Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ent­schä­di­gungs­kla­ge vor Ablauf der 6‑Monatsfrist

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge, die inner­halb der 6‑Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG erho­ben wird, ist unzu­läs­sig. Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens frü­hes­tens sechs Mona­te nach wirk­sa­mer Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Sechs­mo­nats­frist ist eine beson­de­re

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Lan­des

Wird ein Land wegen über­lan­ger Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­klagt, schließt die nur für "Finanz­be­hör­den" anwend­ba­re Vor­schrift des § 139 Abs. 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Lan­des nicht aus . Die Kos­ten­er­stat­tung umfasst nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Ent­schä­di­gung des Geg­ners für die durch not­wen­di­ge

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Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – auch bei "Mini­kla­gen"

Es erfolgt kei­ne zwangs­läu­fi­ge Absen­kung der Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bei gerin­gem Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge. So hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass allein der gerin­ge Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge nicht dazu führt, dass die jähr­li­che Regel­ent­schä­di­gung (Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le) wegen imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er auf den Streit­wert des Aus­gangs­ver­fah­rens abge­senkt

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Der abge­lehn­te Stel­len­be­wer­ber – Alters­dis­kri­mi­nie­rung oder objek­tiv unge­eig­net?

Ein abge­lehn­ter Bewer­ber befin­det sich mit dem nicht abge­lehn­ten Bewer­ber nur dann in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn er für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv geeig­net ist. Die objek­ti­ve Eig­nung ist nicht immer schon dann gege­ben, wenn der Bewer­ber die ein­schlä­gi­ge Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen hat. Es kommt

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Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber – und die Kennt­nis des Arbeit­ge­bers

Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch, der bei sei­ner Bewer­bung um eine Stel­le den beson­de­ren Schutz und die För­de­rung nach dem SGB IX in Anspruch neh­men will, muss die Eigen­schaft, schwer­be­hin­dert zu sein, grund­sätz­lich im Bewer­bungs­schrei­ben mit­tei­len. Eine sol­che Mit­tei­lung muss bei jeder Bewer­bung erfol­gen. Auf Erklä­run­gen bei frü­he­ren Bewer­bun­gen kommt es nicht

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Die unzu­läs­si­ge Ent­schä­di­gungs­kla­ge – und kein Rechts­mit­tel

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Beson­der­hei­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens Rech­nung tra­gen­de Aus­nah­me­be­stim­mung dar. Auf die Abwei­sung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge als unzu­läs­sig durch das erst­in­stanz­lich ent­schei­den­de Ober­lan­des­ge­richt (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vor­schrift nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die Über­gangs­vor­schrift des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen

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Anspruchsprä­k­lu­si­on bei ver­spä­te­ter Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Über­gangs­fäl­len

Art. 1 ÜberlVfRSchG hat dem GVG den Sieb­zehn­ten Titel mit den §§ 198 bis 201 GVG ange­fügt. Nach der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG ist die­ses Gesetz auch auf Ver­fah­ren anwend­bar, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten (3. Dezem­ber 2011)) bereits anhän­gig waren. War ein sol­ches anhän­gi­ges Ver­fah­ren beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes

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Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

In Gerichts­ver­fah­ren, die beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) am 3.12 2011 anhän­gig waren, war zur Wah­rung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen unver­züg­lich eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu erhe­ben, mit der die Län­ge des Gerichts­ver­fah­rens zu bean­stan­den war. Für (alle) Ansprü­che wegen ver­meint­li­cher Ver­zö­ge­run­gen bis zum 3.12

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Wider­spruchs­ver­fah­ren

Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren gehört nicht zum Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG. "Gerichts­ver­fah­ren" im Sin­ne des § 198 Abs. 1 GVG ist nach Absatz 6 "jedes Ver­fah­ren von der Ein­lei­tung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss ein­schließ­lich eines Ver­fah­rens auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes und zur Bewil­li­gung von Pro­­zess-

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77 Mona­te bis zur Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, des­sen Schwie­rig­keit schon als über­durch­schnitt­lich anzu­se­hen ist und bei dem das Finanz­ge­richt trotz wie­der­hol­ter Sach­stands­an­fra­gen und Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst rund sechs Jah­re nach Kla­ge­ein­gang mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, ist von einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen. Gemäß § 198 Abs. 1 Satz

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Die nicht unver­züg­lich erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Eine nicht "unver­züg­lich" nach Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge prä­k­lu­diert sowohl einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG als auch die Fest­stel­lung einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG . Für den Zeit­raum bis zur Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge steht der Klä­ge­rin weder ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch

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Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und ihre Ver­erb­lich­keit

Die Rege­lung des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, die die Nicht­über­trag­bar­keit der Ent­schä­di­gung bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Kla­ge regelt, betrifft nicht die Ver­erb­lich­keit des Anspruchs. Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet . Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se

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Der Schutz des schwer­be­hin­der­ten Stel­len­be­wer­bers

Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch, der bei sei­ner Bewer­bung um eine Stel­le den beson­de­ren Schutz und die För­de­rung nach dem SGB IX in Anspruch neh­men will, muss die Eigen­schaft, schwer­be­hin­dert zu sein, grund­sätz­lich im Bewer­bungs­schrei­ben mit­tei­len. Eine sol­che Mit­tei­lung muss bei jeder Bewer­bung erfol­gen. Auf Erklä­run­gen bei frü­he­ren Bewer­bun­gen kommt es nicht

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"Kind, 7 Jah­re alt!" – die mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers

Bei einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts kann die beson­de­re Benach­tei­li­gung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neu­tra­les Kri­te­ri­um mit einem Ver­weis auf sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen dar­ge­legt wer­den. Die her­an­ge­zo­ge­ne Sta­tis­tik muss aus­sa­ge­kräf­tig, dh. für die umstrit­te­ne Fall­kon­stel­la­ti­on gül­tig sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt die

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – das doch nicht ruhen­de Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Auch wenn objek­tiv ein Grund besteht, ein Ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, die Betei­lig­ten dem Ruhen aber trotz einer ent­spre­chen­den Anfra­ge des Finanz­ge­richts nicht zustim­men, bleibt das Finanz­ge­richt zur Ver­fah­rens­för­de­rung ver­pflich­tet. In der­ar­ti­gen Fäl­len kann jedoch bereits die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war, eine aus­rei­chen­de Wie­der­gut­ma­chung dar­stel­len.

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – Ent­schä­di­gung für jeden Klä­ger

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung steht in Fäl­len sub­jek­ti­ver Kla­ge­häu­fung jeder an einem Gerichts­ver­fah­ren betei­lig­ten Per­son ein­zeln zu. Mit die­ser Recht­spre­chung folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nun der ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rihc­ts. Die­se Recht­spre­chung gilt ins­be­son­de­re für Kla­gen von Ehe­gat­ten gegen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­de. Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch.

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – kei­ne Beson­der­hei­ten vor den Finanz­ge­rich­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof legt Wert auf die Fest­stel­lung, dass die von ihm ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren nicht in Wider­spruch zur Recht­spre­chung der ande­ren obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des ste­hen. Daher besteht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch kei­ne Ver­an­las­sung zur Anru­fung des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und der Ver­fah­rens­ab­lauf bei beson­de­rer Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts .

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Recht­zei­tig­keit einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge – und die nach­fol­gen­de Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Die Fra­ge der Erhe­bung bezie­hungs­wei­se Recht­zei­tig­keit einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge betrifft nicht die Zuläs­sig­keit, son­dern die Begründ­etheit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach § 198 GVG. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist noch "unver­züg­lich" im Sin­ne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG erho­ben, wenn sie spä­tes­tens drei Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und

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Dis­kri­mi­nie­rung schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber – die Bade­meis­te­rin mit Mul­ti­pler Skle­ro­se

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ist nach § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig, wenn "die­ser Grund" wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist (vgl. auch Art. 4 Abs.

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AGG-Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che – Frist­wah­rung durch Kla­ge­ein­rei­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Auf

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Über­lan­ge Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren

Das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren (hier: § 44 FamFG) und das vor­an­ge­gan­ge­ne Haupt­sa­che­ver­fah­ren stel­len ein ein­heit­li­ches Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren unmit­tel­bar anzu­wen­den. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ent­hält eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Gerichts­ver­fah­rens im ent­schä­di­gungs­recht­li­chen

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Die 34-mona­ti­ge Untä­tig­keit des Finanz­ge­richts

Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem typi­schen in die­ser Gerichts­bar­keit zu bear­bei­ten­den Ver­fah­ren kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, besteht die Ver­mu­tung, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er bei einer Viel­zahl von Aus­gangs­ver­fah­ren aus dem­sel­ben Kom­plex

§ 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wie­der­gut­ma­chung neben der Ent­schä­di­gung durch die Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen kann, räumt dem Betrof­fe­nen kein sub­jek­ti­ves Recht ein, das er im Kla­ge­weg durch­set­zen kann. Das Gericht ist in Gren­zen befugt, ein­zel­ne Ver­fah­ren aus einem grö­ße­ren Ver­fah­rens­kom­plex vor­zu­zie­hen, um gemein­sa­me Rechts­fra­gen vor­ab zu klä­ren;

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Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Dis­kri­mi­nie­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis für sei­ne Gel­tend­ma­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Der offen­sicht­lich unge­eig­ne­te schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber ist offen­sicht­lich unge­eig­net im Sin­ne des § 82 Satz 3 SGB IX, wenn er nur ein erfor­der­li­ches Kri­te­ri­um der Stel­len­aus­schrei­bung nicht erfüllt, dies auf­grund sei­ner Bewer­bung zwei­fels­frei erkenn­bar ist und Auf­nah­me die­ses Kri­te­ri­ums als erfor­der­lich in der Stel­len­aus­schrei­bung den Kri­te­ri­en des Art. 33 II GG ent­spricht. Ein schwer­be­hin­der­ter

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