Schulrecht 3 || Rechtslupe

29. Juli 2010 Rechtslupe

Aufnahmeanspruch in eine Gesamtschule

Aus dem verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf Bildung (Artikel 4 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung und § 54 Abs. 1 und 7 NSchG) und dem korrespondierten Erziehungsgrundrecht der Eltern (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG und § 59

5. Juli 2010 Rechtslupe

Kein Aufnahmeanspruch in die Integrierte Gesamtschule

In Niedersachsen besteht kein Anspruch auf Aufnahme in die Integrierte Gesamtschule. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit denen Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang zweier kapazitätsbeschränkter

29. Juni 2010 Rechtslupe

Eine Schulstunde dauert 45 Minuten – und das Klassenzimmer ist frisch gestrichen

Weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung kann von den Eltern eines Schülers verlangt werden, dass dieses die Einhaltung des Zeitraums einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet und dafür Sorge

12. Mai 2010 Rechtslupe

Die Musterlösung in der Abiturklausur

Ob Übereinstimmungen einer Prüfungsarbeit mit dem amtlichem Lösungsmuster zu Lasten des Prüflings die Vermutung einer Täuschungshandlung rechtfertigen (Beweis des ersten Anscheins), kann nur durch einen umfassenden und einzelfallbezogenen Vergleich festgestellt werden, der den Inhalt der konkret erbrachten Prüfungsleistung sowie Art,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Februar 2010 Rechtslupe

Schülerbeförderung – nur Waldorf oder auch Montessori?

Das entschieden, dass

Jedenfalls mit der zum 1. August 2009 in Kraft getretenen Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist klargestellt, dass die Pflicht der Landkreise und kreisfreien Städte zur Beförderung von Schülern einer privaten Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung

23. Februar 2010 Rechtslupe

Das Handy auf dem Schulhof – 2 Wochen Zwangsferien

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt den Eilantrag eines 14-jährigen Gymnasiasten seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt. Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 Metern Entfernung lachend

17. Februar 2010 Rechtslupe

Berufsschulpflicht

Die Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt. Der Besuch anderer Einrichtungen kann (nur) zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen.

Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie dient

7. Januar 2010 Rechtslupe

Fahrtkostenzuschuss für Schüler aus dem Umland

Auch Schüler aus dem Umland haben einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für ihre „ScoolCard“. Damit entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die beklagte Stadt Karlsruhe auch Schülern aus dem Umland, die eine Schule in Karlsruhe besuchen, einen

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Sitzengeblieben

Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung begründender Anordnungsanspruch setzt grundsätzlich die Glaubhaftmachung voraus, dass eine rechtsfehlerfreie Wiederholung der Versetzungsentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Versetzung des Schülers führen wird.

Der Versetzungsentscheidung ist bei der

17. August 2009 Rechtslupe

Schulausschluss wegen Tätlichkeit gegen Mitschüler

Schüler, die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedrohen, können vom Schulleiter aus der Schule ausgeschlossen worden. Das entschied jetzt auf Antrag von zwei betroffenen Pforzheimer Gymnasiasten im Rahmen von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Verwaltungsgerichtshofs

6. August 2009 Rechtslupe

Schulpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen eins für einen Verstoß gegen die Schulpflicht verhängten Bußgeldes nicht zur Entscheidung angenommen

Die Beschwerdeführer, Mitglieder einer baptistischen Glaubensgemeinschaft, sind Eltern zweier Kinder, die eine Grundschule in Ostwestfalen besuchen. An dieser

13. Juli 2009 Rechtslupe

Aufnahme in die Gesamtschule

Eine in Gründung befindliche Integrierte Gesamtschule kann im Einzelfall verpflichtet sein, einen Schüler vorläufig aufzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschiedenen Rechtsstreit bewarb sich der

3. Juli 2009 Rechtslupe

Klassenfahrt ohne Unterrichtsstörer

Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines 14-jährigen Schülers zurückgewiesen, mit dem dieser

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ab in die Parallelklasse

Ein als grobe Verletzung der Schülerpflichten anzusehender Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen liegt grundsätzlich vor, wenn ein Schüler oder eine Schülerin einen Mitschüler oder eine Mitschülerin körperlich misshandelt. Die Schule darf sich bei der Feststellung eines solchen Rechtsverstoßes an den Straftatbeständen

30. Juni 2009 Rechtslupe

Schulanmeldung nur mit Schwimmunterricht

Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Schulleitung einer weiterführenden Schule die Aufnahme eines Kindes in diese weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen.

In dem jetzt

19. Juni 2009 Rechtslupe

Unterrichtsbesuche des Schulleiters

Einem niedersächsischen Lehrer fehlt es an einem subjektiven Recht darauf, dass die Landesschuldbehörde Unterrichtsbesuche, einschließlich unangekündigter Unterrichtsbesuche, ihres Schulleiters unterbindet, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade entschied.

Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz

27. Mai 2009 Rechtslupe

Schwerpunktschule für behinderte Kinder

Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Schulgsesetzes der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar