Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zuweisung eines Schülers an ein sog. „G8GTS“ Gymnasium gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern, widerspricht den Zielvorgaben des Gesetzgebers und verletzt das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall im Wege
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Können Sie Eltern von Realschülern gegen die (zusätzliche) Einrichtung einer Gesamtschule wehren? Das Verwaltungsgericht Köln verneint dies. So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag mehrerer Eltern gegen die geplante Gesamtschule in Rheinbach abgelehnt, mit dem die Eltern den Beginn
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Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens.
Das Anliegen des
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beurteilt – den Beschluss des Berliner Bezirksamts Mitte über die Bildung des gemeinsamen Einschulungsbereichs 07 als rechtswidrig.
Nach dem Berliner Schulgesetz dürfen Grundschulen nur zusammengelegt werden, wenn innerhalb des so geschaffenen gemeinsamen Einschulungsbereichs für jeden dort wohnenden
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes als rechtmäßig bestätigt.
Das Berliner Schulgesetz sieht vor, dass Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien ihre freien Plätze bei einer die Aufnahmekapazität übersteigenden Nachfrage wie folgt vergeben:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Jungengymnasium im Land Brandenburg grundsätzlich als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden kann.
Das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hatte die Genehmigung für ein derartiges Gymnasium mit der
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Das Fehlverhalten eines Schulträgers im Internatsbetrieb schlägt nicht auf Schulbetrieb durch. Mit dieser Begründung hat nun das Verwaltungsgericht des Saarlands den Weiterbetrieb der Don-Bosco-Schulen zugelassen und der Klage des der Lefebvre-Priesterbruderschaft St. Pius X. nahestehenden Don-Bosco-Schulvereins gegen den Widerruf
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Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen.
Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenverordnung sieht vor, dass Fahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform dann zu gewähren
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Der Freistaat Sachsen muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden den Betrieb der »Natur- und Umweltschule – staatlich genehmigte Grundschule« in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22.8.2011 gestatten. Der private Träger der »Natur- und Umwelt«-Grundschule konnte
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Ein nach einer Körperverletzung ausgesprochener Schulausschluss ist rechtens. Eine Berufsbildende Schule (BBS) darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer ausschließen.
In dem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein Schüler der
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Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen.
Das Bezirksamt Mitte
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Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Berlin.
Zum Schuljahr 2011/2012 hat der Landesgesetzgeber das Berliner Schulgesetz geändert. Danach erfolgt die Vergabe der Schulplätze an Oberschulen
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Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen Umständen eine Maßnahme, die der Dienststellenleiter nicht selbst trifft, ihm personalvertretungsrechtlich zuzurechnen ist. Dies ist der Fall,
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Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistet unter den dort genannten Voraussetzungen unter Absage an ein staatliches Schulmonopol die Freiheit, Privatschulen zu errichten. Kennzeichnend für die Privatschule ist ein Unterricht eigener Prägung, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis,
Artikel lesen Schüler haben zwar keinen Anspruch auf Unterricht für eine bestimmte Fremdsprache, wohl aber bei in der Schule angebotenen Fremdsprachen auf Zulassung innerhalb der bestehenden schulischen Kapazität.
So haben sich jetzt zwei Schüler des Berthold-Brecht-Gymnasiums in Dresden in gerichtlichen Eilverfahren vor
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Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell“).
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Öffentliche Schulen im Freistaat Sachsen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen. Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind nach einem Urteil des
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Eine Verbandsgemeinde kann gegen die Rechtmäßigkeit einer Kreisumlage nicht mit Erfolg einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden seien, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen organisatorisch selbständigen Realschule
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Für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist nicht immer die Entfernung zur nächsten Schule (etwa zum nächsten Gymnasium) entscheidend. Die Schülerbeförderungskosten müssen nach dem Niedersächsischen Landesschulgesetz vielmehr auch beim Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule übernommen werden, wenn deren Besuch (statt
Artikel lesen Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche
Artikel lesen Aggressives Fehlverhalten gegenüber Mitschülern kann den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Eilanträge zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf zurückgewiesen, die ihren Ausschluss von einer Klassenreise nach Amrum hatten rückgängig
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In Rheinland-Pfalz müssen die Landkreise und kreisfreien Städte nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann die Schülerfahrtkosten übernehmen, wenn den Schülern der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Als nicht zumutbar gilt der Schulweg zu einer weiterführenden Schule, wenn
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Die Errichtung von „Gemeinschaftsschulen“ in Nordrhein-Westfalen setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster – wie – zwei Eilanträgen
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Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenzen stattzufinden haben, ist als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal nach § 86
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Weichen die in Bayern wohnenden Eltern für ihr Kind auf ein Gymnasium in ein anderes Bundesland aus, weil der Notendurchschnitt für ein bayerisches Gymnasium nicht ausreicht, können Sie für diesen Schulbesuch keine Erstattung der Schulwegkosten vom Land verlangen. So hat
Artikel lesen Wer vor einer Prüfungsklausur bereits deren Lösung kennt, risikiert, dass diese Klausur in jedem Fall mit „ungenügend“ bewertet wird. Das gilt auch dann, wenn die Kenntnis zwar nicht eingestanden ist, die Klausurlösung mit der Musterlösung aber zu markant übereinstimmt. So
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Für Kinder ab 6 Jahren besteht Schulpflicht. Und wer als Erziehungsberechtigter sein Kind – auch nur vorübergehend – dieser Schulpflicht entzieht, kann sich hierdurch u.U. nach den Bestimmungen des jeweiligen Landesschulgesetzes strafbar machen. So bestätigte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt am
Artikel lesen Auch wenn Eltern aus religiösen Gründen die schulischen Lerninhalte ablehnen, können sie die Schulpflicht ihrer Kinder nicht dadurch vermeiden, dass ein Elternteil seinen Wohnsitz ins benachbarte Ausland verlegt, solange der andere Elternteil in Deutschland verbleibt.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht
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Die nordrhein-westfälischen Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen
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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Errichtung einer so genannten Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsggericht gab den Eilanträgen der benachbarten Städte Attendorn und Lennestadt statt und stellte die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule („Perspektivschule Finnentrop,
Artikel lesen Verbandsgemeinde und Landkreis können nicht gemeinsam Schulträger einer Realschule plus sein, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Damit können in dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als Träger der
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Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG hat der Schulträger die in seinem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten
Artikel lesen § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus Absatz 1 Satz 2. Bietet der Beförderungsträger allen Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der zuständigen Schule eine kostenfreie Beförderungsleistung zu dieser
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Bedienstete einer Kommune können nicht Mitglieder eines bei ihr gebildeten Schulausschusses werden.
Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.
Berufungshindernisse nach §§ 47 Abs. 7 Satz 1 NLO, 51 Abs. 7 Satz 1
Artikel lesen In seinem aktuellen Urteil im Fall „Lautsi und andere gegen Italien“ hat der die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einer Mehrheit von fünfzehn zu zwei Stimmen Stimmen festgestellt, dass das Aufhängen von Kruzfixen und Kreuzen in Klassenzimmern
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Auch eine anonyme Denunziantin darf das Schulfach „Werte und Normen“ unterrichten.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover einstweilen entschiedenen Fall hatte die Lehrerin, die seit 1973 an der IGS Garbsen unterrichtet, hatte sich im September 2009 in einem anonymen Schreiben
Artikel lesen Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenregelung beim „G 8“-Abitur – dem Abitur nach dem 12. Schuljahr verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. So hat das Verwaltungsgericht Minden jetzt in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Entfernungsgrenze von 5 km für
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Es besteht kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des Humanistischen Verbandes Nordrhein-Westfalen, Körperschaft des Öffentlichen Rechts in Dortmund, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für
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Eine fehlende gleichwertige wissenschaftliche Ausbildung eines Lehrers im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 PSchG BW erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 8 PSchG BW zur Untersagung der entsprechenden Unterrichtstätigkeit gegenüber dem Lehrer. Stellt ein
Artikel lesen Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann sich eine 13jährige moslemische Schülerin nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen.
Die Eltern der Schülerin hatten vorgetragen, dass es ihrer Tochter aus religiösen Gründen nicht zuzumuten sei, am Schwimmunterricht
Artikel lesen Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden.
Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden
Artikel lesen Führt die Baufälligkeit eines Schulgebäudes zu dessen Schließung, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob die hieraus entstehenden Unterrichtsausfälle von den Schülern und ihren Eltern hinzunehmen sind. In einem solchen Fall stellte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf
Artikel lesen Die Errichtung eines Schulverbandes als gemeinsamer Schulträger zwischen einem Landkreis und einer kreisangehörigen Gemeinde ist zumindest in Rheinland-Pfalz nicht möglich. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier die Errichtung eines Schulverbands für die Trägerschaft der „Friedrich-Spee-Realschule plus Neumagen-Dhron” zwischen der Verbandsgemeinde
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Die baden-württembergische Schulverwaltung darf grundsätzlich den Wechsel eines aus einem anderen Bundesland zuziehenden Grundschülers an eine Realschule davon abhängig machen, dass dieser Schüler hierzu nach den Vorgaben des anderen Bundeslandes berechtigt ist.
Soweit es an dieser Berechtigung fehlt, kann für
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Oberstufenschüler müssen sich aus eigenem Antrieb in den Unterricht einbringen; ein bloßes Abwarten, bis man vom Lehrer gefragt wird, reicht nicht aus. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Aachen.
So hat das Verwaltungsgericht Aachen jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die
Artikel lesen Während der grundsätzliche Vorrang von Geschwisterkindern bei der Verteilung von Schulplätzen der 5. Klassenstufe an Gymnasien nicht zu beanstanden ist, wird das Elternwahlrecht in rechtswidriger Weise dadurch verkürzt, dass auch bei Schulen mit besonderem Profil (z.B. bilingualer Unterricht, humanistische Prägung)
Artikel lesen Klassenarbeiten sind gleichmäßig auf das ganze Schuljahr zu verteilen, um hinreichend Aufschluss über Unterrichtserfolg und Kenntnisstand vermitteln zu können.
Fachlehrer sind nicht verpflichtet, zur Bildung der Note für die mündlichen Leistungen förmliche Prüfungsgespräche abzuhalten.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss vom 9. September
Artikel lesen Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule kann zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen –
Artikel lesen Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie
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Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen. Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich
Artikel lesen Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1 : 2 ist rechtlich nicht zu beanstanden. So jedenfalls das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren, in dem sie den
Artikel lesen Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann.
In einem vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren beantragte der Antragsteller, ein Mann aus Rheinhessen, bei der für
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