Sol­da­tin auf Teil­zeit – statt Eltern­zeit

Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird bereits dann "statt einer Eltern­zeit" in Anspruch genom­men i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Fol­ge eines unge­kürz­ten Anspruchs auf Über­gangs­ge­bühr­nis­se), wenn die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung für einen Zeit­raum bean­tragt und bewil­ligt wird, für den der Sol­dat oder die Sol­da­tin (statt­des­sen) auch Anspruch auf die Gewäh­rung von Eltern­zeit

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Der Vor­sit­zen­de Rich­ter in Eltern­zeit

Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den im Sin­ne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vor­über­ge­hen­de Ver­hin­de­rung. Unzu­läs­sig ist des­halb die dau­ern­de oder für eine unab­seh­ba­re Zeit erfol­gen­de Ver­tre­tung des ordent­li­chen Vor­sit­zen­den . Als ein die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG recht­fer­ti­gen­der Fall der Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den ist

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Urlaubs­ab­gel­tung und Eltern­zeit

Der Urlaubs­an­spruch einer in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch nach dem Ende der Eltern­zeit gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Arbeit­ge­bers gekürzt wer­den. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch einer zuletzt in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch durch eine nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­ge­be­ne Erklä­rung des Arbeit­ge­bers

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Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ver­bie­tet eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt nicht aus­nahms­los. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzB­fG und der Geset­zes­be­grün­dung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzB­fG ein ein­heit­li­ches Ver­bot der sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung wegen der Teil­zeit­ar­beit ent­hält. Aus dem Wort­laut des

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Das Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit – und die drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, ist nicht der Zeit­punkt der Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber, son­dern der Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Arbeits­ge­richt Ham­burg einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts . ist nicht

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Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters wäh­rend der Eltern­zeit

Die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unter­liegt kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB. Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO

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Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter wäh­rend der Eltern­zeit

Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kün­di­gungs­frist von höchs­tens drei Mona­ten vor, die allen län­ge­ren ver­trag­li­chen, tarif­li­chen oder gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten vor­geht. Als Aus­gleich

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Ver­zö­ge­rung des Stu­fen­auf­stiegs durch die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat zum größ­ten Teil Erfolg. Zei­ten, in denen das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Eltern­zeit ruht, sind auf die Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit iSd. § 11 des Ent­gelt­rah­men­ta­rif­ver­tra­ges der Deut­schen Tele­kom (ERTV) nur bis zu einem Monat anzu­rech­nen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung des § 10 Abs. 5 des

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Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Bei der Berech­nung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kann auf den letz­ten Monats­ver­dienst des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers abge­stellt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen aber auch eine die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­be­zie­hen­de Durch­schnitts­be­rech­nung vor­neh­men. Es ver­stößt gegen die Wer­tun­gen des Art. 6 GG, wenn Arbeit­neh­mer bei ihrer Ent­schei­dung, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, damit rech­nen müs­sen,

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Kin­der­geld wäh­rend Mut­ter­schutz­frist und Eltern­zeit

Ein Kind, das die Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz wäh­rend der Mut­ter­schutz­frist unter­bricht, ist in die­sem Zeit­raum wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemü­hun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz nach dem Ende der Mut­ter­schutz­frist nicht fort­setzt. Ein Kind, das wäh­rend der Eltern­zeit kei­nen Aus­bil­dungs­platz sucht, kann –eben­so wie ein

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Zwei­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me von Eltern­teil­zeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/​die Arbeit­neh­me­rin beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/​die Arbeit­neh­me­rin unter

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Dop­pel­tes Eltern­geld bei Zwil­lin­gen

Wer sein Kind selbst betreut und kei­ne vol­le Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, kann bei Vor­lie­gen wei­te­rer Voraus­setzungen grund­sätz­lich bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats des Kin­des Eltern­geld erhal­ten. Die Eltern haben für das Kind ? unter Berück­sich­ti­gung von zwei Part­ner­mo­na­ten ? ins­ge­samt Anspruch auf höchs­tens vier­zehn Monats­be­trä­ge. Die Höhe der Leis­tung ori­en­tiert

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Zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­neh­mer beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeit­neh­mer unter den Vor­aus­set­zun­gen

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Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld wäh­rend der Eltern­zeit

Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ent­fällt nicht für den gesam­ten Zeit­raum der Schutz­fris­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bei Beginn der Schutz­frist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Eltern­zeit geruht hat. Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ist nur bis zum Ende der Eltern­zeit aus­ge­schlos­sen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhal­ten u.a. Frau­en, die Anspruch

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Urlaubs­an­spruch wäh­rend der ers­ten drei Mona­te der Eltern­zeit

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das euro­pa­recht­lich garan­tier­te Recht auf Eltern­ur­laub ein. Die Vor­schrift ist durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on richt­li­ni­en­kon­form fort­zu­bil­den und inso­weit nicht anzu­wen­den als dadurch dem in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mer Rechts­nach­tei­le dar­aus ent­ste­hen, dass er eine Eltern­zeit von bis zu drei Mona­ten in Anspruch nimmt. Die

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Teil­zeit­be­schäf­ti­gung eines Leh­rers wäh­rend der Eltern­zeit

Wird einem Leh­rer eine unter­hälf­ti­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend einer nach den Som­mer­fe­ri­en enden­den Eltern­zeit vom Dienst­herrn bewil­ligt, darf die­ser dabei die Som­mer­fe­ri­en nicht aus­spa­ren. Für die Dau­er der Unter­richts­zeit hat der Dienst­herr ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bejaht, das sich auch auf die anschlie­ßen­den Som­mer­fe­ri­en erstreckt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Arbeits­lo­sen­geld nach lan­ger Eltern­zeit

Es ver­stößt weder gegen den Gleich­heits­grund­satz nach Art 3 GG noch gegen den Schutz von Ehe und Fami­lie (Art 6 GG), wenn die Agen­tur für Arbeit Ein­kom­men, das vier Jah­re vor dem Ende der Eltern­zeit erzielt wird, bei ihren Berech­nun­gen zum Arbeits­lo­sen­geld nicht mehr berück­sich­tigt. So der Hin­weis des Sozi­al­ge­richts Mainz in

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Zustim­mung zur Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit

Für die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit nach § 16 Abs. 1 Satz1 BEEG sind die Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, gegen­über dem Arbeit­ge­ber erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz1 BEEG kann die so fest­ge­leg­te Eltern­zeit vom Arbeit­neh­mer nur ver­län­gert wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber zustimmt.

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Väter­mo­na­te beim Eltern­geld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb ein Nor­men­kon­troll­an­trag zu der "Partnermonate"-Regelung bei der Bezugs­zeit von Eltern­geld ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te des Vor­la­ge des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sa­chen-Bre­­men als unzu­läs­sig Eltern­geld kann vom Tag der Geburt des Kin­des bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats bezo­gen wer­den. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. 3 Satz

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Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ohne Erfolg. Das Eltern­geld wird in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­mens bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 € monat­lich für zwölf oder

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Urlaub und Eltern­zeit

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ent­steht nach erfüll­ter War­te­zeit jeweils mit Beginn des Urlaubs­jah­res, § 4 BUr­lG. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berech­tigt, den Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel zu kür­zen. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der schwer­be­hin­der­te Klä­ger seit

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Tage­wei­se Beschäf­ti­gung in der Lon­do­ner Kon­zern­zen­tra­le in der Eltern­zeit

Einem Arbeit­ge­ber ist es unter­sagt, eine Mut­ter in Eltern­zeit aus Frank­furt am Main anzu­wei­sen, zwei Tage pro Woche in der Kon­zern­zen­tra­le des Arbeit­ge­bers in Lon­don zu arbei­ten. In dem vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die 39-jäh­­ri­ge Klä­ge­rin des Eil­ver­fah­rens Lei­te­rin der Rechts­ab­tei­lung und Mut­ter einer 13-mona­­ti­gen Toch­ter. Vor ihrer

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Wai­sen­ren­te in der Eltern­zeit

Für die Dau­er einer Eltern­zeit besteht kein Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te, weil die­se Zeit nicht zur Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI zählt. Der gel­tend gemach­te Anspruch rich­tet sich nach § 48 SGB VI. Nach § 48 Abs 1 SGB VI haben Kin­der nach dem

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Bemes­sung des Eltern­gel­des

Nun hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in meh­re­re­ren Ver­fah­ren deut­lich gemacht, dass die Rege­lun­gen zur Berech­nung des Eltern­gel­des nach Bezug von Streik­geld, Kran­ken­geld oder Arbeits­lo­sen­geld ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit berech­net, das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erzielt wor­den ist. Als Ein­kom­men

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Eltern­zeit und die Stu­fen­lauf­zeit des TVöD

Die Eltern­zeit ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf die Stu­fen­lauf­zeit im Ent­gelt­sys­tem des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst nicht anzu­rech­nen. Die Ver­gü­tung nach dem TVöD rich­tet sich nach der Ent­gelt­grup­pe, in die der Arbeit­neh­mer ein­grup­piert ist. Inner­halb der Ent­gelt­grup­pe bestimmt sich die Höhe der Ver­gü­tung nach der Stu­fe,

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