Rechtslupe

13. November 2026 Rechtslupe
Corona-Impfschäden – und die Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
Artikel lesen
5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
Artikel lesen
2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
Artikel lesen
29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
Artikel lesen

2. Februar 2007 Rechtslupe

Rentenbesteuerung in der EU

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine nationale Steuervorschrift, die eine Steuererleichterung für Beitragszahlungen an inländische Rentenversicherungsträger vorsieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG.

2. Februar 2007 Rechtslupe

Europäische Privatgesellschaft

Das Europäische Parlament hat gestern den Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft mit einem Änderungsantrag angenommen. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch die Umwandlung einer Gesellschaft in eine Europäische Privatgesellschaft die geltende EU-Gesetzgebung, die grenzüberschreitende Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte

1. Februar 2007 Rechtslupe

Verschenkte Grundbesitz-GbR

Bei einer Personengesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, führt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters zu einer Grunderwerbsteuerpflicht. Erfolgt die Übertragung allerdings im Wege einer Schenkung, ist dies, wie der Bunderfinanzhof jetzt nochmals festgestellt hat, grunderwerbsteuerfrei.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Februar 2007 Rechtslupe

Händler-Incentive-Reisen

Veranstaltet ein Arbeitgeber sog. Händler-Incentive-Reisen, so führt die Betreuung der Händler durch eigene Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Februar 2007 Rechtslupe

Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle

Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist. Ist eine Klage offensichtlich

1. Februar 2007 Rechtslupe

Der VW-Bus als LKW

Führt der Umbau eines VW-Busses, bei dem eine Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum eingebaut wird, zu einer Einstufung des VW-Busses als LKW? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. Seine Antwort:

1. Februar 2007 Rechtslupe

Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde die Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen ausgeschlossen, die nach dem 31. März 1999 gezahlt wurden. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs war diese Änderung verfassungskonform.

1. Februar 2007 Rechtslupe

Tarifbegünstigte Vorteile aus Aktienoptionen

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird dann einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen. Im

1. Februar 2007 Rechtslupe

Lieferantenfahndung

Ein Unternehmen muß der Steuerfahndung unter bestimmten Voraussetzugen Auskunft darüber geben, welche Kunden welche Waren erhalten haben.

Aufgabe der Steuerfahndung ist es, so stellt der Bundesfinanzhof hierzu in einem jetzt veröffentlichten Urteil heraus, nicht nur, Steuerstraftaten zu erforschen, sondern insbesondere

31. Januar 2007 Rechtslupe

Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten

Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

31. Januar 2007 Rechtslupe

Verfassungswidrige Erbschaftsteuer

Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.

Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG

Landgericht Leipzig

30. Januar 2007 Rechtslupe

Elektronische Hauptversammlung

Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat jetzt geeinigt haben. Heute stimmte der Rechtsausschuss (JURI)

Regierungsviertel

30. Januar 2007 Rechtslupe

Arbeitszeitregelungen 2007

Zum 31. Dezember 2006 ist die Übergangsregelung für Tarifverträge in § 25 Arbeitszeitgesetz ausgelaufen. Damit sind ab dem 1. Januar 2007 nur noch diejenigen Arbeitszeitregelungen zulässig, welche den gesetzlich vorgegebenen Abweichungsrahmen einhalten.

29. Januar 2007 Rechtslupe

Fiskus-Bot

Nach einem Bericht des Wired Magazins arbeiten die Finanz- und Steuerbehörden von insgesamt 5 Ländern – Dänemark, Großbritannien, Kanada, Niederlande und Österreich, Schweden kommt im Laufe des Jahres hinzu – gemeinsam an einem Projekt aus dem Bereich des fiskalen „Data

26. Januar 2007 Rechtslupe

EU-Ehegatten

Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit.

In dem jetzt vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein österreichisches

Buchregal

25. Januar 2007 Rechtslupe

Anleinpflicht und Bußgeld

Zu der Frage der zulässigen Höhe des Bußgeldes bei erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht von Hunden mußte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf bemüht werden. Und das OLG befand eine Geldbuße von 250,00 €, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Januar 2007 Rechtslupe

Rechtsbereinigungsgesetz X

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Danach sollen rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften gestrichen werden. Betroffen sind vor allem Rechtsvorschriften, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammen, sowie das restliche Besatzungsrecht.

25. Januar 2007 Rechtslupe

Verjährung in Altfällen

Mit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtreform wurde auch das Recht der Verjährung grundlegend geändert. Dies betrifft auch Altforderungen aus der Zeit bis 2001, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am 1. Januar 2002 noch

25. Januar 2007 Rechtslupe

Einfuhrvorschriften

Die Bundesregierung im Verordnungswege die Einfuhrliste, eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, an die geänderten Einfuhrvorschriften der EU für Stahlwaren und für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst. Unter anderem wird das so genannte „Doppelkontrollverfahren zu Überwachungszwecken“, also das System aus Ausfuhrlizenz des Lieferlandes mit

25. Januar 2007 Rechtslupe

Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält 17 Maßnahmen, vorgeblich zum „Bürokratieabbau“. Einige der Maßnahmen im Überblick:

Das Auskunftsverfahren für Daten aus

24. Januar 2007 Rechtslupe

Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss

Die Gewinnausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991), wenn der geprüfte Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung geändert wird und der Bestätigungsvermerk des

24. Januar 2007 Rechtslupe

Einheitliche Feststellung der Grunderwerbsteuer

Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschafter die Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung, sind die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer auch dann nicht zusammengefasst für

24. Januar 2007 Rechtslupe

Investitionszulage für Fischverarbeitung

ine Verkaufseinrichtung, die in einem fischverarbeitenden Betrieb sowohl dem Verkauf im Betrieb verarbeiteter Produkte als auch nicht wesentlich veränderter Handelsware an private Haushalte dient, ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs investitionszulagenbegünstigt, wenn der Einsatz für den Verkauf der

24. Januar 2007 Rechtslupe

Änderung des Änderungsbescheides

Die Bestandskraft eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 ergangenen Steueränderungsbescheids steht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den

24. Januar 2007 Rechtslupe

Schattengewinn bei der Tonnagebesteuerung

Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit dem

24. Januar 2007 Rechtslupe

NATO-Rente

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einkommensteuerpflichtig. Ob die von einer Koordinierten Organisation –hier: der NATO– bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu

24. Januar 2007 Rechtslupe

Gewerbliche Treuhänder bei Immobilienfonds

Auch Freiberufler sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin tätig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in dem Fall einer Wirtschaftsprüfersozietät entschieden.

24. Januar 2007 Rechtslupe

Wer ist der Informant?

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der

23. Januar 2007 Rechtslupe

Pflichtangaben für geschäftliche eMails

Was bisher bereits für die papierene Geschäftspost galt, gilt wegen einer zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen der §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG nun auch für eMails:

Alle Geschäftspost, egal ob Brief oder eMail,

23. Januar 2007 Rechtslupe

Kyrill von der Steuer absetzen

Schäden, die durch den Orkan „Kyrill“ entstanden sind, können zumindest teilweise in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

22. Januar 2007 Rechtslupe

Chilenische Präferenznachweise

Aufgrund des Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile wurden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS) gewährt werden und noch nicht vom Assoziationsabkommen berücksichtigt sind, mit Wirkung zum 16. Oktoben 2006 nun im bilateralen Freihandelsabkommen aufgenommen.

22. Januar 2007 Rechtslupe

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik

Das Statistische Bundesamt hat mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 Änderungen am Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen, die bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik zu beachten sind.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Januar 2007 Rechtslupe

Kleinbetragsrechnungen

Durch Artikel 9 des „Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ ist mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 die für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV maßgebliche Grenze auf 150 € angehoben worden. Bis zu

22. Januar 2007 Rechtslupe

Chemiewaffen-Übereinkommen

Mit den Komoren und der Zentralafrikanischen Republik sind zwei weitere Staaten dem Chemiewaffen-Übereinkommen beigetreten. Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) vom 13.01.1993 ist ein Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag, dessen Ziele ein weltweites Verbot chemischer Waffen und die Vernichtung vorhandener Chemiewaffenbestände sind. Das CWÜ enthält

22. Januar 2007 Rechtslupe

Änderungen bei den Warentarifnummern

Der Weltzollrat hat Änderungen an der durch die Weltzollorganisation verwalteten, weltweit gültigen Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren des internationalen Handels beschlossen. Diese Änderungen sind nunmehr zum Jahresbeginn 2007 durch die „Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 vom

22. Januar 2007 Rechtslupe

Länderbezogene Embargos

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat eine Übersicht über die länderbezogenen Embargos veröffentlicht.

22. Januar 2007 Rechtslupe

Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung
der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung

22. Januar 2007 Rechtslupe

SEED-on-Europa

Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu „SEED-on-Europa“ ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie

22. Januar 2007 Rechtslupe

Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren

Rumänien und Bulgarien sind zum Jahreswechsel 2007 der EU beigetreten. Hieraus ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren einige Änderungen. Rumänien war bereits zum 01. Januar 2006 den Übereinkommen EWG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ sowie „Vereinfachung der Förmlichkeiten“ beigetreten, so

22. Januar 2007 Rechtslupe

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Versicherte sollen gegenüber Unternehmen der Versicherungswirtschaft in Zukunft deutlich gestärkt werden. Dies sieht ein jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Insbesondere das Recht der Lebensversicherung soll reformiert werden.

22. Januar 2007 Rechtslupe

Präferenzabkommen EU – Albanien

Am 1. Dezember 2006 ist das bilaterale Präferenzabkommen zwischen der EU und Albanien in Kraft getreten.

22. Januar 2007 Rechtslupe

Steuerausfälle 2005

Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Fällig gewesen wären eigentlich rund

22. Januar 2007 Rechtslupe

Einheitliches europäisches Vertragsrecht

Ein einheitliches europäisches Vertragsrecht streben derzeit weder die EU-Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission an. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Budestag. Angesichts der unterschiedlichen Zivilrechtskulturen in Europa hätten ein solches Vorhaben nach Einschätzung der

19. Januar 2007 Rechtslupe

Rom II

Gestern hat das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht nur mit zahlreichen Änderungsanträgen gebilligt. So soll die Verordnung unter anderem auch das auf bestimmte gesetzliche Schuldverhältnisse, wie etwa unerlaubte

19. Januar 2007 Rechtslupe

Wirtschaftsprüfer aus Drittländern

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu möglichen Durchführungsmaßnahmen zu Art. 45-47 der am 29. Juni 2006 in Kraft getretenen

19. Januar 2007 Rechtslupe

Steuerentlastung durch Verlustvorträge

Die höchste Steuerentlastung durch so genannte Verlustvorträge gibt es in den Ländern mit dem höchsten nominalen Steuersatz. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3942) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/3401). Verlustvorträge sind in der Vergangenheit entstandene Verluste, die

19. Januar 2007 Rechtslupe

E-Justice in Europa

Die Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die gegenseitige grenzüberschreitende Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice) weiter auszubauen.

19. Januar 2007 Rechtslupe

Jagdgenossenschaften

Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 ha, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen

19. Januar 2007 Rechtslupe

Partikelfilter-Nachrüstung von Diesel-Pkw

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Halter von Diesel-Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, sollen bis Ende

Bundesfinanzhof

18. Januar 2007 Rechtslupe

Jahresstatistik des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat seine Jahresstatistik für 2006 veröffentlicht. Dieser läßt sich nicht nur entnehmen, dass 2006 insgesamt 3.386 Verfahren beim Bundesfinanzhof neu eingegangen und insgesamt 3.468 Verfahren im Verlauf des Jahres erledigt wurden. Interessant sind auch folgende Zahlen:

Die durchschnittliche

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Januar 2007 Rechtslupe

„Körperschaftsteuer-Moratorium“ verfassungsgemäß?

§ 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003, der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgende Gewinnausschüttungen ausschließt („Körperschaftsteuer-Moratorium“), ist nach Ansicht eines

18. Januar 2007 Rechtslupe

Betriebsausgabenpauschale bei Auslandsdividenden

Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gelten 5% von den Dividenden aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Körperschaftsteuer befreit sind, als Betriebsausgaben, die mit den Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichem