Nachrichten aus Recht und Steuern
Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen.
Wie der hat, verstößt ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem
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Die sog. professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar.
Die Entfernung von Zahnverfärbungen und Zahnbelag unter Verwendung von Pulver- Wasserstrahl-Geräten (Airflow-Geräten) durch eine als selbstständige „Zahnkosmetikerin“ tätige gelernte zahnmedizinische Fachassistentin erfüllt den Straftatbestand der §§ 18 Nr.
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Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert.
Die stichtagsbezogene
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Für eine medzinisch nicht indizierte und nicht von einer Einwilligung umfasste Extraktion von Zähnen besteht ein Anspruch auf Schmwerzensgeld.
In einem vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall hat die Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund eines von diesen zu vertretenen
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Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern.
In dem jetzt
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Folgende Grundsätze zur Genehmigung von ärztlichen und zahnärztlichen Zweigpraxen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärzte – und Zahnärzte – Zulassungsverordnung hat das Bundessozialgericht in verschiedenen Verfahren entwickelt:
Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes
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Die in der vertragszahnärztlichen Versorgung geltende Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen.
Die Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b bis 4f SGB V sind, wie das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden haben, mit Art 12 Abs 1 GG und Art
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m Internet finden sich seit geraumer Zeit verschiedene Portale, auf denen Patienten (im Folgenden: Nutzer) die Möglichkeit gegeben wird, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen, um auf diese Weise Kosten zu sparen. Die Teilnahme von Zahnärzten an
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Die Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten.
Der Beschwerdeführer, ein niedergelassener Zahnarzt, wendet sich gegen einen berufsgerichtlichen Verweis, der ihm wegen der Teilnahme an einem Internetportal erteilt
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Preisvergleichsplattformen für zahnärztliche Leistungen sind nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berufsrechtswidrig.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere
Artikel lesen Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Die Führung des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades „Master of Science Kieferorthopädie“ verstößt nicht
Artikel lesen Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union ist es zulässig, das das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Zahnärzte ist allerdings nur solange keine Altersdiskriminierung, wie diese Begrenzung
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§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nach einer
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Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes (Schwellenwert) ergänzen, nachholen oder korrigieren. Dies kann auch noch im Verlaufe eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geschehen. Für den Beihilfeanspruch ist allein maßgeblich, ob das Überschreiten des
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Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an der Vermittlung sachlicher Informationen i.S. von § 21 Abs. 2 SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) nicht bereits
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Mit den näheren Voraussetzungen, unter denen ein Zahnarzt für die Erweiterung seiner Praxis eine Ansparabschreibung bilden kann, hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem dort anhängigen Rechtsstreit zu befassen.
Nach § 7 g Abs. 3-5 EStG können Steuerpflichtige, die
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Für latente Rückforderungsansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Arzt (bzw. der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen einen Zahnarzt) kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch bei einem Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung noch keine Rückstellung gebildet werden.
Nach
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Welche Ansprüche stehen einem (Zahn-)Arzt zu, wenn der Patient einen vereinbarten Behandlungstermin kurz vorher wieder absagt? Wenn es nach dem Oberlandesgericht Stuttgart geht: keiner. Der (Zahn-)Arzt könne im Regelfall, so das OLG, weder aus dem Behandlungsvertrag noch als Schadensersatz aus
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Für das Zahntechniker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zahntechniker-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., dass nur ein Zahntechniker mit Meisterprüfung einen Betrieb selbständig führen darf und damit ein qualifizierter Partner des Zahnarztes ist. Alljährlich legen ca. 350
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Ein auch als sog. Schönheitschirurg tätiger Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg braucht grundsätzlich die doppelte Approbation als Arzt und Zahnarzt, wenn er zahnmedizinisch tätig sein will.
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Die Durchführung von Zahnweißung, das sogenannte „Bleaching“, ist nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main keine Ausübung der Zahnheilkunde und daher nicht den Zahnärzten vorbehalten. Es kann daher auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden.
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