Freistellung 2 || Rechtslupe

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau – und die Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren

Landgericht Leipzig

15. September 2015 Rechtslupe

Freistellung oder Zahlung?

Der zunächst auf Befreiung von dieser Schuld gerichtete Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Schädiger die Leistung ernsthaft und endgültig abgelehnt hat.

Das setzt aber voraus, dass die Gläubigerin des Freistellungsanspruchs tatsächlich

20. Januar 2015 Rechtslupe

Beschäftigungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglied

Ist ein Betriebsratsmitglied gemäß § 38 BetrVG vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt und stellt der Arbeitgeber die Wirksamkeit der Freistellung nicht infrage, fehlt einer Klage, mit der das freigestellte Betriebsratsmitglied die Verurteilung des Arbeitgebers verlangt, ihn mit bestimmten Tätigkeiten

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Unternehmensübernahme und zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Mit der Auslegung einer Vertragsbestimmung, in der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

3. November 2014 Rechtslupe

Öfffentlicher Dienst: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter auf bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren im selben Kalenderjahr nicht auf höchstens vier Arbeitstage. Es gilt nur

5. September 2014 Rechtslupe

Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung

Nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 wird die Hälfte der Entgelte für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen oder

Konferenzraum

28. Januar 2014 Rechtslupe

Freistellung von einer Verbindlichkeit

Zum Wesen einer auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage bestehenden Freistellungspflicht gehört nicht nur die Befriedigung begründeter Ansprüche, sondern auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche. Der Freizustellende soll nach dem Sinn der Freistellung der Gefahr enthoben sein, entweder eine unbegründete

17. September 2013 Rechtslupe

Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

Mit der unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers erfüllt der Arbeitgeber zugleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung des Resturlaubs.

Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von

12. August 2013 Rechtslupe

Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in Kleindienststellen

Auch bei turnusmäßiger Veranstaltung von Personalratssitzungen, Gesprächen mit der Dienststellenleitung und Sprechstunden gebietet der in ihnen für die betroffenen Mitglieder des Personalrats anfallende Arbeitsaufwand jedenfalls bei „Kleindienststellen“ keine teilweise Freistellung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Mai 1980

30. Juli 2012 Rechtslupe

Klage auf Freistellung

Eine Klage auf Freistellung muss die Forderung, von der der Beklagte den Kläger freistellen soll, nach Grund und Höhe hinreichend bestimmt bezeichnen.

Ein Freistellungsanspruch muss – wie ein Zahlungsanspruch – nach Grund und Höhe bezeichnet sein. Soweit der Gläubiger Grund

Notebook

3. Mai 2012 Rechtslupe

Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen. Die

12. März 2012 Rechtslupe

Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder

Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebietet keinen unbedingten Vorrang der Vorstandsmitglieder oder der Gruppensprecher

10. Januar 2012 Rechtslupe

Entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld

Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB aF nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen

Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht aus § 60, 61 HGB herleiten, wenn ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, während er von seiner Arbeit unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich freigestellt ist.

13. Oktober 2011 Rechtslupe

Fußballverein muss zahlen wegen unwirksamer Vertragsklausel

Ein freigestellter Fußballtrainer erhält von seinem ehemaligen Verein rund 132.000 Euro, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall war der Kläger Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur

Landgericht Bremen

16. August 2011 Rechtslupe

Streitwert bei einer Freistellungsklage

Der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eine künftige Inanspruchnahme des Klägers in der Zukunft als ausgeschlossen erscheint.

Grundsätzlich entspricht der Streitwert einer

23. September 2010 Rechtslupe

Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Inhaltsübersicht

Keine Freistellung aufgrund der Koalitionsfreiheit
Kein

Münzen

17. Juni 2010 Rechtslupe

Verjährung eines Freistellungsanspruchs

Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den

24. September 2009 Rechtslupe

Freistellung und Resturlaub

Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist es in vielen Unternehmen und Branchen üblich, den Arbeitnehmer während der laufenden Kündigungsfrist unter Anrechnung auf noch bestehende Resturlaubsansprüche freizustellen. Eine solche Freistellung kann unwiderruflich gewährt werden, was jedoch negative Auswirkungen auf die Sozialversicherung

15. Juli 2009 Rechtslupe

Kapitalertragsteuer bei der beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft

Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Juni 2007 Rechtslupe

Trinkgelder im Konzernverbund

Die mit dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern im Jahr 2002 eingeführte betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit von Trinkgeldern gab dem Bundesfinanzhof jetzt Anlass, seine Rechtsprechungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Arbeitsentgelt und steuerfreiem Trinkgeld fortzuschreiben. Dabei entschied er in einem von mehreren