Abschiebehaft für einen algerischen Gefährder

Abschie­be­haft für einen alge­ri­schen Gefähr­der

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell den Eil­an­trag eines Aus­län­ders, von dem nach Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den eine Ter­ror­ge­fahr aus­geht (soge­nann­ter „Gefähr­der“), abge­wie­sen. Der Betrof­fe­ne befin­det sich zur Siche­rung sei­ner Abschie­bung nach Alge­ri­en in Abschie­bungs­haft. Er hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­haft aus­zu­set­zen. Der Betrof­fe­ne ist

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Abschiebung von islamistischen Gefährdern

Abschie­bung von isla­mis­ti­schen Gefähr­dern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat erneut die Gewäh­rung von vor­läu­fi­gem Rechts­schutz gegen die Abschie­bung von zwei isla­mis­ti­schen Gefähr­dern abge­lehnt. Die Betrof­fe­nen, ein Tune­si­er und ein Tür­ke, wur­den im Febru­ar bzw. März 2017 ver­haf­tet. Im Juni 2017 ord­ne­te das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Abschie­bung des tür­ki­schen

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Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann . Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit

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Abschiebung eines Gefährders

Abschie­bung eines Gefähr­ders

§ 58a Auf­en­thG ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Aller­dings muss die nach Maß­ga­be des Beschlus­ses des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein­zu­ho­len­de Zusi­che­rung einer (hier: alge­ri­schen) Regie­rungs­stel­le, dass dem Aus­län­der in Alge­ri­en kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Art. 3 EMRK) droht, den aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 19 Abs.

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Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder - und die Regelung der Vollziehung

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Rege­lung der Voll­zie­hung

Ein allein auf einer Anord­nung des Gesetz­ge­bers beru­hen­des Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG) steht jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und ist als sol­ches unwirk­sam. Behörd­li­che Befris­tungs­ent­schei­dun­gen eines ver­meint­lich kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots kön­nen regel­mä­ßig dahin ver­stan­den wer­den, dass

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Abschiebung islamistischer Gefährder

Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat heu­te die Kla­gen von zwei sala­fis­ti­schen Gefähr­dern gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Inne­res und Sport abge­wie­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te im Febru­ar 2017 die Abschie­bung eines Alge­ri­ers und eines Nige­ria­ners gemäß § 58a Auf­en­thG ange­ord­net. Nach­dem deren Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­lehnt wor­den waren, wur­den sie

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Bürgerkrieg in Syrien - und die Billigung der Enthauptung von Geiseln des IS

Bür­ger­krieg in Syri­en – und die Bil­li­gung der Ent­haup­tung von Gei­seln des IS

§ 8 Abs. 6 Nr. 1 VStGB betrifft allein den inter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flikt. Dar­un­ter ist ein Krieg oder eine sons­ti­ge mit Waf­fen­ge­walt aus­ge­tra­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen zwei oder meh­re­ren Staa­ten zu ver­ste­hen, wäh­rend der nicht­in­ter­na­tio­na­le bewaff­ne­te Kon­flikt sol­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen erfasst, bei denen Streit­kräf­te inner­halb eines Staa­tes gegen orga­ni­sier­te bewaff­ne­te Grup­pen oder sol­che Grup­pen unter­ein­an­der

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Neue  Kämpfer für den IS

Neue Kämp­fer für den IS

Wer einem Drit­ten bei der Orga­ni­sa­ti­on sei­ner – erfolg­rei­chen – Aus­rei­se und dem Anschluss an den „Isla­mi­schen Staat“ (IS) behilf­lich ist, för­dert die ter­ro­ris­ti­schen Zie­le die­ser Ver­ei­ni­gung. Inso­weit ist deut­sches Straf­recht anwend­bar: Dies folgt unmit­tel­bar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Vari­an­te 1 und 4 StGB, weil die Tat durch eine in

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Der 13jährige Taliban

Der 13jährige Tali­ban

Wer sich noch als straf­un­mün­di­ges Kind an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt (hier: die Tali­ban in Afgha­ni­stan, Straf­tat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB), ist ab sei­nem 14. Geburts­tag straf­recht­lich ver­ant­wort­lich im Sin­ne der §§ 1, 3 JGG. Dem­ge­gen­über kommt es aus Rechts­grün­den

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Sympathie für Aktivitäten jihadistisch-salafistischer Terrororganisationen - und die bereits erfolgte Einbürgerung

Sym­pa­thie für Akti­vi­tä­ten jiha­dis­tisch-sala­fis­ti­scher Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen – und die bereits erfolg­te Ein­bür­ge­rung

Der Begriff des Unter­stüt­zens von ver­fas­sungs­feind­li­chen bzw. extre­mis­ti­schen Akti­vi­tä­ten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Ver­öf­fent­li­chung von Ein­trä­gen und Bil­dern sowie „Likes“ für sol­che Ein­trä­ge und Bil­der in sozia­len Netz­wer­ken im Inter­net, mit denen Sym­pa­thie für Akti­vi­tä­ten von jiha­­dis­­tisch-sala­­fis­­ti­­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen zum Aus­druck gebracht wird. Für die Rück­nah­me gemäß

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Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Ver­eins­ver­bot wegen Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm die Zuge­hö­rig­keit der unter­stütz­ten Stif­tung zur His­bol­lah

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Die Ausbildung im Al Qaida-Camp

Die Aus­bil­dung im Al Qai­da-Camp

Wer sich als Zivil­per­son in einem aus­län­di­schen Staat, auf des­sen Gebiet ein bewaff­ne­ter Kon­flikt zwi­schen Regie­rungs­trup­pen und Wider­stands­grup­pen bzw. ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen – aber auch unter die­sen – aus­ge­tra­gen wird, bei einem Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­hält und sich von die­sem im Gebrauch von Schuss­waf­fen zu dem Zweck unter­wei­sen lässt, sich

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Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - per Geldspende

Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – per Geld­spen­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den zu ver­ste­hen, durch das ein Nicht­mit­glied der Ver­ei­ni­gung deren inne­re Orga­ni­sa­ti­on und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn

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Der Salafist in der Bundeswehr

Der Sala­fist in der Bun­des­wehr

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen bestä­tigt, wonach die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten aus der Bun­des­wehr recht­mä­ßig ist, weil er der sala­fis­ti­schen Sze­ne zuzu­rech­nen sei. In der Vor­in­stanz hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen die Ent­schei­dung der Bun­des­wehr, den Sol­da­ten wegen man­geln­der Eig­nung zu ent­las­sen,

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Kein Reisepass für mutmaßlichen Salafisten

Kein Rei­se­pass für mut­maß­li­chen Sala­fis­ten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Beru­fung eines 23jährigen Solin­gers zurück­ge­wie­sen, der gegen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Aus­rei­se­frei­heit klag­te: Der Klä­ger gefähr­de, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da zu befürch­ten sei, dass er zur Unter­stüt­zung des mili­tan­ten „Jihad“ in Syri­en aus­rei­sen wol­le. Die Stadt Solin­gen hat­te ihm

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