Beiträge zum Stichwort ‘ Vollendung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der leere Safe

19. September 2018 | Strafrecht

Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden. Demgemäß verneinte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall einen vollendeten Raub, da sich die Zueignungsabsicht des Angeklagten und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

3. September 2018 | Strafrecht

Werden Gegenstände einen Boten des Islamischen Staates (IS) in der Türkei übergeben, so liegt hierin bereits eine vollendete Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach geltendem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung – und die Steuerhinterziehung

15. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen – und das eröffnete Insolvenzverfahren

20. September 2017 | Steuerstrafrecht

Der Steuerpflichtige kann mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr selber Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insolvenzverwalter bei der Abgabe zu unterstützen. Ein Verstoß gegen diese insolvenzrechtlich begründete Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerhinterziehung – Vollendung oder Versuch?

25. Juli 2017 | Steuerstrafrecht

Bei einer Umsatzsteuerhinterziehung hängt die Frage der Tatvollendung davon ab, ob die (unrichtigen) Steueranmeldungen zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. § 370 Abs. 1 AO ist nicht lediglich ein Erklärungs, sondern auch ein Erfolgsdelikt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – und der Irrtum des Verfügenden

30. Mai 2017 | Strafrecht

Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter im Urteil mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Räuberischer Diebstahl – und seine Vollendung

16. November 2016 | Strafrecht

Der räuberische Diebstahl gemäß § 252 StGB ist bereits mit dem auf Gewahrsamssicherung gerichteten Einsatz eines Nötigungsmittels vollendet. Für die Frage der Vollendung kommt es nicht darauf an, ob es dem Täter gelingt, sich den Besitz des gestohlenen Guts zu erhalten. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 4 StR … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die geraubter Geldkassette

15. November 2016 | Strafrecht

Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, indes nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann in diesen Fällen nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden. In dem hier entschiedenen Fall überfielen die Täter ihr Opfer in seiner Wohnung, um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und ihre Vollendung

7. November 2016 | Steuerstrafrecht

Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetreten und die Straftat damit vollendet, wenn auf Grund der unrichtigen Erklärung die Steuer zu niedrig festgesetzt und dies dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist. In diesem Zeitpunkt ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bandenmäßige Schleusertätigkeit

19. Juli 2016 | Strafrecht

Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer. Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an Bandentaten unabhängig voneinander zu beurteilen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die betrügerisch erlangte Abschlagzahlung der Versicherung

11. Januar 2016 | Strafrecht

Hat der Versicherungsnehmer aufgrund seiner Schadensmeldung eine Abschlagszahlung von der Versicherung erhalten, liegt ein vollendeter Betrug vor, hinter den der Versuch des Erlangens weiterer Zahlungen als subsidiär zurücktritt. Das gilt auch hinsichtlich der Verfolgung der Forderung im Zivilprozessweg. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2015 – 5 StR 463/15



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einschleusen von Ausländern – und das vorzeitige Ende in Italien

1. Dezember 2015 | Strafrecht

Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einschleusen von Ausländern – und die Tatvollendung bei innereuropäischen Flügen

15. Juni 2015 | Strafrecht

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Einreise in das Bundesgebiet nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist die Einreise erst vollendet, wenn der Ausländer die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Täterschaft und Teilnahme beim Umsatzsteuerkarusell

23. Februar 2015 | Steuerstrafrecht

Derjenige, der in Umsatzsteuererklärungen die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, macht unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zugrunde liegenden Erwerb an einem in eine “Mehrwertsteuerhinterziehung” einbezogenen Umsatz beteiligte. Ein Recht zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerüberschuss – und die vollendete Steuerhinterziehung

23. Februar 2015 | Steuerstrafrecht

Schließen Umsatzsteueranmeldungen mit einem Überschuss der Vorsteuerbeträge über die Umsatzsteuerbeträge, handelt es sich mithin um Fälle der Steuervergütung i.S.v. § 168 Satz 2 AO. In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Vollendungserfolg aber erst mit der Zustimmung der Finanzbehörde ein. Das Strafurteil bedarf daher in diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vollendung des Diebstahls

3. November 2014 | Strafrecht

Die Wegnahme in Zueignungsabsicht ist dann vollendet, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet ist. Für die Frage des Wechsels der tatsächlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser über die … 



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