Nachrichten aus Recht und Steuern
Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen.
Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anwendung des § 23 ZPO nur in Betracht kommt, wenn der
Artikel lesen
Sind bei einem Projektcontollingvertrag Baubegehungen lediglich in gewissen, im Vertrag nicht näher festgelegten „regelmäßigen“ Abständen punktuell vorgesehen, um den Baufortschritt einschließlich „allgemeiner Ausführungsstandards und -qualitäten“ im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme festzustellen, so werden die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des
Artikel lesen
Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 SG) dem deutschen Strafrecht, das gemäß § 1a Absatz 2 WStG unabhängig vom Recht des Tatorts für Straftaten gilt, die von Bundeswehrsoldaten während eines dienstlichen Aufenthalts oder in
Artikel lesen
Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nach einem aktuellen nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 EUInsVO die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für
Artikel lesen
Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union befindet, bestimmt sich bei Klagen nach dieser Vorschrift nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem
Artikel lesen
Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen
Artikel lesen
Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung verneint, die keinen deutlichen Inlandsbezug aufweisen.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau
Artikel lesen
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, ist nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten be-reits vor
Artikel lesen
Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.
Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen
Artikel lesen
Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf einen Rechtsstreit über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Es geht nämlich darum, dem Arbeitnehmer als schwächerer Vertragspartei
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat sich im Streit um die gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, auf die Seite der betroffenen Kunden gestellt und einen Zuständigkeit der
Artikel lesen
Die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage ist auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet § 33 ZPO für den bisher am Verfahren nicht beteiligten
Artikel lesen
Macht ein deutschen Anleger Schadensersatzanspruch gegen seinen schweizerischen Vermögensverwalter geltend, so ist hierfür nach dem Übereinkommen von Lugano ein deutscher Gerichtsstand begründet, und dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Schadensersatzansprüche nicht auf vertraglicher, sondern auf gesetzlicher
Artikel lesen
Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in
Artikel lesen
Die Zuständigkeit des Gerichts für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entfällt nicht dadurch, dass nach Einreichung des Antrags andernorts Hauptsacheklage erhoben wird.
Die einmal gegebene örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die
Artikel lesen
Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt. Die (trotzdem vorgenommene) Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens ist allerdings für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend.
Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Europäischen Union verfügen, können nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach ihrer eigenen Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen. Die Zuständigkeit der Gerichte
Artikel lesen
Die Klage eines Fluggasts auf Ausgleichszahlungen infolge der Annullierung seines Fluges gab jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Gelegenheit, die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Luftverkehrs zu präzisieren.
Die Fluggäste eines innergemeinschaftlichen Fluges, also eines Fluges, bei
Artikel lesen
Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss das nationale Gericht die Mißbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden von Amts wegen prüfen.
Grundlage der Entscheidung des EuGH war ein Rechtsstreit aus
Artikel lesen
§ 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus. Dies gilt auch, wenn in Frage steht, ob sich die örtliche Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung (hier § 18 Nr.
Artikel lesen