Mängel || Rechtslupe

Wohnungsschlüssel

7. August 2024 Rechtslupe

Altbau mit feuchter Souterrain-Wohnung

Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Wohnhaus

27. September 2021 Rechtslupe

Die unzutreffende öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Kaufsache

Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein

VW Golf

6. September 2021 Rechtslupe

Mängelgewährleistung beim Neuwagenkauf – und der zwischenzeitliche Modellwechsel

Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf in einem Nacherfüllungsfall befassen, in dem die Produktion der ursprünglichen Kaufsache (hier: ein Neufahrzeug) bereits eingestellt und die Markteinführung eines Nachfolgemodells bereits erfolgt ist:

Dem

Hochzeit

13. Oktober 2020 silviameisen

Die Mängel am Hochzeitskleid

Dem Verkäufer muss bei einem mangelhaften Hochzeitskleid die Möglichkeit der Mängelbeseitigung gegeben werden. Nur wenn die Nachbesserung unzumutbar wäre, etwa weil der Verkäufer nicht vertrauenswürdig ist, ist eine Chance zur Nachbesserung nicht notwendig.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth

29. Oktober 2018 Rechtslupe

Neuwagenkauf – und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf die Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig

14. Juli 2016 Rechtslupe

Die mangelbehaftete Kaufsache – und die Fristsetzung zur Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.

Anlass hierfür bot ein Fall aus

Courthouse

27. Juni 2016 Rechtslupe

Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung – als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem „lt. Fzg.-Brief“ mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 Jahren und 4 Monaten offenbart über 38616 km als

18. April 2016 Rechtslupe

Die vor Rücktritt behobenen Mängel – und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen.

Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der

Notar

21. März 2016 Rechtslupe

Gewährleistungsrecht trotz Weiterveräußerung

Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat.

Die zur Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Kosten können von den Klägern im Rahmen des so genannten kleinen

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Leasingraten – und ihre Verjährung

Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kaufvertrag

Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein

17. August 2015 Rechtslupe

Nacherfüllungsverlangen – und die Möglichkeit zur Überprüfung der Kaufsache

Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die

17. August 2015 Rechtslupe

Finanzierter Kauf – und der Rücktritt wegen Sachmängeln

Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein

AG/LG Düsseldorf

11. August 2015 Rechtslupe

Gewährleistungsbürgschaft – und die Verjährung der Mängelansprüche

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede

22. Juni 2015 Rechtslupe

Schwarzarbeit, das bereits gezahlte Entgelt – und die Baumängel

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu,

Landgericht Leipzig

9. Juni 2015 Rechtslupe

Verbrauchsgüterkauf – und die Vermutung der Mangelhaftigkeit

Beim Verbrauchsgüterkauf wird bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, nach der EU-Verbrauchsgüterrichtlinie vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden.

Dies betonte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union für einen Gebrauchtwagenkauf. Dem

Bundesverwaltungsgericht

26. Januar 2015 Rechtslupe

Abbruch einer eBay-Auktion

Der Verkäufer kann eine von ihm initiierte eBay-Auktion abbrechen, wenn er nachträglich einen Irrtum über die Mangelfreiheit der angebotenen Sache entdeckt.

Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei ebay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hinweisen sein Angebot

9. Oktober 2014 Rechtslupe

Endgültige Erfüllungsverweigerung

Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet.

Dies entscheid jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem aAuf das

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Aufrechnung mit Mängelansprüchen gegen Werklohnansprüche

Rechnet der Auftraggeber gegen die streitige Werklohnforderung des Auftragnehmers mit Mängelansprüchen auf, darf ein Vorbehaltsurteil nur ergehen, wenn die Gegenforderung bei Würdigung des Parteivortrages oder der bisherigen Beweisergebnisse wahrscheinlich nicht besteht oder im Verhältnis zur Werklohnforderung wahrscheinlich geringes Gewicht hat

9. Juli 2014 Rechtslupe

Darlegungsanforderungen bei Softwaremängeln

Mit den Anforderungen an die Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dabei war der Vertrag der Parteien als Werkvertrag einzuordnen: Gegenstand des Vertrages war

Archiv

24. Februar 2014 Rechtslupe

Latenter Pferdemangel

Mit der Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um eine Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der

Geldrechner

2. August 2013 Rechtslupe

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Mängelansprüche eines Bestellers bestehen nicht, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht wurden, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

Bundesverwaltungsgericht

16. Mai 2012 Rechtslupe

Gefahrenlage im Hotelzimmer

Ist der Mangel eines Hotelzimmers schon bei dessen Anmietung vorhanden gewesen, haftet der Hotelbetreiber auch ohne Verschulden. Dabei ist eine Gefahrenquelle als Mangel anzusehen. Der Hotelier schuldet die gefahrlose Benutzung der Einrichtungen des Hotelzimmers, nicht die Einhaltung bestimmter Normen. Daher

Regierungsviertel

11. Mai 2011 Rechtslupe

Optische Mängel beim Estrichfußboden

Ist die Frage eines optischen Mangels eines Werks durch Lichtbilder und/oder die technische Begutachtung eines Sachverständigen nicht ausreichend aufzuklären, ist das Gericht gehalten, einen Augenschein einzunehmen.

Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig, schließt eine anschließende konkludente