Sonderausgaben 2 || Rechtslupe

2. Februar 2011 Rechtslupe

Umschichtungen bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen.

Als Sonderausgaben abziehbar sind

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Versorgungsleistungen

Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen „willkürlich“ ausgesetzt, so dass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren

13. Oktober 2010 Rechtslupe

Grundstücksübertragung an die Ehefrau gegen Veräußerungsrente

Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und

23. September 2010 Rechtslupe

Schulgelder an Schweizer Privatschulen

Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen.

Die Schweiz sei, so das Stuttgarter Finanzgericht weder der Europäischen Union noch dem Europäischen

28. Juni 2010 Rechtslupe

Piloten-Ausbildungskosten

Aufwendungen zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf im Rahmen der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Nach der zum 1. April 2004 eingeführten Neuregelung des § 12 Nr. 5 EStG seien Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für

13. April 2010 Rechtslupe

Die Kosten für die Logopädieschule

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Ein solcher Sonderausgabenabzug sei nur für Ersatzschulen möglich. Eine Logopädieschule sei aber, selbst wenn sie im Sinne des

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug und Verrechnung bei den Krankenversicherungsbeiträgen

Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus. Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich, wie der Bundesfinanzhof jetzt klarstellte, nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Bei Versicherungsbeiträgen kommt

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Besteuerung von Leibrenten

Bereits 2001 hatte der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ohne die Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art.

26. August 2009 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern

Die europäischen Grundfreiheiten können, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil befand, nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines mit Deutschland geschlossenen

24. April 2009 Rechtslupe

Ausländische Krankenversicherungskosten in der Einkommensteuer

Das Gemeinschaftsrecht steht, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem gestern verkündeten Urteil entschieden hat, der Weigerung entgegen, die Einkommensteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedsstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zu ermäßigen. Die Einschränkung des Ermäßigungsanspruchs, wie sie nach polnischem

16. April 2009 Rechtslupe

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Bestimmungen zur Abzugsfähgikeit von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geändert, Schulgeldzahlungen sind nun in einem größerem Umfang absetzbar. Nach dem seit 2009 geltenden § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nun:

Berücksichtigungsfähige Schulen

Ab

15. April 2009 Rechtslupe

Aufgeschobene Altenteilleistungen

In einem Versorgungsvertrag vereinbarte Altenteilleistungen können nicht als Sonderausgaben für die Altenteilleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden, wenn sie erstmals nach Abschluss eines geänderten Vertrages, mit dem jedoch kein Vermögen mehr übertragen wird, vollständig wie

6. April 2009 Rechtslupe

„Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“

In einer umfangreichen Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)“ fordert der Bundesrat eine Reihe von Änderungen.

So verlangt der Bundesrat etwa die Gleichbehandlung aller Eltern bei den steuerlichen

20. Februar 2009 Rechtslupe

Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenvericherungsbeiträgen

Diese Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem ie steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausweitet werden soll. So sollen ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der

19. März 2008 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, der existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das für das

19. März 2008 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug und berufsständische Versorgungswerke

Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 musste das Bundesverfassungsgericht jetzt Stellung nehmen.

Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu

18. Juli 2007 Rechtslupe

Abzugsverbot für Auslandsspenden

Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden.

Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht.

2. März 2007 Rechtslupe

„Hilfe für Helfer“

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ („Hilfen für Helfer“) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hiermit soll das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht teilweise neu geregelt werden. Neu geregelt werden sollen insbesondere die folgende Maßnahmen:

16. Februar 2007 Rechtslupe

„Hilfen für Helfer“

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements („Hilfen für Helfer“) verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetzentwurf das Gemeinnützigkeitsrecht und das Spendenrecht neu regeln.

Besonders hervorzuheben sind folgende beabsichtigten

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Januar 2006 Rechtslupe

Änderungen bei der Riesterrente

Der 1. Januar 2006 markiert den Beginn der dritten Stufe der „Riester-Treppe“. Die staatlichen Zulagen und der Sonderausgabenhöchstbetrag werden weiter erhöht. Die Grundzulage steigt von 76 auf 114 Euro und die Kinderzulage von 92 auf 138 Euro pro Kind. Sonderausgaben