Rechtslupe

13. November 2026 Rechtslupe
Corona-Impfschäden – und die Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
Artikel lesen
5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
Artikel lesen
2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
Artikel lesen
29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
Artikel lesen

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Zusammenfassende Meldung

§18 a Umsatzsteuergesetz verpflichtet den Unternehmer, jedes Quartal – neben ihren normalen Umsatzsteuervoranmeldungen – zu einer „Zusammenfassenden Meldung“, wenn er innergemeinschaftliche Lieferungen, also Lieferungen in andere EU-Länder, ausgeführt hat. Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2007 sieht jetzt für Meldezeiträume ab dem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Steuerliches Info-Center

Das Steuerliche Info-Center des Bundeszentralamtes für Steuern bearbeitet seit August 2006 in einem „First-Level-Support“ zentral allgemeine Anfragen aus den Bereichen der Abzugsteuer- und Kapitalertragsteuer-Entlastung, der Zins-Richtlinie, und der Identifikations-Nummer. Dies betrifft insbesondere Anfragen zu Zuständigkeiten, Antrags- bzw. Verwaltungsverfahren und Gesetzesgrundlagen.

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Versäumnisurteile in Europa

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckungen in Zivil- und Handelssachen über die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Führerschein

Der Rat der EU hat die Neufassung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet Die neugefasste Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass ab 2013 alle neuen Führerscheine nach einem EU-weit einheitlichen Modell im Kreditkartenformat ausgestellt werden müssen. Das einheitliche Führerscheinmodell beinhaltet aber auch das Prinzip „Eine

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungsvermittlerrecht

Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt.

Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu

Nachrichten

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie

Das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie in das deutsche Eichrecht ist mit dem Beschluss des Bundesrates vom 15. Dezember abgeschlossen. Damit werden das Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und die Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung Anfang 2007

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Fingerabdrücke im Reisepass

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um in deutschen Reisepässen neben dem Lichtbild künftig auch zwei Fingerabdrücke zu speichern.

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Vertrag von Prüm

Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsvereinbarung regelt die Voraussetzungen für den Datenaustausch und die praktische Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Prüm. Gleichzeitig haben

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen

Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen „Europäischen Zahlungsbefehl“ leichter eingefordert werden können. Insbesondere der bürokratische Aufwand und die höheren Kosten, die bislang

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Registerportal

Die Justizminister der Bundesländer haben sich auf der letzten Justizministerkonferenz für den Abschluss eines Staatsvertrags und einer Dienstleistungsvereinbarung zu Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder ausgesprochen. Die Dienstleistungsvereinbarung wurde von ihnen bereits unterzeichnet.

Künftig werden alle Länder gemeinsam

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Grundrechteagentur

Die Justizminister der EU haben die Errichtung einer Grundrechteagentur beschlossen, die insbesondere die EU-Institutionen und Agenturen bei deren Rechtssetzung beraten und die Grundrechtskonformität der Rechtssetzung sicherstellen soll. Die Agentur darf hierzu gegenüber den Institutionen der Europäischen Union Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Das Finanzministerium zur Mehrwertsteuererhöhung

Das Bundesfinanzministerium versucht auf seiner Internet-Seite, die Umsatzsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 zu rechtfertigen. Wenn es interessiert, findet hier die Fragen und Antworten des BMF.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen

Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es der Staat hinsichtlich der Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne im Veranlagungszeitraum 1997 versäumt hat, rechtzeitig

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Investitionszulage trotz Strukturwandel

Ein Strukturwandel innerhalb der Verbleibensfrist von drei Jahren nach einer Investition in einen erhöht begünstigten Handelsbetrieb zu einem ebenfalls entsprechend begünstigten Betrieb des verarbeitenden Gewerbes führt nicht zu einem Wegfall der Investitionszulage.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Wiederholte Ansparabschreibung

In einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs wurde die wiederholte Bildung einer Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG), der sogenannten Ansparabschreibung, stark eingeschränkt.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Eigenheimzulage bei Hofübergabe

Anschaffungskosten einer Wohnung durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge liegen auch dann vor, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof i.S. der HöfeO gehört. Daher besteht auch für eine solche Hofübergabe grundsätzlich ein Anspruch auf

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis

Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH – und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung – ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Falscher Schadstoffschlüssel

Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Verböserung nach Teilabhilfebescheid

Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsprochen, jedoch nicht in voller Höhe

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene

Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlich und damit keine gewerbliche, sondern eine freiberufliche Tätigkeit.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Ansparabschreibung und der Investitionszeitpunkt

Die Ansparrücklage setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird.

Die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004) hat der Bundesfinanzhof jetzt gekippt.

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten

Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Künftige Gesetzesänderung und heutige Gerichtsverfahren

Wegen geplanter Gesetzesänderung können keine Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht, wenn die Gesetzesänderung rückwirkend Geltung entfalten soll. So hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung (im entschiedenen Verfahren zum Nachteil

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Informationsweiterverwendung

Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht umsetzen.

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Entfernungspauschalen 2007

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde bei den Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine Systemänderung vorgenommen. Danach werden die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nunmehr der Privatsphäre zugerechnet, allerdings können Fernpendler („zum Ausgleich von Härtefällen“) ab

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Kosten einer verbindlichen Auskunft

Durch das Jahressteuergesetz 2007 sind verbindliche Auskünfte der Finanzämter zukünftig gebührenpflichtig (§ 89 AO). Hierzu hat das Bundesfinanzministerium nunmehr klargestellt, dass eine Gebühr erstmals für die Bearbeitung von nach Inkrafttreten der Gebührenregelung bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangenen Anträgen zu erheben

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Anteilsübertragung und Sonderbetriebsvermögen

In einem Urteil aus dem August 2005 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen Besitzgesellschaft einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sein kann; zumindest „konkludent“ nimmt der BFH dabei die Gründung einer GbR an. Das Bruchteilseigentum wird folglich zu Sonderbetriebsvermögen

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Internationale Apotheke

Eine deutsche Apotheke darf sich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht als „Internationale Apotheke“ bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Bezeichnung einer Apotheke als „Internationale Apotheke“ irreführend und deshalb unzulässig.

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Fahrverbot und EU-Führerscheine

Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster gegen das vom Oberbürgermeister der Stadt

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Tierseuchenverdacht und Tierseuchenkassen

Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere erstatten und kann diese nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht auf die Tierhalter abwälzen.Damit obliegt der Tierseuchenkasse auch die Erstattung der Kosten, die bei der Beseitigung von Tieren

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Abfall im Wald

Waldeigentümer und Waldbesitzer sind, wie sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ergibt, für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Zahlungsbefehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zahlungsbefehls leichter einfordern zu können.

Aktenvermerk

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Saison-Kurzarbeitergeld

Mit dem im Frühjahr beschlossenen Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung wird zum 1. Dezember 2006 das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Damit soll dem jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten entgegen gewirkt werden. Das neue Leistungssystem schafft die Grundlagen

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Datenübermittlung an die Schufa

Das OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, in einem jetzt veröffentlichten Urteil

Geld

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Arbeitnehmer oder Geschäftsführer?

In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur

Bundesverwaltungsgericht

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Weihnachtsfeier auf Umwegen

Ein Unfall auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung ist nur versichert, wenn die direkte Strecke nach Hause gewählt und kein Umweg gemacht wird. Das entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Eingliederungshilfe für Verwandte

Eine Eingliederungshilfe der Bundesagentur für Arbeit darf nicht mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten geschlossen worden ist, versagt werden. Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Das ändert sich 2007

Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts:

Mehrwertsteuer
Versicherungssteuer
Arbeitslosenversicherung
"Reichensteuer"
Sparerfreibetrag
Kindergeld
Familienförderung
Rentenbeiträge
Pendlerpauschale
Häusliches Arbeitszimmer
Sonn- und Feiertagszuschläge

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Zweite Justizmodernisierungsgesetz

Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom August 2004 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft.

Es beruht auf einem

Bücherregal

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten vereinheitlichen.

Archiv

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Betreuung

Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Die Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessern.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen“ zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und an die Vorgaben der zwischen der Europäischen Union

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern

Bei der Vollstreckung gegen einen Ehepartner bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, dass ein im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlicher Gegenstand im Alleineigentum des schuldnerischen Ehegatten steht, so dass dessen

Geldscheine

18. Dezember 2006 Rechtslupe

eJustice

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem ersten „Nationalen Informations-Technologie-Gipfel“ die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben:

„Die Justiz hat längst eine Vorbildfunktion für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen übernommen. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Kein Vorsteuerabzug für den Golfclub

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage den Vorsteuerabzug versagt.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Kampfmittelräumung

Auch heute, über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, finden sich noch regelmäßig scharfe alte Bomben, die regelmäßig den Kampfmittelräumdienst anrücken lassen.

Wer sich für die rechtlichen Einzelheiten interessiert: Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Schornsteinfeger

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet.

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Mittelstandsbeihilfen

Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet:

Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilfen wird von 100.000 auf 200.000 EUR angehoben.
De-Minimis-Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen unter Anrechnung

Bekleidungsgeschäft

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Förderdatenbank des Bundes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die neue Förderdatenbank des Bundes im Internet freigeschaltet. Unter der Adresse www.foerderdatenbank.de stehen detaillierte Informationen über mehr als 1.000 Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union zum Abruf bereit.

Bundesverwaltungsgericht

14. Dezember 2006 Rechtslupe

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Ministerrat endgültig den Weg für die Dienstleistungsrichtlinie freigemacht. Damit kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Sie muss dann von den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden.

14. Dezember 2006 Rechtslupe

EU-Grünbuch: handelspolitische Schutzinstrumente

Die EU-Kommission veröffentlicht ein Grünbuch zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten. Damit eröffnet die EU-Kommission eine Reformdebatte und ermöglicht eine breit angelegte Diskussion insbesondere zu den bestehenden Antidumping-Vorschriften der Gemeinschaft, an der sich alle interessierten Parteien in den nächsten Monaten beteiligen können.