Nachrichten aus Recht und Steuern
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in einem Sondergebiet ist zulässig.
Gemeinden dürfen mithin Sondergebiete festsetzung, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren.
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Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47
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Auf eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn die nach der letzten Auslegung vorgenommene Änderung des Entwurfs der Planung entspricht, die Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
Artikel lesen Eine baurechtliche Verfügung, wonach ein Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton zu streichen ist, welcher zuvor mit der Baubehörde abzustimmen ist, ist wegen eines Bestimmtheitsmangels materiell rechtswidrig.
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, das verkleinerte Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton neu streichen, welcher
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Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen.
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rückbauverfügung war
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Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Der Käufer kann sich von
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Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung verändert, die im engen konzeptionellen Zusammenhang mit
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Das Verwaltungsgericht Köln hat ie Eilanträge der Städte Bergheim und Leverkusen gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses in Pulheim abgelehnt.
Die Firma Segmüller beabsichtigt, in Pulheim ein Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von 43.000 m² zu errichten. Auf der Grundlage
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Setzt ein Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, erlauben die Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB nur dann, auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte zu verzichten, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im
Artikel lesen Hochwassergeschädigten Eigenheimbesitzern steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden kein Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu, die in ihrem Bebauungsplan eine Bebauung in den vom Hochwasser 2013 betroffenen Überschwemmungsgebieten ermöglicht hat.
Die Kläger, die im Gemeindegebiet der beklagten Gemeinde Nünchritz gelegenen Grundstücke
Artikel lesen Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im
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Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem
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Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des
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Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß der baulichen Nutzung auch bei der Überplanung des Gebiets weiterhin zugelassen werden müsste, gibt es nicht. Aus § 1 Abs. 10 BauNVO ergibt sich nichts anderes. Ob
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In Niedersachsen muss auf die DIN 4109 in der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes nicht hingewiesen werden, weil diese im Nds.Ministerialblatt vollständig abgedruckt ist.
Nach § 83 Abs. 1 NBauO n.F. (inhaltsgleich mit § 96 Abs. 1 NBauO a.F.) können Regeln der
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Der eigentumsrechtliche Schutz des Anliegers – der sogenannte Anliegergebrauch – wird durch einen Bebauungsplan, der einen Straßenabschnitt in eine Fußgängerzone festsetzt, dann nicht unangemessen verkürzt, wenn Lieferverkehr von 5:00 bis 11:00 Uhr sowie An- und Abfahrten zu privaten Stellplätzen zugelassen
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Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können im Fall des Verlusts des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören.
§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB
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In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen.
Die Gemeinden sind bei dem Vorliegen städtebaulicher Gründe befugt,
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Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und – in einem kleinen Teil des Plangebiets – Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig
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Schließt ein Bebauungsplan Schank- und Speisegaststätten aus dem Bereich der „Quick-Service-Gastronomie“ aus und erlaubt nur solche aus dem Bereich der „Full-Service-Gastronomie“, ist eine Bäckereifiliale mit Sitzplatzbereich zum Verzehr von Backwaren nicht zulässig. Denn weil nur eine Bedienung an der Theke,
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Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr
Artikel lesen Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich auch durch einfache Bebauungspläne steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.
Tierhaltungsanlagen ist bei
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Bei Golffußball handelt es sich gegenüber dem klassischen Golf um eine andersartige und selbständige Sportart, so dass mit der bisherigen Zweckbestimmung des für einen Golf- und Countryclub geltenden Bebauungsplans Golffußball nicht zu vereinbaren ist.
So hat das Verwaltungsgericht Schwerin in
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Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, braucht in der Bekanntmachung nur auf die Arten umweltbezogener Informationen hingewiesen zu
Artikel lesen § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits bestehenden Baugebiets, fallen nicht hierunter. In diesem Fall
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Ein Bebauungsplan, der die Errichtung eines fünfgeschossigen Gebäudes erlaubt, ist wirksam, wenn die von dem Gebäude ausgehenden Verschattungswirkung ausreichend berücksichtigt worden ist und die zu erwartende Verschattung von Nachbargrundstücken deren Eigentümer nicht unzumutbar in ihren Rechten einschränkt.
Mit dieser Begründung
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Lässt die Entscheidung einer Ortsgemeinde, anstelle eines vorhabenbezogenen einen Angebotsbebauungsplan zu erlassen, keine Abwägungsfehler erkennen, ist der Bebauungsplan nicht zu beanstanden.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen die Normenkontrollanträge abgelehnt und den neuen Bebauungsplan
Artikel lesen Eine beabsichtigte Hüpfburgen-Veranstaltung mit Kleintierzoo auf einer als öffentliche Grünfläche in dem zu beachtenden Bebauungsplan ausgewiesenen „Hundewiese“ ist mit dieser bauplanungsrechtlichen Festsetzung nicht vereinbar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Genehmigung der Veranstaltung als auch zur Befreiung von den
Artikel lesen Eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott, die vor Inkrafttreten des Bebauungsplans bereits vorhanden und genehmigt gewesen ist, darf im Rahmen des „bestandsgeschützen Umfangs“ weiter betrieben werden. Werden dem Betreiber jedoch bauliche und betriebliche Änderungen – vor allem Kapazitätserweiterungen – erlaubt,
Artikel lesen Wegen Verwirkung seines Antragsrechts ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan unzulässig, wenn der Antragsteller sich zu seinem eigenen früheren Verhalten bezüglich der Abänderung des Bebauungsplans in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Hat eine Ortsgemeinde für die Änderung
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Ein Bebauungsplan verstößt gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit, wenn die Planung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen und eine positive Zielsetzung – u.a. die Vermeidung einer städtebaulich unerwünschten Konfliktsituation – nur vorgeschoben ist, um eine in Wahrheit auf bloße
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Durch eine geplante von behinderten Menschen selbstbestimmte Wohngemeinschaft werden keine Nachbarrechte verletzt. Nachbarn müssen den Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinnehmen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage einer Eigentümerin abgewiesen, in deren Nachbarschaft eine Wohnanlage für
Artikel lesen Lässt ein Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung zu, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren. Auf die Nutzung eines Wirtschaftsweges als illegale Zuwegung kann der Gewerbetreibende keinesfalls verwiesen werden.
Mit dieser
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Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der
Artikel lesen Nr. 3.02.4 Abs. 11 des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms 2012 enthält ein striktes Verbot raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen in festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die entsprechenden Gebiete in einem Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet Hochwasserschutz festgelegt sind
Artikel lesen Das raumordnungsrechtliche Integrationsgebot (Nr. 2.3 Abs. 3 Satz 6 und 7 des niedersächsischen LROP 2012) verlangt, dass Einzelhandelsgroßprojekte mit zentrenrelevanten Sortimenten entweder innerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs oder aber in unmittelbarer Nähe dazu errichtet werden, sodass sie bei Realisierung der Planung
Artikel lesen Auch wenn die durch die Umsetzung eines Bebauungsplans zusätzliche Lärmzunahme akustisch nicht wahrnehmbar ist, sind bei der Abwägung auch geringfügige zusätzliche Belastungen ausreichend zu berücksichtigen, wenn die Lärmbelastung bereits jetzt oberhalb der Schwellenwerte für eine Gesundheitsgefährdung liegt.
So das Niedersächsische
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Nach dem Raumordnungsrecht des Landes Niedersachsen sind Überschwemmungsgebiete grundsätzlich von jeder Bebauung freizuhalten. Soweit ein Bebauungsplan die Errichtung eines Einzelhandelsgroßprojekts in geringem Abstand zu einem Fluss vorsieht, kann ein Verstoß gegen das Raumordnungsrecht vorliegen. Ein Verbrauchermarkt, der zwar am Rande,
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Der Bebauungsplan hinsichtlich des Erweiterungsbedarfs einer Klinik ist abwägungsfehlerhaft, wenn vor dem Hintergrund der konkret betroffenen öffentlichen Belange keine Präzisierungen, z.B. die Vorlage eines detaillierten Betriebserweiterungskonzepts, verlangt worden sind. Ein Abwägungsfehler liegt ebenfalls vor, wenn das Problem der Niederschlagsentwässerung bei
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Unter den Kündigungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG fallen auch alte, nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F. übergeleitete Bebauungspläne. Für den Kündigungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG hat der
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Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Gewerbegebiet mit eingeschränkter Nutzung Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Hauptsortimenten – darunter auch „Bekleidung“ und „Spielzeug“ – nicht zulässig, so trifft dies auch ein Verkaufsgeschäft für Karnevalskostüme. Denn auch hierbei handelt es sich um
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Die Zahlung von Planungskosten, die anlässlich der Erstellung eines später gescheiterten Bebauungsplans entstanden sind, kann eine Stadt von den Investoren auch dann verlangen, wenn in dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag zwar eine eindeutige Regelung dazu fehlt, aber die maßgebliche
Artikel lesen Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans nur Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der „Full-Service-Gastronomie“ zugelassen, ist damit eine Gastronomie gemeint, bei der die Bedienung die Bestellung des Gastes am Tisch aufnimmt und die bestellten Speisen und Getränke an den
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Eine Gemeinde muss die in einem Gebiet über lange Zeit gewachsene, aber in Teilen rechtswidrige Bebauung nicht legalisieren und eine Dauerwohnnutzung zulassen.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrerer Eigentümer, die sich mit Normenkontrollanträgen gegen die Bebauungspläne
Artikel lesen Ist ein genehmigtes Bauvorhaben nicht zu Lasten des Grundstücks eines Nachbarn rücksichtslos, hat es insbesondere insoweit keine erdrückende oder „einmauernde“ Wirkung, verletzt die Baugenehmigung voraussichtlich keine Rechte des Nachbarn – selbst dann nicht, wenn der Bebauungsplan, wie der Nachbar behauptet,
Artikel lesen Der Bebauungsplan zur Erweiterung eines Einkaufszentrums ist dann unwirksam, wenn die mit der Planung verbundenen Belange unzureichend abgewogen worden sind.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrums in Kiel-Mettenhof
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Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots (§ 15 Abs. 1 BauNVO) setzt voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (stRspr). Ein infolge der Anwendung der §§ 214, 215 BauGB als wirksam zu behandelnder Bebauungsplan ist für die
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Zu den Gründen, die zum Wohl der Allgemeinheit eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erforderlich machen, zählt auch die Unterbringung von Asylbewerbern. An einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzung eines im „Handwerkergebiet“ gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für
Artikel lesen § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, in einem Sondergebiet, das der Erholung dient, vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben (hier: Wohngebäude) durch Festsetzungen zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen sein Gepräge als Gebiet
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Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen nachträglicher Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, zum einen in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt. Dies ist
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Sind Anregungen und Einwendungen im Rahmen einer weiteren öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB auf seine geänderten Teile beschränkt und sind die im Aufstellungsverfahren beigezogenen umweltbezogenen Informationen für diese Änderungen ohne Bedeutung,
Artikel lesen Ein Geschäftsgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt G BPVO (Baupolizeiverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938) ähnelt hinsichtlich der zulässigen Nutzungsarten und der gebietstypischen Immissionsbelastung einem Kerngebiet nach § 7 BauNVO und nicht einem Gewerbegebiet nach
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