Rechtslupe

26. November 2025 Rechtslupe
Die Unterlassungsklage des Verbraucherverbandes – und der Streitwert
Mit der Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier entschiedenen Verfahren verwendet die beklagte
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25. November 2025 Rechtslupe
Abschiebung einer ganzen Familie – bei fehlender Integration
Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist die Familie seit der Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig. Ihrer Ausreisepflicht ist
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25. November 2025 Rechtslupe
Anti-Israel-Demonstrationen
Das Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Demonstrationen nicht generell untersagt werden.
So für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration befand das Oberverwaltungsgericht in Münster,
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20. November 2025 Rechtslupe
Die verfassungswidrig niedrige Besoldung der Berliner Landesbeamten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind:
- § 20 Absatz 2 Satz 2 des
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Aktenvermerk

27. Juni 2005 Rechtslupe

„Frei ausgehandelte“ Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer strengeren Inhaltskontrolle als frei vereinbarte Vertragsklauseln. Daher wird immer wieder versucht, die Geschäftsbedingungen im Vertragstext als „frei verhandelt“ zu vereinbaren, um so die AGB-Kontrolle zu umgehen.

27. Juni 2005 Rechtslupe

Europäischer Vollstreckungstitel

Zum 21. Oktober 2005 tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kraft.

27. Juni 2005 Rechtslupe

Notargebühren im Gesellschaftsrecht

Bewegung kommen könnte nun kurzfristig in die derzeitigen Notargebühren. So hat das Landgericht Baden-Baden dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt

23. Juni 2005 Rechtslupe

Änderung der DVO zum Zollkodex

Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2005 vom 10. 06.2005hat die Kommission umfangreiche Änderungen beim Transitverfahren, bei Containerbeförderugnen und den Bestimmungen für elektronische Meldungen vorgenommen.

23. Juni 2005 Rechtslupe

Verletzung der Buchführungspflicht

Im Falle der Insolvenz stellt es eine Straftat dar, wenn der Unternehmer keine Handelsbücher geführt hat oder die Buchführung nicht auf dem aktuellen Stand ist.

23. Juni 2005 Rechtslupe

Vorgeschobene Grenzabfertigungsstellen

An einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz aus Anlass der Grenzkontrolle oder in Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangene Straftaten unterfallen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879) bereits dem deutschen Strafrecht, auch wenn die Abfertigungsstelle noch

23. Juni 2005 Rechtslupe

Außenprüfung und die Ausforschung Dritter

Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung verleiten dazu, eine Außenprüfung (etwa bei einer Bank) dazu zu benutzen, Informationen über dritte Personen (Kunden, Lieferanten, Geldgeber usw.) zu sammeln. Dies ist zunächst einmal auch zulässig, denn nach § 194 Abs.

23. Juni 2005 Rechtslupe

Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann nach Meinung des Niedersächsischen Finanzgerichts nur geltend gemacht werdenn, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich durchgeführt wurden.

Bundesfinanzhof

23. Juni 2005 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Zur Frage, wann im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU eine Steuerhinterziehung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung (und damit zu einer Steuerhinterziehung) führt,

Oberlandesgericht München

23. Juni 2005 Rechtslupe

Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter

Der Kauf eines insolventen Unternehmens vom Insolvenzverwalter ist oftmals ein idealer Schritt in die Selbstständigkeit. Was aber ist, wenn das gekaufte Unternehmen doch nicht hält, was sich der Käufer hiervon versprochen hat?

22. Juni 2005 Rechtslupe

Eigenheimzulage

Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass

22. Juni 2005 Rechtslupe

Grenzabfertigung

Frage zu Beginn der Reisezeit: Wielange kann man sich gegen die Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wehren, die mündlich im Rahmen der Grenzkontrolle erfolgen?

22. Juni 2005 Rechtslupe

Schuldzinsenabzug

Darlehenszinsen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige die –gesondert ausgewiesenen– Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils tatsächlich mit den Darlehensmitteln begleicht.

22. Juni 2005 Rechtslupe

Neuer-Markt-Fonds

Eine Haftung einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 19 KAGG scheidet regelmäßig dann aus, wenn der Verkaufsprospekt die Anlageziele und die Anlagepolitik zutreffend beschreibt, dies erkennbar auch einen Anlagenschwerpunkt im sog. Neuen Markt erfasst und dort ein Anlageschwerpunkt gebildet wird, ohne dass

22. Juni 2005 Rechtslupe

Kapitalanlage bei Nichtbanken

Auf dem grauen Kapitalmarkt finden sich eine Reihe von Unternehmen, die nicht über eine Banklizenz verfügen, aber gleichwohl Kundengelder „einsammeln“.

Verhandlungstisch

22. Juni 2005 Rechtslupe

Widerrufsrecht und Stille Gesellschaft

Auch bei einer stillen Gesellschaft kann der stille Gesellschafter (z.B. beim Vorliegen einer Haustür- oder einer Teleabsatzsituation) seine Beitrittserklärung widerrufen. Dieser Widerruf hat nach den dann anwendbaren Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft die Rechtsfolgen einer Kündigung, so dass der Vertragspartner

22. Juni 2005 Rechtslupe

Optische Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

Immer wieder Anlaß zu Streit gibt die Frage, wie genau eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht vom sonstigen Vertragstext abzusetzen ist, denn der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel erst, wenn dem Kunden eine

21. Juni 2005 Rechtslupe

Unlautere Geschäftspraktiken

Am 12. Juni 2005 ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) in Kraft getreten, so dass die Mitgliedstaaten die Regelungen der Richtlinie nunmehr bis zum 12. Juni 2007 in nationales Recht umsetzen müssen. Die Richtlinie verbietet im Verhältnis zwischen Unternehmer

21. Juni 2005 Rechtslupe

Pauschalreisen und Sicherungsschein

Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige Anmerkungen zu den Sicherungsscheinen:

AG/LG Düsseldorf

20. Juni 2005 Rechtslupe

Gattungsbegriffe als Internet-Domain

Gattungsbegriffe sind als Domain-Namens stets beliebt, da sie hohe Besucherzahlen erwarten lassen. Problematisch war dies oft dann, wenn ein Unternehmen einen derartigen Gattungsbegriff auch als Marke benutzt. Hier hat der Bundesgerichtshof nun jedoch in einem Verfahren um die Domain „weltonline.de“