Insol­venz des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Fällt ein Unter­neh­men in die Insol­venz, ist oft­mals auch für die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer die eige­ne Insol­venz unver­meid­lich, Dies zumin­dest dann, wenn sie sich für die Bank­schul­den der Gesell­schaft ver­bürgt haben, wenn Ihnen die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me durch das Finanz­amt für rück­stän­di­ge Umsatz­steu­er oder Lohn­steu­er oder durch die Sozi­al­ver­si­che­rung für rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge droht. Es stellt sich dann regel­mä­ßig die Fra­ge, ob hier­für das (Regel-)Insolvenzverfahren oder die Ver­brau­cher­insol­venz ein­schlä­gig ist. Eine Ant­wort gibt jetzt der Bun­des­ge­richts­hof:

Insol­venz des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Der geschäfts­füh­ren­de Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter einer GmbH übt auch dann eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne der Vor­schrif­ten über das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren aus, wenn die GmbH per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin einer GmbH & Co. KG ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2009 – IX ZB 215/​08

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