Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und die erforderliche Gefährdung

Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die erfor­der­li­che Gefähr­dung

Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert, dass durch eine der in den Num­mern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist, die sich zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder einer frem­den Sache von

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Die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung

Die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten

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Der leere Safe

Der lee­re Safe

Befin­det sich in einem Behält­nis, das die Täter in ihren Gewahr­sam brin­gen, nicht die vor­ge­stell­te wert­hal­ti­ge Beu­te, kann nicht wegen eines voll­ende­ten Dieb­stahls oder Rau­bes, son­dern nur wegen (fehl­ge­schla­ge­nen) Ver­suchs ver­ur­teilt wer­den1. Dem­ge­mäß ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall einen voll­ende­ten Raub, da sich die Zueig­nungs­ab­sicht des Ange­klag­ten und

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Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung

Wer­den Gegen­stän­de einen Boten des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) in der Tür­kei über­ge­ben, so liegt hier­in bereits eine voll­ende­te Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach gel­ten­dem Recht straf­lo­ser (vgl. §§

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