Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die erfor­der­li­che Gefähr­dung

Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert, dass durch eine der in den Num­mern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist, die sich zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder einer frem­den Sache von

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Die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten

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Der lee­re Safe

Befin­det sich in einem Behält­nis, das die Täter in ihren Gewahr­sam brin­gen, nicht die vor­ge­stell­te wert­hal­ti­ge Beu­te, kann nicht wegen eines voll­ende­ten Dieb­stahls oder Rau­bes, son­dern nur wegen (fehl­ge­schla­ge­nen) Ver­suchs ver­ur­teilt wer­den . Dem­ge­mäß ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall einen voll­ende­ten Raub, da sich die Zueig­nungs­ab­sicht des Ange­klag­ten

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Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung

Wer­den Gegen­stän­de einen Boten des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) in der Tür­kei über­ge­ben, so liegt hier­in bereits eine voll­ende­te Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach gel­ten­dem Recht straf­lo­ser (vgl. §§

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Die Steu­er­ver­gü­tung aus der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Steu­er­an­mel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen. Bei einer auf Steu­er­ver­gü­tung gerich­te­ten Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung ist dies

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen – und das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Voll­endung oder Ver­such?

Bei einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung hängt die Fra­ge der Tat­voll­endung davon ab, ob die (unrich­ti­gen) Steu­er­an­mel­dun­gen zu einer Steu­er­ver­gü­tung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahl­last (§ 168 Satz 1 AO) der betei­lig­ten Unter­neh­men geführt haben. § 370 Abs. 1 AO ist nicht ledig­lich ein Erklä­rungs, son­dern auch ein Erfolgs­de­likt. Voll­endung tritt erst

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Betrug – und der Irr­tum des Ver­fü­gen­den

Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, und das gänz­li­che Feh­len einer Vor­stel­lung für sich allein kei­nen tat­be­stands­mä­ßi­gen Irr­tum begrün­den kann, muss der Tatrich­ter im Urteil mit­tei­len, wie er sich die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass der Ver­fü­gen­de einem Irr­tum erle­gen ist

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Räu­be­ri­scher Dieb­stahl – und sei­ne Voll­endung

Der räu­be­ri­sche Dieb­stahl gemäß § 252 StGB ist bereits mit dem auf Gewahr­sams­si­che­rung gerich­te­ten Ein­satz eines Nöti­gungs­mit­tels voll­endet. Für die Fra­ge der Voll­endung kommt es nicht dar­auf an, ob es dem Täter gelingt, sich den Besitz des gestoh­le­nen Guts zu erhal­ten . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2016 – 4 StR

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Die geraub­ter Geld­kas­set­te

Befin­det sich in einem Behält­nis, das die Täter in ihren Gewahr­sam brin­gen, indes nicht die vor­ge­stell­te wert­hal­ti­ge Beu­te, kann in die­sen Fäl­len nicht wegen eines voll­ende­ten Dieb­stahls oder Rau­bes, son­dern nur wegen (fehl­ge­schla­ge­nen) Ver­suchs ver­ur­teilt wer­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall über­fie­len die Täter ihr Opfer in sei­ner Woh­nung, um

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Voll­endung

Bei Ver­an­la­gungs­steu­ern – wie hier der Ein­kom­men­steu­er – ist der durch die Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung ver­ur­sach­te Erfolg der Steu­er­ver­kür­zung ein­ge­tre­ten und die Straf­tat damit voll­endet, wenn auf Grund der unrich­ti­gen Erklä­rung die Steu­er zu nied­rig fest­ge­setzt und dies dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt gege­ben wor­den ist. In die­sem Zeit­punkt ist die

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Ban­den­mä­ßi­ge Schleu­ser­tä­tig­keit

Der Umstand, dass meh­re­re an der Schleu­sung betei­lig­ten Per­so­nen ban­den­mä­ßig ver­bun­den war, begrün­de­te für sich noch nicht ihre Straf­bar­keit bezüg­lich der spä­te­ren Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Aus­län­der. Denn die Ban­den­ab­re­de lässt die all­ge­mei­nen Regeln über die Tat­be­tei­li­gung unbe­rührt, so dass die Ban­den­mit­glied­schaft und die Betei­li­gung an Band­en­ta­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len

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Die betrü­ge­risch erlang­te Abschlag­zah­lung der Ver­si­che­rung

Hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund sei­ner Scha­dens­mel­dung eine Abschlags­zah­lung von der Ver­si­che­rung erhal­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, hin­ter den der Ver­such des Erlan­gens wei­te­rer Zah­lun­gen als sub­si­di­är zurück­tritt. Das gilt auch hin­sicht­lich der Ver­fol­gung der For­de­rung im Zivil­pro­zess­weg . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – 5 StR 463/​15

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Ita­li­en

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die Tat­voll­endung bei inner­eu­ro­päi­schen Flü­gen

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist die Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet nur an den zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­len und inner­halb der fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­stun­den zuläs­sig, soweit nicht auf Grund ande­rer Rechts­vor­schrif­ten oder zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­run­gen Aus­nah­men zuge­las­sen sind. An einer zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­le ist die Ein­rei­se erst voll­endet, wenn der Aus­län­der die Gren­ze über­schrit­ten

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Täter­schaft und Teil­nah­me beim Umsatz­steu­er­ka­rusell

Der­je­ni­ge, der in Umsatz­steu­er­erklä­run­gen die in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend macht, macht unrich­ti­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rech­nung zugrun­de lie­gen­den Erwerb an einem in eine "Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung" ein­be­zo­ge­nen Umsatz betei­lig­te . Ein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug

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Vor­steu­er­über­schuss – und die voll­ende­te Steu­er­hin­ter­zie­hung

Schlie­ßen Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen mit einem Über­schuss der Vor­steu­er­be­trä­ge über die Umsatz­steu­er­be­trä­ge, han­delt es sich mit­hin um Fäl­le der Steu­er­ver­gü­tung i.S.v. § 168 Satz 2 AO . In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Voll­endungs­er­folg aber erst mit der Zustim­mung der Finanz­be­hör­de ein. Das Straf­ur­teil bedarf daher in die­sem Fall

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Die Voll­endung des Dieb­stahls

Die Weg­nah­me in Zueig­nungs­ab­sicht ist dann voll­endet, wenn frem­der Gewahr­sam gebro­chen und neu­er Gewahr­sam begrün­det ist. Für die Fra­ge des Wech­sels der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft ist ent­schei­dend, dass der Täter die Herr­schaft über die Sache der­art erlangt, dass er sie ohne Behin­de­rung durch den alten Gewahr­sams­in­ha­ber aus­üben und die­ser über die

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