Beschlussanfechtung 2 || Rechtslupe

27. Januar 2014 Rechtslupe

Beschlussanfechtung durch den ausscheidenden GmbH-Gesellschafter

Eine GmbH-Gesellschafterin, die ihren Geschäftsanteil vertragsgemäß auf ihre Mitgesellschafterin zu übertragen hat, weil sie ihr obliegende gesellschaftliche Pflichten nicht erfüllt hat, und die dafür nur ein symbolisches Entgelt von der Mitgesellschafterin und keine Abfindung aus der Gesellschaft zu erhalten hat,

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Anfechtung des Beschlusses einer Einigungsstelle

Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses Beschlusses gerichtet ist.

Für die begehrte Feststellung fehlte es an den

9. Juli 2013 Rechtslupe

Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH

Mit den den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen.

Die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu dem Beschlussantrag, den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer der zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund abzuberufen

16. Mai 2013 Rechtslupe

Beschlussanfechtung des ehemaligen Gesellschafters

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

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18. Januar 2013 Rechtslupe

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und das Aufschubinteresse des anfechtenden Aktionärs

Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist; dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung

27. November 2012 Rechtslupe

Reduzierung eines Sonderumlage der Wohnungseigentümer

Die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine in unzulässiger Weise beschränkte

26. November 2012 Rechtslupe

Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer

Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend – gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend – zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen

3. Januar 2012 Rechtslupe

Richtiger Beklagter bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Da diese notwendige Streitgenossen nach §

Nachtbaustelle

1. November 2011 Rechtslupe

Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers

Es liegt eine Anfechtbarkeit – nicht aber eine Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn dieser durch Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht

Münzen

19. August 2011 Rechtslupe

Entziehung von Wohnungseigentum

Im Rahmen einer gegen den Entziehungsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut

21. Juni 2011 Rechtslupe

Anfechtung von Gewinnabführungsvertrag und Squeeze-out

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum

20. Juni 2011 Rechtslupe

Anfechtung eines bereits vollzogenen WEG-Beschlusses

Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind.

Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, wird

18. Mai 2011 Rechtslupe

Hauptversammlung nach turbulentem Wirtschaftsjahr

Schlussfolgerungen aus Medienberichten sind nicht zwingend und liefern bloße Verdachtsmomente, die aus Sicht der Hauptversammlung nicht eindeutig eine Pflichtverletzung des Vorstands und damit erst recht nicht eine solche des Aufsichtsrats belegen können. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgerichts Stuttgart

19. April 2011 Rechtslupe

Beschlussanfechtung in der Kommanditgesellschaft

Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist.

Ob das kapitalgesellschaftsrechtliche System übernommen ist, hängt von der Auslegung des

8. April 2011 Rechtslupe

Erledigung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig.

Die hilfsweise Erledigungserklärung im Anfechtungsprozess ist unzulässig. Für den Feststellungsantrag, der in einer einseitigen hilfsweisen Erledigungserklärung enthalten ist, fehlt das erforderliche rechtliche Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO), das

23. November 2010 Rechtslupe

Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft

Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern darlegen:

Wird ein Entlastungsbeschluss wegen schwerwiegender und eindeutiger Rechtsverstöße des zu Entlastenden angefochten, gehört

Aktenwagen

9. Juli 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung bei gleichgelagerten aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren

Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten ersetzt verlangen.

Da das Landgericht

15. September 2009 Rechtslupe

Frist für Anfechtungsklagen in der GmbH

Ein Gesellschafter, der gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH vorgehen will, muss hiergegen die Anfechtungsklage erheben. Da das GmbH-Gesetz hierfür keine ausdrückliche Frist vorschreibt, war bisher in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob hier, wie im Aktienrecht, eine Frist von

Taschenrechner

16. Februar 2009 Rechtslupe

Anfechtungsfristen bei WEG-Beschlüssen

Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1

16. Februar 2009 Rechtslupe

Hauptversammlungsprotokoll und Hauptversammlungsbeschlüsse

Jetzt schreibt der durch seinerzeitige Äußerungen des damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Unternehmen ausgelöste Streit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank doch noch „Rechtsgeschichte“, wenn auch auf einem „Nebenkriegsschauplatz“. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die