen

22. April 2012 Rechtslupe

Tierimpfstoffzentrum neben dem Wohngebiet

Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wenn ein Bebauungsplan die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrum in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, obwohl sich in 500 m Entfernung ein Wohngebiet befindet.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

16. April 2012 Rechtslupe

Das befangene Gemeinderatsmitglied und die Beschlussfassung über den Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan muss dann für unwirksam erklärt werden, wenn bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ein wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem saarländischen Kommunalrecht ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates mitgewirkt hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Normenkontrollanträgen

16. April 2012 Rechtslupe

Die Erweiterung einer Spielhalle

Eine Stadt darf die vorhandene Nutzung der Innenstadt durch den Bebauungsplan „festschreiben“, um die mit Erweiterungen verbundenen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern. Daher ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans rechtmäßig.

1. März 2012 Rechtslupe

„Reparatur“ einer Baugenehmigung durch Änderung eines Bebauungsplans

Die planerische Gestaltungsfreiheit eines Gemeinderats bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann dadurch unzulässig eingeschränkt sein, dass der Gemeinderat dadurch geleitet war, Schadenersatzansprüche wegen bereits zuvor erteilter rechtswidriger Baugenehmigungen zu vermeiden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Baugenehmigung

3. Februar 2012 Rechtslupe

Nachbarn gegen Kinderspielplatz

Kinderlärm auf einem Kinderspielplatz ist grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich. Wird ein Kinderspielplatz von Unbefugten benutzt oder die Öffnungszeiten nicht eingehalten, ist ein solcher Missbrauch der zuständigen Gemeinde nicht zuzurechnen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz im Fall der

6. Januar 2012 Rechtslupe

Lärmbeeinträchtigungen durch eine Mehrzweckhallte

Wird für die Errichtung einer Mehrzweckhalle der örtliche Bebauungsplan geändert, sind die von der Mehrzweckhalle ausgehenden Lärmbelästigungen in die Abwägungen einzbeziehen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz den Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt für unwirksam

21. Dezember 2011 Rechtslupe

Bebauungsplan mit Ermittlungsdefizit

Weil dem für den Satzungsbeschluss zuständigen Stadtrat nicht alle für die Abwägung beachtlichen Informationen vorgelegen haben, ist der Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt unwirksam.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pflaz in diesem Fall entschieden. Der Bebauungsplan „Dorfmitte“ sieht im Ortsbezirk

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Die irakische Botschaft in reinem Wohngebiet

Die Botschaft des Irak darf in Berlin-Dahlem, einem reinen Wohngebiet, darf betrieben werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen.

Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem

16. November 2011 Rechtslupe

Änderung des Bebauungsplans nach 44 Jahren

Ändert die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus Gründen, die auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffen, kann eine Verletzung von § 1 Abs. 3 BauGB vorliegen. Wenn ein großzügig geplantes und seit 44 Jahren ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes reines

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Kein Kindergartenbau – Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung

Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden.

Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die

19. September 2011 Rechtslupe

Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen

Ein Bebauungsplan kann auch dann rechtmäßig sein, wenn sein einziger Zweck in der Beschränkung von Tierhaltungsanlagen besteht.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt den Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan der Stadt Meppen im Wesentlichen abgelehnt, mit welchem im Bereich

29. Juni 2011 Rechtslupe

Bebauungsplan und die Lärmvorbelastung im Plangebiet

Der Bebauungsplan „Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße“ in Cochem-Cond ist unwirksam, weil die Stadt die Lärmvorbelastung im Plangebiet unzureichend ermittelt und die Lärmschutzbelange der Anwohner daher nicht ordnungsgemäß abgewogen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im November 2010 beschloss der Cochemer

21. Juni 2011 Rechtslupe

Eine ehemalige Kaserne als Vergnügungsstätte

Ein Bebauungsplan kann für ein Wohngebiet den Betrieb von Vergnügungsstätten ausschließen. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Baugenehmigung für die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W. auf den Widerspruch von Nachbarn aufzuheben war, da sie den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans

20. Juni 2011 Rechtslupe

Der Discounter auf der grünen Wiese

Erklärtes Ziel der Bauleitplanung in vielen Städten ist es, Geschäfte nach Möglichkeit in der Innenstadt zu halten und die Konkurrenz durch Einkaufsmärkte „auf der grünen Wiese“ oder in den Gewerbegebieten am Stadtmarkt möglichst zu verhindern. Eines der Mittel hierzu ist

18. Mai 2011 Rechtslupe

Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan

Zur Frage, wann das Anliegen eines Plannachbarn, in den Geltungsbereich eines aufzustellenden Bebauungsplanes einbezogen zu werden, abwägungsbeachtlich ist und die Normenkontrollantragsbefugnis begründen kann, hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Stellung genommen:

Für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war der Eigentümer des nicht in

11. Mai 2011 Rechtslupe

Ausfertigungsfehler beim Bebauungsplan

Die fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans kann im ergänzenden Verfahren rückwirkend geheilt werden.

Stellt die Gemeinde eine im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB verfolgte neue Flächennutzungsplanung vor Erlass des neuen Bebauungsplans ein, so ist für die Einhaltung des Entwicklungsgebots

5. Mai 2011 Rechtslupe

Kosten für einen Bebauungsplan

Eine Kommune kann von einem Bürger die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verlangen, auch wenn zwischen diesen zuvor vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart worden war; denn ein solcher Vertrag ist unwirksam.

In einem

2. März 2011 Rechtslupe

Spielotheken im Gewerbegebiet

Die Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet belegenen Grundstücks haben einen Anspruch darauf, dass der gewerbegebietstypische Charakter erhalten bleibt und können daher auch gegen eine Bestimmung im Bebauungsplan vorgehen, wonach in der Nachbarschaft eine Spielhalle zulässig sein soll.

So hat jetzt

11. Februar 2011 Rechtslupe

Raumordnungsplan vs. Bebauungsplan: Das Vorranggebiet für Windräder

Ist ein Gebiet im Raumordnungsplan als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen, kann die Ansiedlung von Windrädern von der Gemeinde im Bebauungsplan nicht beschränkt werden. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetezt die Beschränkung der Zahl zulässiger Windenergieanlagen im Bebauungsplan

1. Februar 2011 Rechtslupe

Massenhafte Verstöße gegen eine Bebauungsplan

Auch wenn in der Vergangenheit reihenweise gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans verstoßen wurde, führt dies noch nicht zu seiner Unanwendbarkeit für zukünftige Bauvorhaben. Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt den Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld“ in Speyer

11. Januar 2011 Rechtslupe

Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage

Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern einen „Angebotsplan“ zu erlassen, muss sich die Abwägungsentscheidung des Rats auf die durch die Planfestsetzungen erlaubten Bebauungsmöglichkeiten beziehen, nicht auf die konkrete Anlagenkonfiguration eines

22. Dezember 2010 Rechtslupe

Lärmschutzbelange bei einem Baseballplatz

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz sieht den

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Diskotheken und der Bebauungsplan

Trifft eine Gemeinde im Rahmen eines zur Behebung von Fehlern eines Bebauungsplans durchgeführten ergänzenden Verfahrens auch hinsichtlich einer anderen inhaltsgleichen Festsetzung dieses Bebauungsplans eine neue Abwägungsentscheidung, wird die Frist für einen Normenkontrollantrag auch insoweit erneut in Lauf gesetzt.

Will eine

16. November 2010 Rechtslupe

Städtebaulicher Anlass für ein Factory-Outlet-Center

Zuerst kommt der ICE-Bahnhof, dann entwickelt sich der Rest schon darum herum. Diese Taktik scheint zumindest in städteplanerischer Sicht nun in Montabaur aufzugehen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz blieben jetzt die Klagen zweier Nachbarstädte gegen das geplante Factory-Outlet-Center in

27. August 2010 Rechtslupe

Passiver Lärmschutz und der Bebauungsplan

Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.

Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen

24. August 2010 Rechtslupe

DIN-Normen in Bebauungsplänen

Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von