Kom­man­dit­be­tei­li­gung als Haustürgeschäft

Auch wenn ein Ver­trag über die Betei­li­gung an einem in der Rechts­form der Kom­man­dit­ge­sell­schaft orga­ni­sier­ten Ver­mö­gens­fonds im Rah­men eines Haus­tür­ge­schäfts zustan­de gekom­men ist, kann eine Kla­ge gegen ein Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men, das vom Anle­ger wegen Ver­let­zung von Pflich­ten aus einem mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft geschlos­se­nen Ver­trag über die Kon­trol­le der Mit­tel­ver­wen­dung in Anspruch

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Rus­si­sche Inter­net­be­rich­te und deut­sche Gerichte

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für Kla­ge gegen Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die kei­nen deut­li­chen Inlands­be­zug auf­wei­sen. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist rus­si­scher Geschäfts­mann. Er hat neben einer Woh­nung in Mos­kau auch einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Die Beklag­te, die zusam­men mit

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Gerichts­stands­be­stim­mung bei meh­re­ren Beklagten

Die Bestim­mung eines zustän­di­gen Gerichts für eine Kla­ge gegen meh­re­re Per­so­nen, die bei ver­schie­de­nen Gerich­ten ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand haben und als Streit­ge­nos­sen im all­ge­mei­nen Gerichts­stand ver­klagt wer­den sol­len, ist nicht mehr mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler gegen die Beklag­ten be-reits vor ver­schie­de­nen Gerich­ten Kla­ge erho­ben hat. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs.

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Gerichts­stand der Nie­der­las­sung bei einer aus­län­di­schen Fluggesellschaft

Im Gerichts­stand der Nie­der­las­sung kön­nen nur Ansprü­che aus Rechts­ge­schäf­ten gel­tend gemacht wer­den, die zumin­dest mit Rück­sicht auf die Geschäfts­tä­tig­keit der Nie­der­las­sung abge­schlos­sen wur­den oder als deren Fol­ge erschei­nen. Soll ein Aus­gleichs­an­spruch nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gel­tend gemacht wer­den, mit dem der Flug­gast den Beför­de­rungs­ver­trag geschlossen

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Grenz­über­schrei­ten­der Arbeitsplatz

Übt ein Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus, fin­det auf einen Rechts­streit über den Arbeits­ver­trag das Recht des Staa­tes Anwen­dung, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfüllt. Es geht näm­lich dar­um, dem Arbeit­neh­mer als schwä­che­rer Ver­trags­par­tei einen ange­mes­se­nen Schutz zu gewäh­ren, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der

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Oberland

Aus­gleichs­zah­lung nach der EU-Fluggastrechteverordnung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich im Streit um die gericht­li­che Zustän­dig­keit für Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lung nach der EU-Flug­­­gas­t­­rech­­te­­ver­­or­d­­nung gegen ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men, das sei­nen Sitz nicht in der Euro­päi­schen Uni­on hat, auf die Sei­te der betrof­fe­nen Kun­den gestellt und einen Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te bejaht, wenn die Flug­rei­se in Deutsch­land begann bzw.

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Gerichts­stand der Drittwiderklage

Die Bestim­mung über den beson­de­ren Gerichts­stand der Wider­kla­ge ist auf Dritt­wi­der­kla­gen gegen den bis­her nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det § 33 ZPO für den bis­her am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Dritt­wi­der­be­klag­ten kei­nen Gerichts­stand am Gericht der Kla­ge. Danach ist das

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Schwei­zer Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit deut­schem Gerichtsstand

Macht ein deut­schen Anle­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen sei­nen schwei­ze­ri­schen Ver­mö­gens­ver­wal­ter gel­tend, so ist hier­für nach dem Über­ein­kom­men von Luga­no ein deut­scher Gerichts­stand begrün­det, und dies nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht auf ver­trag­li­cher, son­dern auf gesetz­li­cher Grund­la­ge beru­hen: Im Sin­ne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann

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Bro­ker aus der EU vor deut­sche Gerichte

Betei­ligt sich ein in einem Mit­glied­staat der EU ansäs­si­ger Bro­ker als Gehil­fe an der vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung eines Anle­gers durch einen deut­schen gewerb­li­chen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler und über­weist der Anle­ger als Fol­ge der uner­laub­ten Hand­lung des Ver­mitt­lers das Anla­ge­ka­pi­tal von sei­nem in Deutsch­land geführ­ten Kon­to an den Bro­ker, ist für eine gegen

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Oberlandesgericht München

Der Gerichts­stand für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung und das Hauptsacheverfahren

Die Zustän­dig­keit des Gerichts für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­fällt nicht dadurch, dass nach Ein­rei­chung des Antrags andern­orts Haupt­sa­che­kla­ge erho­ben wird. Die ein­mal gege­be­ne ört­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts ist auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Klä­ge­rin nach Ein­rei­chung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch

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Gerichts­stand­ver­ein­ba­rung im selb­stän­di­gen Beweisverfahren

Auch im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren wird die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts durch eine nach­träg­li­che ander­wei­ti­ge Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht berührt. Die (trotz­dem vor­ge­nom­me­ne) Ver­wei­sung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist aller­dings für das Gericht, an das die Sache ver­wie­sen wird, bin­dend. Zustän­dig­keit trotz spä­te­rer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung Die Ver­ein­ba­rung eines Gerichts­stands ist nach dem Ent­ste­hen der Streitigkeit

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Ehe­schei­dung bei EU-Doppelstaatlern

Ehe­gat­ten, die über eine gemein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen, kön­nen nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach ihrer eige­nen Wahl die Ehe­schei­dung vor den Gerich­ten bei­der betrof­fe­ner Staa­ten bean­tra­gen. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te eines die­ser Mit­glied­staa­ten kann, so der EuGH, nicht mit der

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Bekleidungsgeschäft

Flug­aus­fall

Die Kla­ge eines Flug­gasts auf Aus­gleichs­zah­lun­gen infol­ge der Annul­lie­rung sei­nes Flu­ges gab jetzt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Gele­gen­heit, die Vor­schrif­ten über die gericht­li­che Zustän­dig­keit im Bereich des Luft­ver­kehrs zu prä­zi­sie­ren. Die Flug­gäs­te eines inner­ge­mein­schaft­li­chen Flu­ges, also eines Flu­ges, bei dem sowohl der Abflugs­ort wie auch der Ankunfts­ort inner­halb der

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Ver­brau­cher­schutz von Amts wegen

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten muss das natio­na­le Gericht die Miß­bräuch­lich­keit einer Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Gewer­be­trei­ben­den von Amts wegen prü­fen. Grund­la­ge der Ent­schei­dung des EuGH war ein Rechts­streit aus Ungarn: Im Dezem­ber 2004 schloss Frau Sus­tikné Györ­fi mit dem Unter­neh­men Pannon

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Landgericht Bremen

Ört­li­che (Un-)Zuständigkeit in der Rechtsbeschwerde

§ 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prü­fung der ört­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs im Rah­men eines Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens aus. Dies gilt auch, wenn in Fra­ge steht, ob sich die ört­li­che Zustän­dig­keit aus einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung (hier § 18 Nr. 1 VOB/​B) ergibt. Auch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt zur

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